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Informationen zum Dokument  BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
B.
C.
D.
1. Für das Verfahren ist der Erste Senat des Bundesverfassun ...
2. Der Einwand der SRP, das Gericht sei nicht ordnungsgemä&s ...
E.
F.
G.
I.
II.
a) Die Führungsschicht der SRP setzt sich vornehmlich aus eh ...
b) Diese in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen und dur ...
c) Dem Bestreben der Parteiinstanzen, aktive Nationalsozialisten  ...
d) Vereinzelt gibt es wohl auch Stimmen, die eine Restaurierung d ...
e) Die SRP macht zu ihrer Entlastung geltend, daß auch ande ...
f) Das Beweismaterial über die personelle Zusammensetzung de ...
III.
a) Der personellen Zusammensetzung der Partei entspricht es, da&s ...
b) Die am 29. Juli 1950 beschlossene Satzung, nach der vom 1. Aug ...
c) 1. An der Spitze der Partei steht der erste Parteivorsitzende. ...
d) Der in der Satzung erkennbare autoritäre Charakter der Pa ...
e) Aus diesen Vorgängen wird deutlich, daß in der SRP  ...
f) Auch die Bildung von Nebenorganisationen, wie der "Reichsfront ...
g) Nach dem oben unter E. Gesagten muß die Tatsache, da&szl ...
IV.
V.
a) Dieselben Kreise, die es Hitler ermöglicht haben, Deutsch ...
b) Vor allem folgt die Propaganda - das breiteste Gebiet der Part ...
c) Das alte Schlagwort "Deutschland erwache" taucht in Versammlun ...
d) Die Ähnlichkeit geht bis in den Wortschatz. Die anderen P ...
e) Eine sinnfällige Parallele zwischen der NSDAP und SRP lie ...
f) Die NSDAP bediente sich nach dem ersten Weltkrieg der immer wi ...
g) Die gleiche Absicht wird verfolgt, wenn Redner der SRP in &oum ...
h) Auch auf andere Weise wird das Ansehen der Organe der Bundesre ...
i) Bezeichnend für die grundsätzliche Ablehnung der Dem ...
j) Um das Volk für die Idee des autoritären "Führe ...
k) Dem allen entspricht auch die systematische Mißachtung d ...
l) Auch der Gesinnungsterror gegen politische Gegner kündigt ...
m) Besonders schwer wiegt angesichts der Massenausrottung jü ...
VI.
H.
1. Die SRP ist somit verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 II GG ...
2. Stellt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit  ...
3. Eines besonderen Verbots der von der SRP abhängigen Organ ...
4. Nach § 46 III BVerfGG ist mit der Auflösung der Part ...
5. Die von der Bundesregierung beantragte und nach § 46 III  ...
6. Die Wirkung des Urteils tritt mit der Verkündung ein. Die ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.12.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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