1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Die angefochtene Verfügung betrifft ein Patentgesuch, das ... 2. Das Amt ist verpflichtet, für jedes Patentgesuch und Pate ... 3. Gemäss Art. 90 Abs. 1 PatV dürfen vor der Bekanntmac ... 4. Aus dem Wortlaut des Art. 90 Abs. 3 PatV, wonach das Aktenheft ... 5. Das Amt stützt seine Weigerung vor allem darauf, es k&oum ... 6. Dass eine Einsichtnahme während des Verfahrens ausgeschlo ... 7. Das streitige Akteneinsichtsrecht Dritter rechtfertigt sich au ... 8. Der Hinweis des Amts auf die Möglichkeit des Einspruchs,  ... 9. Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet. Die an ...