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Informationen zum Dokument  BVerfGE 86, 148 - Finanzausgleich II  Materielle Begr√ľndung

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A.
1. Im Finanzausgleichsgesetz wird der durch Art. 107 Abs. 2 GG ge ...
2. Zwei der angegriffenen Vorschriften wurden während des Ve ...
a) Durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes ...
b) Die Regelung der Bundesergänzungszuweisungen in § 11 ...
3. Nach Art. 7 des Einigungsvertrages gilt Art. 107 des Grundgese ...
B.
I.
II.
1. Die Senate der beiden Hansestädte sind der Auffassung, da ...
a) Zwar seien in einer ersten Phase der Entstehungsgeschichte des ...
b) Dieses Vorgehen genüge nicht den verfassungsrechtlichen A ...
2. Nach Auffassung der Bundesregierung und der Regierungen der L& ...
a) Zum einen sei die Kritik am Gesetzgebungsverfahren in tats&aum ...
b) Zum anderen könne weder der Bundesregierung noch den unio ...
III.
1. a) Ihre Auffassung, die Gemeindefinanzen würden im horizo ...
aa) Dabei hebt insbesondere die Landesregierung Schleswig-Holstei ...
bb) Die Regierung des Saarlandes gesteht demgegenüber dem Ge ...
cc) Ein Abschlag bei der Einstellung der kommunalen Finanzkraft d ...
b) Demgegenüber halten die Bundesregierung sowie die Landesr ...
aa) Die Bundesregierung betont vor allem, daß dem Gesetzgeb ...
bb) Die gerade hälftige Einbeziehung der Gemeindeeinnahmen i ...
cc) Die lediglich hälftige Einbeziehung der Gemeindefinanzkr ...
2. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 6 Abs ...
a) Ausgehend von der Annahme, der Begriff der Finanzkraft habe in ...
b) aa) Die Landesregierung Schleswig-Holstein wendet sich gegen & ...
bb) Dem treten die Bundesregierung und die Landesregierungen von  ...
c) Schließlich rügt die Landesregierung Schleswig-Hols ...
3. a) Die Landesregierung Schleswig-Holstein beanstandet, da&szli ...
b) Nach Ansicht der Bundesregierung ist § 8 Abs. 2 Nr. 3&nbs ...
c) Die Landesregierung Hessen ist der Auffassung, daß wegen ...
4. a) Die Landesregierung Schleswig-Holstein wendet sich schlie&s ...
b) Die Bundesregierung verteidigt die Regelung des § 9 Abs.  ...
IV.
1. Nach Ansicht der Senate Bremens und Hamburgs sind die Betr&aum ...
a) Der Bremer Senat bringt drei Einwände gegen die Ableitung ...
b) Der Hamburger Senat hält eine hälftige Anrechnung nu ...
2. Dagegen machen die Bundesregierung sowie die Landesregierungen ...
V.
1. Der Bundesminister der Finanzen hat, veranlaßt durch das ...
2. a) Die Senate der beiden Hansestädte halten die Einwohner ...
aa) Sie machen zum einen geltend, das Gesetz sei in einem mangelh ...
bb) Zum anderen üben die Senate der beiden Stadtstaaten Krit ...
b) Der Auffassung der Stadtstaaten widersprechen die Bundesregier ...
aa) Wie schon in dem Normenkontrollverfahren, das zu dem Urteil d ...
bb) Die Kritik der Stadtstaaten an der Entscheidung des Gesetzgeb ...
3. a) Nach Auffassung der Regierung des Saarlandes verstö&sz ...
aa) Diese "vorgegebene strukturelle Eigenart" sei maßgeblic ...
bb) Als vorgegebene strukturelle Eigenart sei auch die geringe Gr ...
cc) Schließlich stellten sich im Saarland auch besondere Pr ...
dd) Nachdem aufgrund der Änderung des Art. 29 GG eine Neugli ...
b) Demgegenüber halten die Bundesregierung und die Regierung ...
VI.
1. Nach Auffassung des Hamburger Senats ist der Zweite Abschnitt  ...
a) Sachgerecht sei es, die Sozialhilfekosten nach § 7 FAG vo ...
b) Zumindest müßten Sozialhilfeausgaben, die zu etwa 3 ...
c) Solange der Gesetzgeber nicht die dargestellten Möglichke ...
2. Demgegenüber halten die Bundesregierung und die Regierung ...
VII.
1. Die Landesregierung Schleswig-Holstein greift auch § 10 A ...
a) Die Landesregierung Schleswig-Holstein rügt, daß di ...
b) Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beanstandet, da&sz ...
2. Die Bundesregierung und die hessische Landesregierung halten & ...
a) Die Bundesregierung meint, für die Zielsetzung der sogena ...
b) Nach Auffassung der hessischen Landesregierung verfolgt § ...
VIII.
