1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften BVerfGE 145, 20 - Spielhallen BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 135, 1 - Rückwirkende Klarstellung BVerfGE 132, 302 - Rückwirkung Gewerbesteuergesetz BVerfGE 127, 61 - Beteiligungsquote BVerfGE 127, 31 - Entgangene Einnahmen BVerfGE 127, 1 - Spekulationsfrist BVerfGE 126, 268 - Häusliches Arbeitszimmer BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt BVerfGE 122, 248 - Rügeverkümmerung BVerfGE 122, 210 - Pendlerpauschale BVerfGE 117, 1 - Erbschaftsteuer BVerfGE 111, 191 - Notarkassen BVerfGE 105, 73 - Pensionsbesteuerung BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe BVerfGE 99, 280 - Aufwandsentschädigung Ost BVerfGE 97, 67 - Schiffbauverträge BVerfGE 95, 64 - Mietpreisbindung BVerfGE 93, 121 - Einheitswerte II BVerfGE 87, 273 - Erörterungsgebühr BVerfGE 87, 153 - Grundfreibetrag BVerfGE 84, 239 - Kapitalertragssteuer BVerfGE 84, 212 - Aussperrung BVerfGE 72, 330 - Finanzausgleich I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. a) Die sachliche Steuerpflicht wird bei der Einkommensteuer du ... b) Für die Überschusseinkunftsarten regelt §  ... 2. a) In seinem Schreiben vom 10. Dezember 1996 (–&nbs ... b) Dieser Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen trat der ... 3. a) Im September 2004 brachten die Regierungsfraktionen der SPD ... b) Das Richtlinien-Umsetzungsgesetz mit den hier verfahrensgegens ... II. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwarb im August des Ja ... 2. Auf die vom Finanzgericht zugelassene Revision des Kläger ... a) § 52 Abs. 30 EStG in der Fassung des EURLUmsG v ... b) Für die Entscheidung des Streitfalls komme es auf die G&u ... c) Ein verfassungskonformes Ergebnis könne nicht durch verfa ... III. 1. Die Beurteilung der Frage, wie vom Erbbauberechtigten gezahlte ... 2. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen Bedenken gegen di ... 3. Ungeachtet dessen seien § 11 Abs. 2 Satz 3 ... a) Ein "enttäuschbares" schutzwürdiges Vertrauen sei be ... aa) Bis zu dem Urteil vom 23. September 2003 sei die Frage h ... bb) Auch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. September 2 ... b) Jedenfalls sei die rückwirkende Gesetzesänderung ger ... aa) Sie habe dazu gedient, die seit 1996 bestehende Rechtspraxis  ... bb) Die rückwirkende Gesetzesänderung sei zur Verfolgun ... B. C. I. 1. a) Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn ihre ... b) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk ... 2. a) Die maßgebliche Rechtsfolge steuerrechtlicher Normen  ... b) Auch wenn in den Fällen unechter Rückwirkung der Ver ... II. 1. § 52 Abs. 30 EStG in der Fassung des EURLUmsG ( ... a) Die Neuregelung von § 11 Abs. 2 Satz 3 Hal ... b) Die Rechtsfolgen der Neuregelung haben auch belastende Wirkung ... 2. Soweit die Vereinbarung über die Vorauszahlung von Erbbau ... a) Das beim Abschluss der Vorauszahlungsvereinbarung betätig ... aa) Soweit Vorauszahlungen erst nach dem 27. Oktober 2004, d ... bb) Weniger schutzwürdig sind ferner bis einschließlic ... cc) Demgegenüber sind Dispositionen eines Steuerpflichtigen  ... (1) Entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen d ... (a) Zwar hat der Bundesfinanzhof die Frage, ob Erbbauzinsen, wenn ... (b) Jedoch fügt sich die Entscheidung des Bundesfinanzhofs i ... (c) Es sprach wegen des in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof ... (2) Die Steuerpflichtigen durften ferner nicht nur auf den vom Bu ... (a) Allerdings ist der Gesetzgeber jederzeit befugt, den Inhalt e ... (b) Im vorliegenden Fall lagen indes vergleichbare Anhaltspunkte  ... b) Soweit danach das Vertrauen der Steuerpflichtigen in das gelte ... aa) (1) Maßgeblicher Grund für die Einführung von ... (2) Die Absicht des Gesetzgebers, ein – wie es das Bun ... (3) Dass schließlich nach der Auffassung des Gesetzgebers d ... bb) Im Übrigen ist die Einbeziehung von Vorauszahlungen auf  ... (1) (a) Soweit die Neuregelung auf Fälle anwendbar ist, in d ... (b) Erst recht gilt dies für solche Vereinbarungen, die zu e ... (2) Anders fällt die Abwägung aus, soweit die Vereinbar ... D.