VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 160, 129 - Ermittlungspflichten Wahlprüfungsausschuss  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
    Texterfassung:  [nicht verfügbar]
    Formatierung:  [nicht verfügbar]
    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Beschwerdeführer legten mit Schreiben vom 17. Oktober ...
a) Zur Begründung trugen sie vor, die Beschwerdeführeri ...
b) Die Beschwerdeführer rügten eine Verletzung des Grun ...
2. Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern äußerte ...
a) In seiner öffentlichen Sitzung vom 26. September 2017 hab ...
b) Von einer Prüfung der Stimmzettel sei abgesehen worden. E ...
3. In ihrer Stellungnahme zu der Erklärung des Landeswahllei ...
4. Mit Beschluss vom 5. Juli 2018 wies der Deutsche Bundestag den ...
a) Es sei nicht geklärt, ob eine Stimme der Beschwerdefü ...
b) Eine Neuauszählung der Stimmzettel sei von der Kreiswahll ...
c) Eine Nachzählung habe auch der Wahlprüfungsausschuss ...
II.
1. Die Beschwerdeführer haben mit Schriftsatz vom 30. Juli 2 ...
a) Die Verfassungsbeschwerde werde für den Fall eingelegt, d ...
b) Die Maßnahmen der Kreiswahlleitung sowie des Deutschen B ...
aa) Der Beschwerdeführer zu 3. habe sein aktives Wahlrecht b ...
bb) Der Beschwerdeführer zu 2. habe bei der beschwerdegegens ...
cc) Bezüglich der Beschwerdeführerin zu 1. sei die Wahl ...
c) Es bedürfe einer Nachzählung der Stimmen. Bei einer  ...
d) Eine Nachzählung der Stimmen sei auch nicht unverhäl ...
2. Mit Schriftsatz vom 22. August 2018 haben die Beschwerdefü ...
B.
I.
1. Für den Schriftsatz vom 22. August 2018 ergibt sich berei ...
2. Davon ausgehend lässt die Zusammenschau beider Schrifts&a ...
3. Etwas Anderes folgt nicht daraus, dass die Wahlprüfungsbe ...
II.
1. a) Gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG ist die Wahlpr&uu ...
b) Demgemäß ist die Rüge unzulässig, die Aus ...
2. a) Unmittelbarer Gegenstand der Wahlprüfungsbeschwerde is ...
b) Nach diesen Maßstäben bildet allein der Beschluss d ...
3. Die Wahlprüfungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu  ...
a) Nach § 48 Abs. 1 Halbsatz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVer ...
b) Diesen Anforderungen genügt die Wahlprüfungsbeschwer ...
4. Im Übrigen ist die Wahlprüfungsbeschwerde zuläs ...
a) aa) Soweit das Wahlprüfungsverfahren die gesetzmä&sz ...
bb) Ist ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Ve ...
b) Nach diesen Maßstäben ist mit Ablauf der 19. Wahlpe ...
C.
I.
1. a) Im Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde hat das Bundes ...
b) aa) Im Wahlprüfungsverfahren haben die Wahlprüfungso ...
bb) Für die Entscheidung über den Wahleinspruch durch d ...
cc) Demgemäß sind die Ermittlungsmöglichkeiten de ...
(1) Der Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 WahlPrüfG ist im ...
(a) Die Wahlprüfung ist ein Gebot des Demokratieprinzips (vg ...
(b) Dieses Auslegungsergebnis wird dadurch gestützt, dass de ...
(2) Demgegenüber wird der Umfang der Ermittlungspflicht des  ...
2. Verfassungsrechtlich ist gegen diese Regelung nichts einzuwend ...
a) Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen einer Wahlpr ...
b) aa) Dies gebietet bereits der Grundsatz der Gleichheit der Wah ...
bb) Bei der Ausgestaltung eines diesen Anforderungen genügen ...
(1) Nach Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG ist die Wahlprüfung Sache  ...
(2) Deshalb ist es verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht  ...
(3) Wird eine Verletzung von Vorschriften beanstandet, die das Ve ...
(4) Die Grenzen des gesetzgeberischen Spielraums werden allerding ...
c) Dies zugrunde gelegt, begegnet es keinen verfassungsrechtliche ...
aa) Der Bundestag entschied bis zum Jahre 2012 nach § 1 Abs. ...
bb) Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahl ...
cc) (1) Vor diesem Hintergrund begrenzt § 5 Abs. 3 Satz 2 Wa ...
(2) Die Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG ü ...
d) Bei der Anwendung von § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG un ...
aa) Grundsätzlich stellt die Nichtberücksichtigung eine ...
bb) Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der  ...
cc) Etwas Anderes gilt, wenn Umstände substantiiert vorgetra ...
3. Danach ist der Verzicht des Wahlprüfungsausschusses auf e ...
a) Auf der Grundlage des Vortrags der Beschwerdeführer stand ...
b) Ein Verfahrensfehler des Wahlprüfungsausschusses folgt au ...
aa) Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerdeführer im  ...
bb) Auch mit Blick auf eine möglicherweise nicht oder falsch ...
(1) Aus ihrem Vortrag ergeben sich zwar konkrete Anhaltspunkte f& ...
(2) Dem stehen die Erwägungen des Wahlprüfungsausschuss ...
(3) Deshalb war der Wahlprüfungsausschuss nicht gehindert, v ...
(4) Indes war der Einschätzungsspielraum des Wahlprüfun ...
II.
1. Voraussetzung einer solchen Feststellung wäre das Vorlieg ...
2. Dies zugrunde gelegt, ist ein materiell-rechtlicher Fehler des ...
a) Die Tatsache, dass die Kreiswahlleitung eine Nachzählung  ...
aa) Gemäß § 40 Satz 2 BWahlG hat der Kreiswahlaus ...
bb) Dies zugrunde gelegt, begründet die Ablehnung einer Nach ...
b) Ein Wahlfehler liegt auch nicht deshalb vor, weil der Beschwer ...
c) Aufgrund der unterbliebenen Nachzählung ist ungeklär ...
III.
1. Zwar bedeutet der auch im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren ...
2. Dies trifft auch auf die Wahlprüfungsbeschwerde zu. Insof ...
a) Zwar dient die Wahlprüfungsbeschwerde nach der Neufassung ...
b) Dies ändert aber nichts an dem Charakter der Wahlprü ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.05.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).