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Informationen zum Dokument  BVerfGE 137, 350 - Luftverkehrsteuergesetz  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
1. Soweit die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung die  ...
2. Die Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen in & ...
3. Die Regelungen des Luftverkehrsteuergesetzes verletzen nach Au ...
4. Das Luftverkehrsteuergesetz beeinträchtige in unverhä ...
IV.
1. Das Bundesministerium der Finanzen hält das Luftverkehrst ...
a) Die Luftverkehrsteuer sei eine auf motorisierte Verkehrsmittel ...
b) Die Verordnungsermächtigung in § 11 Abs.  2 Luf ...
c) Eine Art.  3 Abs.  1 GG widersprechende Gleichbehand ...
d) Das Luftverkehrsteuergesetz verstoße nicht gegen Art.&nb ...
2. Der Deutsche ReiseVerband e.V. (DRV), der Board of Airline Rep ...
B.
I.
1. Bei der Luftverkehrsteuer handelt es sich um eine Steuer im Si ...
2. Die Luftverkehrsteuer ist eine sonstige auf motorisierte Verke ...
II.
1. a) Der im Rechtsstaatsprinzip (Art.  20 Abs.  3 GG)  ...
b) Diesen Anforderungen genügt das Luftverkehrsteuergesetz.  ...
2. Die Verordnungsermächtigung in § 11 Abs.  2 Luf ...
III.
1. a) Dass § 1 Abs.  1 LuftVStG den gewerblichen Passag ...
b) Die Belastung mit Finanzzwecksteuern ist an der wirtschaftlich ...
c) Daneben kommt es für die Besteuerungsgleichheit auch auf  ...
d) Nach diesen Grundsätzen steht die Auswahl des gewerbliche ...
aa) Das Ziel, mit der Luftverkehrsteuer neben der Gewinnung von S ...
bb) Mit der Belastung von gewerblichen Passagierflügen hat d ...
cc) Der Gesetzgeber war nicht aus Gleichheitsgründen gehalte ...
2. Die in § 5 Nummern 2, 4c und 5 LuftVStG und in § 2 N ...
a) Die in § 5 Nr.  5 LuftVStG bestimmte Steuerentlastun ...
b) Die Befreiung von Flügen zu militärischen und andere ...
c) Das Umsteigerprivileg (§ 2 Nummern 4 und 5 LuftVStG i.V.m ...
aa) Liegt einer Flugreise, die im Ausland begonnen hat, im Inland ...
bb) Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung ...
cc) Hieran gemessen hält die Ausnahme von der Besteuerung du ...
3. Die angegriffene Ausgestaltung des Steuertarifs in § 10,  ...
a) Der Gesetzgeber hat in § 10 LuftVStG die Lage des jeweils ...
b) aa) Die für die Höhe des Steuertarifs maßgebli ...
bb) Die hierdurch begründeten ungleichen Belastungen fü ...
cc) Dass diese Verwerfungen bei einer theoretisch möglichen, ...
IV.
1. Für den Fluggast stellt die Luftverkehrsteuer keinen Eing ...
2. Eine objektiv berufsregelnde Tendenz der Luftverkehrsteuer bes ...
a) Ziel des Gesetzes ist es, Anreize für ein umweltgerechter ...
b) Die Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit der ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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