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Informationen zum Dokument  BVerfGE 117, 244 - CICERO  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Beschwerdeführer ist Chefredakteur und Verantwortlich ...
2. Unter dem 23. Juni 2005 erstattete das Bundeskriminalamt Straf ...
3. Mit dem in der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 538/06 angegriffene ...
4. Die Durchsuchung der Redaktionsräume sollte am 12. Septem ...
5. Mit Beschluss vom 14. November 2005 bestätigte das Amtsge ...
6. Durch den in dem Verfahren 1 BvR 538/06 angegriffenen Beschlus ...
7. Mit Beschluss vom 24. Februar 2006, der wiederum Gegenstand de ...
8. Die gegen die Beschlüsse des Landgerichts vom 27. Januar  ...
II.
III.
1. Das Justizministerium des Landes Brandenburg hält die Ver ...
2. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht den Beschwerdefüh ...
3. Das Netzwerk Recherche hat einen Vortrag eines früheren G ...
4. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hält die Ver ...
IV.
V.
B.
I.
1. Durch die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume  ...
a) Die Pressefreiheit umfasst auch den Schutz vor dem Eindringen  ...
b) Der Beschwerdeführer ist als Chefredakteur und Verantwort ...
c) Eine Durchsuchung in Presseräumen stellt wegen der damit  ...
2. Der Eingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. ...
a) Nach Art.  5 Abs.  2 GG findet die Pressefreiheit ih ...
aa) Die in den angegriffenen Beschlüssen herangezogene Straf ...
bb) Die angegriffenen Beschlüsse sind ferner auf die Vorschr ...
b) Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume des Ma ...
aa) Verfassungsrechtlich ist es allerdings nicht schon zu beansta ...
bb) Der den gerichtlichen Anordnungen zugrunde liegende Tatverdac ...
(1) Der Tatverdacht der Beihilfe gegen den Beschwerdeführer  ...
(2) Es bedarf keiner Entscheidung, ob im vorliegenden Zusammenhan ...
(a) Die Tat des § 353 b StGB kann nur durch einen Geheimnist ...
(b) Ob die in der Literatur geäußerten grundsätzl ...
(aa) Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfah ...
(bb) Nach diesen Maßstäben widersprach die vorliegend  ...
c) Da die Entscheidungen schon mangels eines die Durchsuchung und ...
II.
1. Art.  19 Abs.  4 GG gewährleistet dem Bürg ...
2. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt der Be ...
a) In seinem Beschluss vom 27. Januar 2006 hat das Landgericht di ...
b) Demgegenüber verletzt der Beschluss des Landgerichts vom  ...
aa) Es hat zwar im Ansatz zutreffend erkannt, dass eine Beschwerd ...
bb) Soweit das Landgericht die Überprüfung der angegrif ...
C.
I.
II.

Bearbeitung, zuletzt am 10.12.2023, durch: Dominika Blonski
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