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Informationen zum Dokument  BVerfGE 89, 132 - Konkursausnahme  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Durch das Gesetz über Konkursausfallgeld vom 17. Juli 197 ...
2. Für betriebliche Ruhegeldansprüche ist durch das Ges ...
3. In der Freien und Hansestadt Hamburg ist inzwischen das Gesetz ...
II.
III.
1. Auf die Gültigkeit des § 186 c Abs. 2 Satz 2 AFG kom ...
2. § 186 c Abs. 2 Satz 2 AFG könne nicht verfassungskon ...
3. a) Ein Konkurs über das Vermögen der Handelskammer s ...
b) Die Zahlungsfähigkeit der Handelskammer sei auch nicht kr ...
4. Die Freistellungsregelung sei verfassungswidrig, weil sie gege ...
IV.
1. Nach Auffassung des Bundesministers verstößt die ge ...
2. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Stel ...
3. Nach Ansicht der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft verstö& ...
B.
I.
II.
C.
I.
II.
1. Daß der Gesetzgeber damit auf den rechtlichen Ausschlu&s ...
2. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentl ...
3. Die rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bei den j ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 02.05.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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