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Informationen zum Dokument  BVerfGE 113, 1 - Kindererziehungszeiten in der Anwaltsversorgung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwält ...
2. § 11 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwä ...
3. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich  ...
II.
III.
IV.
1. Die Bayerische Staatskanzlei hat eine von ihr eingeholte Stell ...
2. Die Hessische Staatskanzlei hat eine Stellungnahme des Versorg ...
3. Das Bundessozialgericht verweist auf seine Rechtsprechung, nac ...
4. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger stimmt mi ...
5. Die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinr ...
6. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung ...
7. Der Deutsche Juristinnenbund hält die Verfassungsbeschwer ...
a) Nach seiner Auffassung ist es verfassungswidrig, Mindestpflich ...
b) Weiter liege ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1  ...
c) Überdies verstoße die Leistungsgestaltung in Fä ...
d) Die Regelungen der Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks v ...
8. Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württ ...
a) Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Die systembedin ...
b) Auch Art. 3 Abs. 2 GG gebiete weder für sich ge ...
c) Schließlich sei Art. 12 Abs. 1 GG nicht verlet ...
V.
B.
I.
1. Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen B ...
2. Die Beitragsregelung in § 11 Abs. 3 RAVwS führt ...
a) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die währen ...
aa) Auf der Grundlage des § 8 RAVG, wonach der monatliche Re ...
bb) Im Unterschied zu den Bestimmungen anderer Versorgungswerke ( ...
cc) Da die Satzung nicht nach den Gründen der Einkommenslosi ...
dd) Die Alternative, durch einen Verzicht auf die Zulassung zur R ...
(1) Eine schwerwiegende Folge des durch die Beitragsverpflichtung ...
(2) Mit der Aufgabe des Anwaltsstatus ist ein weiterer Nachteil v ...
b) Die dargestellten Nachteile treffen in der sozialen Wirklichke ...
aa) Trotz des Anstiegs der Zahl berufstätiger Frauen üb ...
bb) In zeitlicher Hinsicht wirken sich die dargestellten Nachteil ...
3. Die durch die Satzung des Versorgungswerks bewirkte faktische  ...
a) Die -- in den Stellungnahmen verschiedener Versorgungswerke au ...
b) Ebenso wenig ist die mittelbare Benachteilung von Rechtsanw&au ...
c) Die Benachteiligung durch die fehlende Beitragsfreistellung w& ...
d) Die mittelbare Benachteiligung von Frauen im Versorgungswerk i ...
II.
1. Die Verfassungswidrigkeit des § 11 Abs. 3 RAVwS f&uu ...
2. Der festgestellte Verfassungsverstoß ist nicht auf die u ...
3. Für die notwendige Neuregelung reicht § 8 Abs.  ...
4. Für den Erlass der Neuregelung steht dem Satzunggeber ein ...
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 11.12.2023, durch: Dominika Blonski
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