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Informationen zum Dokument  BVerfGE 84, 239 - Kapitalertragssteuer  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen seit je ...
b) Im Veranlagungszeitraum 1981 galt § 20 EStG 1979 in der F ...
c) Nach dieser Regelung unterliegen Kapitalerträge gemä ...
2. a) Für die weitaus überwiegende Mehrzahl der Einkomm ...
b) Die Erhebungsform des Quellenabzugs gilt nur für wenige K ...
3. Die Steuererhebung bei den Erträgen aus Kapitalvermö ...
a) Vor dem Ersten Weltkrieg gab es für die Steuerbehörd ...
b) Nach Inkrafttreten der Abgabenordnung 1977 wurde der Bankenerl ...
c) Gleichwohl ist nach § 33 ErbStG derjenige, der sich gesch ...
d) Gemäß § 18 GrEStG haben Gerichte, Behörde ...
4. Im internationalen Vergleich ist die Freistellung der Kapitale ...
a) Die Besteuerung der Kapitalerträge ist in den Industriest ...
b) Die Europäische Gemeinschaft hat sich nachdrücklich  ...
II.
1. a) Der Beschwerdeführer zu 2) war 1981 Leiter einer Straf ...
b) Die Beschwerdeführer vertreten den Standpunkt, die Praxis ...
aa) Das Finanzgericht Baden-Württemberg wies die Klage mit U ...
bb) Mit Urteil vom 20. Juni 1989 (BStBl. II S. 836 ff.) wies der  ...
2. Gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs legten die Beschwerdef&u ...
3. Zu den Verfassungsbeschwerden haben sich die Bundesregierung,  ...
a) Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Verfassungsbeschw ...
b) Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-P ...
c) Die Deutsche Bundesbank weist darauf hin, daß die Frage  ...
d) Der Bundesrechnungshof teilt mit, er habe sich seit dem Jahre  ...
aa) Der Bundesrechnungshof habe in den Jahren 1984 und 1985 die A ...
bb) Anfang der achtziger Jahre sei nach Außenprüfungen ...
cc) Die Auskunft der Deutschen Bundesbank, nach ihrer Berechnung  ...
e) Der Bundesverband deutscher Banken weist in seiner Stellungnah ...
4. In der mündlichen Verhandlung am 19. März 1991 ersch ...
B.
C.
I.
1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, da&szli ...
a) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist bereichsspezifisc ...
b) Der Grundsatz der steuerlichen Lastengleichheit stützt si ...
c) Aus dem Gebot der möglichst gleichmäßigen Bela ...
d) Die steuerliche Lastengleichheit fordert mithin, daß das ...
e) Danach kann ein Steuerpflichtiger mit der Rüge, die Gleic ...
2. Eine Steuerbelastung, die nahezu allein auf der Erklärung ...
3. Auch gesamtwirtschaftliche Gründe können einen Verzi ...
II.
1. Jedenfalls seit dem Veranlagungszeitraum 1981 besteht eine erh ...
a) Mit § 2 Abs. 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1979 un ...
b) Die Durchsetzung dieses Steueranspruchs weist jedoch erheblich ...
aa) Die genauesten Prüfungen zum Umfang der nicht erklä ...
bb) Auch nach den Schätzungen der Deutschen Bundesbank wird  ...
cc) Das Finanzgericht Baden-Württemberg veranschlagt in sein ...
dd) Diese Einschätzungen werden im Kern durch den Bundesfina ...
2. Dieser schon für 1981 festzustellende Erhebungsmangel hat ...
a) Vor allem mit dem Verbot der Kontrollmitteilungen (Nr. 3 des B ...
b) Zwar läßt der Bankenerlaß trotz des von ihm b ...
c) Diese vom Bankenerlaß veranlaßten Beschränkun ...
3. Bei dem Bankenerlaß 1979 handelt es sich um eine Verwalt ...
4. a) Der Gesetzgeber hat es bei den Auswirkungen des Bankenerlas ...
b) Der Gesetzgeber ist allerdings von Verfassungs wegen nicht geh ...
5. Dahinstehen kann, ob sich dem Gesetzgeber schon 1981 die Erken ...
a) Allerdings muß sich dem Gesetzgeber jedenfalls gegenw&au ...
b) Die ungleiche Besteuerung der Kapitaleinkünfte im Veranla ...
D.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 03.12.2023, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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