1. a) Die Regierung des Saarlandes und der Senat der Freien Hanse ...
aa) (1) Die Regierung des Saarlandes macht geltend, die Haushalts ...
(2) Die Haushaltsnotlage des Saarlandes beruhe nicht auf politisc ...
(3) Aus eigener Kraft könne das Saarland seinen Haushalt nic ...
(4) Da dem Bund die seit fünfzehn Jahren bestehende verfassu ...
bb) Der Senat der Freien Hansestadt Bremen betont vor allem, da&s ...
(1) Zu Anfang der siebziger Jahre habe Bremen noch eine "normale" ...
(2) Diese Beurteilung der Bremer Haushaltslage berücksichtig ...
(3) Auch aufgrund des föderativen Gleichbehandlungsgebots m& ...
b) Dem Antrag der Freien Hansestadt Bremen sind die Bundesregieru ...
aa) Der Gesetzgeber habe daher zu Recht die dem Saarland zukommen ...
(1) Die Finanzkraft des Saarlandes sei durch Länderfinanzaus ...
(2) Dem Saarland sei ausweislich der einschlägigen Indikator ...
bb) Dem Bremer Senat hält die Bundesregierung entgegen, der  ...
2. a) Die Abgeltung der höheren Kosten politischer Führ ...
aa) Der Bremer Senat geht davon aus, die in den Ländern mit  ...
bb) Der Hamburger Senat meint, der Gesetzgeber müsse Hamburg ...
b) Diesen Anträgen sind die Bundesregierung, die Bayerische  ...
3. a) Der Senat der Freien Hansestadt Bremen greift auch die H&ou ...
aa) Der Bremer Senat und die nordrhein-westfälische Landesre ...
(1) Nach Ansicht des Bremer Senats hätten die Maßst&au ...
(2) Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist der Auffa ...
bb) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O., S. 423 ...
b) Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung halten  ...
aa) Die Höhe des Nachteilsausgleichs bemesse sich zu Recht n ...
bb) Der Gesetzgeber sei aufgrund des Gebots der föderativen  ...
C.
D.
1. Es kann dahinstehen, ob und inwieweit eine Pflicht zu bundesfr ...
2. Aus den materiell-rechtlichen Bindungen des Finanzausgleichsge ...
E.
I.
II.
1. Die kommunalen Finanzen werden in das System der Verteilung de ...
2. Das Gebot des Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 GG, Finanzkraft und ...
a) Der Begriff der Finanzkraft ist dementsprechend im zweiten Hal ...
b) Einnahmen aus Quellen, über deren Nutzung Länder und ...
3. Das Berücksichtigungsgebot des Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Hs. ...
a) Der Wortlaut ist für sich genommen wenig aussagekräf ...
b) Die Bedeutung des Berücksichtigungsgebots läßt ...
aa) Das Grundgesetz hat zwar in Art. 106 Abs. 5 und 6 den Kommune ...
bb) Auf der anderen Seite will das Grundgesetz bei der Einbeziehu ...
c) Angesichts dieses aus der sachlich-systematischen Auslegung ge ...
4. Der normative Gehalt des Gebots, beim Ausgleich der unterschie ...
a) Grundlage für die Berücksichtigung des Finanzbedarfs ...
b) Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Entstehungsgeschichte ...
c) Die Einschätzung und Beurteilung, welche Strukturmerkmale ...
III.
1. Nach den dargelegten Maßstäben ist § 6 Abs. 1  ...
a) Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die örtlichen Ver ...
b) Auch ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß  ...
aa) Zwar sind die Konzessionsabgaben, soweit sie tatsächlich ...
bb) Unter den derzeit gegebenen Umständen sind die Konzessio ...
(1) Nach der bis vor kurzem bestehenden Rechtslage hat es weder e ...
(2) Die durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom  ...
c) Der Gesetzgeber hält sich im Rahmen seiner Gestaltungs- u ...
2. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 FAG ist mit  ...
a) Der in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FAG für die Gewerbest ...
b) Die Berechnung des Realsteueraufkommens nach einem für al ...
3. § 8 Abs. 5 FAG ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit  ...
a) Bereits bei der Finanzreform 1955 hat der verfassungsände ...
b) Die hälftige Kürzung des Gemeindeanteils an der Eink ...
4. § 9 Abs. 3 FAG ist derzeit mit dem Grundgesetz vereinbar. ...
a) Seit dem ersten Gesetz über den Finanzausgleich unter den ...
b) Die Geltung des vom Gesetzgeber zugrundegelegten sog. Brecht/P ...
c) Der dargelegte Befund verpflichtet den Gesetzgeber zum Handeln ...
F. - I.
1. Grundsätzlich müssen Sonderlasten bei der Ermittlung ...
2. Der Gesetzgeber ist auch nicht verpflichtet, die Hafenlasten i ...
II.
