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Informationen zum Dokument  BVerfGE 105, 185 - UMTS-Erlöse  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Rechtsgrundlage der Versteigerung der Mobilfunklizenzen ist &s ...
2. Die Präsidentenkammer der Regulierungsbehörde fü ...
3. Der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg über ...
4. Der Bundesfinanzminister trat der Forderung der Antragstelleri ...
II.
1. Die Antragstellerinnen haben die aus dem Rubrum ersichtlichen  ...
a) Bund und Länder müssten an den Versteigerungserl&oum ...
b) Der Bundesgesetzgeber habe es unterlassen, der verfassungsgebo ...
2. Die Antragsgegnerin tritt den Anträgen entgegen. ...
3. Die Sächsische Staatsregierung unterstützt den Recht ...
B.
I.
1. Die Hauptanträge in den Bund-Länder-Streitigkeiten a ...
a) Art. 106 und Art. 107 GG grenzen die Ertragszuständigkeit ...
b) Die von den Antragstellerinnen geforderte Aufteilung der Ertra ...
c) Die Versuche der Antragstellerinnen, die Versteigerungserl&oum ...
2. Das mit den Hilfsanträgen in den Bund-Länder-Streiti ...
II.
1. Die auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §  ...
2. Die auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 1 Ab ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch: A. Tschentscher
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