1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 154, 17 - PSPP-Programm der EZB BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse BVerfGE 123, 267 - Lissabon BVerfGE 121, 135 - Luftraumüberwachung Türkei BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 110, 199 - Aktenvorlage II BVerfGE 108, 282 - Kopftuch BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept BVerfGE 95, 267 - Altschulden BVerfGE 85, 386 - Fangschaltungen BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Nachdem das 2012 in Kraft getretene zweite Hilfspaket für ... 2. In Vorbereitung auf die Verhandlungen der Euro-Gruppe und des  ... a) Griechenland verbessere mit voller Unterstützung des grie ... b) Für den Fall, dass Griechenland ein tragfähiges Schu ... 3. Die Bundesregierung tauschte sich zwischen dem 9. und dem 11.  ... 4. Das Dokument des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Juli  ... 5. Die Antragsgegnerin leitete dem Deutschen Bundestag das Dokume ... 6. In einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundes ... 7. Daraufhin stellte ein Fraktionsmitglied der Antragstellerin ei ... II. 1. Der Antrag sei zulässig. ... 2. Der Antrag sei auch begründet. ... a) Eine informierte Mitwirkung des Parlaments setze zur Ermö ... b) Im vorliegenden Verfahren könne sich die Antragsgegnerin  ... c) Ebenso bestehe kein Ermessen der Antragsgegnerin hinsichtlich  ... d) Verstärkend trete im vorliegenden Fall hinzu, dass es sic ... III. 1. Der Antrag sei unzulässig, da ein Rechtsschutzbedürf ... 2. Hilfsweise hält die Antragsgegnerin den Antrag für u ... a) Für den Deutschen Bundestag sei auch ohne spezielle Unter ... b) Das Dokument vom 10. Juli 2015 habe man dem Deutschen Bundesta ... c) Aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG ergebe sich jedenfalls im vorlieg ... d) Das Arbeitspapier führe mithin lediglich als interne, kur ... IV. V. B. I. II. III. C. I. 1. Für den Bereich der Europäischen Union hat Art. 23 G ... 2. Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG bezieht das Mitwirkungsrecht des Parl ... 3. Die Unterrichtung des Deutschen Bundestages hat nach Art. 23 A ... a) Anknüpfungspunkt ist dabei das in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 G ... b) Zur Wahrung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages is ... c) Auch die eventuelle Geheimhaltungsbedürftigkeit einer Inf ... d) Grenzen der Unterrichtungspflicht ergeben sich aus dem Grundsa ... 4. Im Hinblick auf die Unterrichtungspflicht bestehen strikte zei ... 5. Aus dem mit der Unterrichtung des Deutschen Bundestages verfol ... II. 1. Die im Juli 2015 andauernden Verhandlungen der Mitgliedstaaten ... 2. Die Verhandlungsposition der Bundesregierung einschließl ... a) Verhandlungen über die Gewährung weiterer Finanzhilf ... b) Die Initiative und Positionierung der Antragsgegnerin im Vorfe ... c) Unerheblich ist auch, in welcher Form und auf welche Art und W ... d) Dem Informationsrecht des Deutschen Bundestages steht auch nic ... e) Der Unterrichtung des Deutschen Bundestages steht im vorliegen ... f) Die sonstigen dem Deutschen Bundestag unterbreiteten Informati ... 3. Die Informationen über die Verhandlungsposition der Bunde ... a) Hinsichtlich des Zeitpunktes der Weiterleitung besteht kein Er ... b) Eine Unterrichtung über die Verhandlungslinie der Bundesr ... c) Die spätere Informationsübermittlung nach Abschluss  ...