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Informationen zum Dokument  BVerfGE 92, 80 - Rechtsverletzung durch Unterlassen  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Deutsche Bundestag besteht gemäß § 1 Abs.  ...
2. Im März 1992 leitete die Bundesregierung dem Deutschen Bu ...
3. Am 16. Oktober 1994 fand die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag  ...
II.
1. a) Die Antragstellerin zu 1. hat am 30. November 1994 Organkla ...
b) Die sechsmonatige Antragsfrist des § 64 Abs. 3 BVerfGG se ...
c) Der Grundsatz der Wahlgleichheit verlange beim Verhältnis ...
2. a) Der Antragsteller zu 2. ist eine am 27. Januar 1994 gegr&uu ...
b) Mit seiner am 26. Oktober 1994 eingegangenen Organklage macht  ...
B.
I.
1. Wendet die Antragstellerin sich gegen das Elfte Gesetz zur &Au ...
2. Wird die Zulässigkeit eines Organstreits gegen ein (blo&s ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 02.12.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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