1. Wie der Senat in seinem Urteil vom 24. Juni 1986 entschieden h ...
a) Die Gewichtung der Einwohnerzahl der Stadtstaaten erfordert no ...
aa) Eine Möglichkeit, Indikatoren zur Bestimmung des Mehrbed ...
bb) Verfassungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt allein die Ents ...
b) Der Gesetzgeber hat die Einwohnerwertung aufgrund des Ifo-Guta ...
(1) Auch bei einem Ausschluß der Varianten I und II der Hoc ...
(2) Die Auswirkungen der fehlerhaften Einbeziehung der zusät ...
(3) Ob die gemeindliche Steuerkraft der Vergleichsstädte in  ...
2. Die besondere Situation des Saarlandes rechtfertigt keine Gewi ...
III.
1. Das bundesstaatliche System der Verteilung des Finanzaufkommen ...
2. a) Eine Abgeltung der Sozialhilfekosten als Sonderbelastung in ...
b) Auch bei der Einwohnerwertung nach § 9 Abs. 2 FAG ist ein ...
c) Eine Berücksichtigung der (gemeindlichen) Sozialhilfekost ...
IV.
1. Bei der sogenannten Ländersteuergarantie des § 10 Ab ...
2. Dem Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht von vornherein ...
a) aa) Bei der abschließenden Schlußkorrektur allein  ...
bb) Daß bei der Umrechnung der Einnahmen auf die Einwohnerz ...
cc) Dem selbstgesetzten Maßstab widerspricht es auch, die n ...
b) aa) Durch § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 FAG i.V.m. der F ...
bb) Auch § 10 Abs. 3 Satz 3 FAG verstößt gegen da ...
(1) Seinem Wortlaut nach greift § 10 Abs. 3 Satz 3 FAG freil ...
(2) Der Grundgedanke des § 10 Abs. 3 Satz 3 FAG, Fehlbetr&au ...
c) Geradezu widersinnige Auswirkungen der Berechnung der Fehlbetr ...
3. Aus dem Vorstehenden erhellt, zu welchen Verwerfungen es bei d ...
G. - I.
1. Das Saarland und Bremen befinden sich in einer Haushaltsnotlag ...
a) Als ein Indikator für eine Haushaltsnotlage können d ...
b) Welche einzelne Quote oder welche Kombination von Quoten ab we ...
2. Bundesergänzungszuweisungen nach Art. 107 Abs. 2 Satz 3 G ...
a) Berücksichtigt der Gesetzgeber im Rahmen der Bundeserg&au ...
b) Die Haushaltsnotlage des Saarlandes und Bremens hat, wie sich  ...
3. Im Fall der extremen Haushaltsnotlage eines Landes, wie sie ge ...
a) Die finanzverfassungsrechtlichen Normen des Grundgesetzes soll ...
aa) Diese verfassungsrechtliche Pflicht trifft nicht den Bund all ...
bb) Die Pflicht bundesstaatlicher Hilfeleistung, die im Bundessta ...
cc) Demgemäß besteht für den Bund im Zusammenwirk ...
b) Als vom Grundgesetz eröffnete Handlungsmöglichkeiten ...
aa) Zuvörderst nötig und besonders dringlich ist es, Bu ...
bb) Weitere Handlungsmöglichkeiten eröffnen die verfass ...
(1) Maßnahmen zur Aktivierung von Gemeinschaftsaufgaben nac ...
(2) Die Investitionshilfen des Bundes für besonders bedeutsa ...
(3) Wie weit Leistungen nach Art. 106 Abs. 8 GG in Frage kommen,  ...
(4) Schließlich sind auch Standortentscheidungen, für  ...
c) Bezogen auf die Verwirklichung der bundesstaatlichen Hilfeleis ...
aa) Die Vorschrift des Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG schließt e ...
bb) Die Zulässigkeit des umfangmäßig erweiterten  ...
d) Insgesamt ergibt sich, daß der Bund und - was die Mitwir ...
4. Nach dem vorstehend Dargelegten ergibt sich im Hinblick auf di ...
a) Die Zuweisung von 75 Mio. DM Bundesergänzungszuweisungen, ...
b) Die Nichtberücksichtigung Bremens bei den Bundesergä ...
aa) Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß durch die G ...
bb) Die Berücksichtigung der Haushaltsnotlage Bremens seit 1 ...
c) Findet sich eine extreme Haushaltsnotlage, die Handlungspflich ...
II.
1. Die Berücksichtigung der überdurchschnittlichen Kost ...
a) Der Gesetzgeber hat den im Vergleich zum Saarland geringeren B ...
b) Soweit der Gesetzgeber die überdurchschnittlichen Kosten  ...
2. Die Nichtberücksichtigung Hamburgs ist deshalb gerechtfer ...
III.
1. Die Berechnung des Nachteils allein anhand des zugrundegelegte ...
2. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist hingegen der pauschale ...
H.

Bearbeitung, zuletzt am 08.12.2023, durch: A. Tschentscher, Johannes Rux
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