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Informationen zum Dokument  BVerfGE 94, 12 - Bodenreform II  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerde I. der Frau ... ...
A.
I.
1. a) Nach Nr. 1 Satz 1 der im Zuge der Verhandlungen über d ...
b) Mit Urteil vom 23. April 1991 (BVerfGE 84, 90) hat das Bundesv ...
2. Gegen diese Entscheidung ist in tatsächlicher Hinsicht un ...
a) Nicht ausreichend gewürdigt worden, zum Teil auch noch ga ...
b) Die Einwendungen gegen die tatsächlichen Grundlagen des U ...
3. a) Im Schrifttum ist daraus in rechtlicher Hinsicht teilweise  ...
b) Überdies ist gegen das Urteil vom 23. April 1991 in der L ...
aa) Das Bundesverfassungsgericht habe die völkerrechtlichen  ...
bb) Die in Rede stehenden Enteignungen seien auch wegen Versto&sz ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 1452/90 macht ...
2. Im Verfahren 1 BvR 1459/90 tragen die Beschwerdeführer vo ...
3. Die Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 2031/94 machen  ...
III.
1. In den Verfahren 1 BvR 1452/90 und 1 BvR 1459/90 rügen di ...
a) Entgegen der Einschätzung der Bundesregierung könne  ...
b) Ebenfalls unzutreffend sei die Behauptung der Bundesregierung, ...
c) Sonstige Sachgründe für die Ungleichbehandlung der E ...
2. Im Verfahren 1 BvR 2031/94 rügen die Beschwerdeführe ...
a) Das Bundesverfassungsgericht habe sowohl bei der Senatsentsche ...
b) In den Verhandlungen über den Zwei-plus-Vier-Vertrag habe ...
c) § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG 1992 gehe über Nr. 1 Satz ...
IV.
1. Das Bundesministerium der Justiz hat namens der Bundesregierun ...
a) Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1452/90 und 1 BvR 1459/90 sei ...
b) Der Restitutionsausschluß für die zwischen 1945 und ...
c) Die Unumkehrbarkeit der Enteignungen von 1945 bis 1949 sei auc ...
2. Die Stadt Berggießhübel hat die im Verfahren 1 BvR  ...
B.
I.
II.
1. Sie haben hinreichend dargelegt, daß sie von den angegri ...
a) Der Begriff der "Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. b ...
b) Danach können die Beschwerdeführer von den angegriff ...
2. Die Beschwerdeführer können - abgesehen von ihrem Vo ...
C.
I.
II.
1. Zu den grundlegenden Gerechtigkeitspostulaten, die der verfass ...
2. Die von der Bundesregierung vorgenommene und bis heute aufrech ...
a) Dies gilt zunächst für die Verhandlungen mit der Deu ...
aa) Deren Vorstellungen konnte die Bundesregierung nicht übe ...
bb) Die Bundesregierung brauchte auch nicht zu der Einschätz ...
cc) Nichts anderes gilt für den Einwand, Ministerpräsid ...
dd) Nicht schlüssig dargetan ist auch der Vorwurf, für  ...
ee) Unbegründet ist schließlich der Einwand, die Deuts ...
b) Auch in bezug auf die Verhandlungen mit der Sowjetunion liegen ...
aa) Dabei kommt es angesichts des weitreichenden Ermessens in Fra ...
bb) Dem steht nicht entgegen, daß der Begriff der Unumkehrb ...
cc) Auch der Umstand, daß der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12 ...
dd) Daß die Bundesregierung Inhalt und Gewicht der sowjetis ...
ee) Die Annahme einer pflichtgemäßen Einschätzung ...
(1) Insbesondere ergeben sich aus den Äußerungen des f ...
(2) Zu einer anderen Beurteilung führt auch nicht die Ä ...
3. Auch im übrigen sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die  ...
b) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in Art. 41 Abs. 1 EV  ...
4. Nicht gefolgt werden kann schließlich dem Einwand, § ...
III.
1. Völkerrechtliche Gesichtspunkte führen nicht zur Ver ...
2. Der Gesichtspunkt des ordre public (vgl. jetzt Art. 6 EGBGB) f ...
3. Wie unter dem Blickwinkel der Grundelemente des Gleichheitssat ...
4. Nicht überzeugen kann schließlich der Einwand, da&s ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 03.12.2023, durch: A. Tschentscher
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