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Informationen zum Dokument  BVerfGE 77, 170 - Lagerung chemischer Waffen  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
II.
1. Es sei allgemein bekannt, daß die Streitkräfte der  ...
2. Zur Frage der Zulässigkeit dieser Anträge führe ...
3. Die Verfassungsbeschwerden seien auch begründet. ...
a) Die Bundesregierung habe durch eine Zustimmung zur Stationieru ...
b) Der Bundestag habe gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoß ...
III.
1. Die Verfassungsbeschwerden seien unzulässig. ...
a) Es treffe zu, daß die Streitkräfte der Vereinigten  ...
b) Die geltend gemachten Gefahren gingen von Waffen aus, die unte ...
c) Die Verfassungsbeschwerden seien jedoch verspätet. ...
aa) Dies gelte zum einen insoweit, als die Beschwerdeführer  ...
bb) Die Verfassungsbeschwerden seien auch verspätet, soweit  ...
d) aa) Dem Antrag zu 2) fehle es an einem rechtlich selbstän ...
bb) Jedenfalls sei der Antrag zu 2) deshalb unzulässig, weil ...
2. Die Verfassungsbeschwerden seien jedenfalls unbegründet. ...
a) Es fehle an einer verfassungsrechtlich erheblichen Gefähr ...
b) Die auf einen möglichen völkerrechtswidrigen Einsatz ...
c) Art. 26 GG werde durch eine Verteidigungspolitik, die auf eine ...
d) aa) Wie die Bundesrepublik Deutschland seien auch die Vereinig ...
bb) Wenngleich das Völkerrecht mithin noch immer kein umfass ...
e) aa) Die Rüge, daß es an einer grundsätzlichen, ...
bb) Mit der Zustimmung zum NATO-Truppenstatut und zum Zusatzabkom ...
IV.
1. a) Sollte die Behauptung der Bundesregierung zutreffen, da&szl ...
b) Auch hinsichtlich des geltend gemachten "Einsatzrisikos" fehle ...
c) Die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerden sei ...
d) Der Antrag zu 2) sei rechtlich selbständig. Den Bundestag ...
2. Die Verfassungsbeschwerden seien auch begründet. ...
a) aa) Nach dem Vortrag der Bundesregierung erschienen die in Red ...
bb) Zur Frage von Katastrophenschutzmaßnahmen, die bei eine ...
cc) Die Beschwerdeführer haben einen Beitrag des Wissenschaf ...
b) Bezüglich der völkerrechtlichen Zulässigkeit ei ...
c) Der Verstoß gegen Art. 26 und 24 Abs. 1 GG liege in dem  ...
d) Art. 59 Abs. 2 GG greife ein, wenn die vertraglich geregelte M ...
V.
1. a) Die Rüge einer Verletzung von Art. 24 GG sei unzul&aum ...
b) Die Rüge einer Verletzung von Art. 2 Abs. 2 GG im Hinblic ...
2. Die Bundesregierung halte die Verfassungsbeschwerden nach wie  ...
a) Die Auffassung der Beschwerdeführer, daß es an eine ...
b) Die Bundesregierung sei aufgrund der amtlichen Kenntnisse, die ...
aa) Während in den USA u. a. erhebliche Bestände chemis ...
bb) Daß die getroffenen Maßnahmen der Geheimhaltung u ...
c) Art. 24 GG sei nicht verletzt. Auch ein möglicher Einsatz ...
d) Eine militärische Anwendung der im Bundesgebiet stationie ...
VI.
1. a) Der geltend gemachte Verstoß gegen Art. 24 GG stehe i ...
b) Art. 24 GG wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfass ...
2. Wenn die Bundesregierung geltend mache, daß den gesetzge ...
3. Die Einschätzung der Bundesregierung, daß ein konkr ...
B. -- I.
1. a) Wie sich aus dem Wortlaut der Anträge zu 1) a) und der ...
aa) Es besteht kein Anhalt für die Annahme und ist von den B ...
bb) Ebensowenig ist ersichtlich, daß in Vollziehung des NAT ...
cc) (1) Mögliche Zustimmungserklärungen der Bundesregie ...
(2) Danach kommt als Gegenstand der Anträge zu 1) a) allein  ...
b) Die Beschwerdeführer wenden sich ferner gegen einen Einsa ...
c) Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen Einzelakte der Bu ...
2. Die Anträge zu 1) b) sind gleichfalls unzulässig. ...
a) Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerdeführer mit  ...
b) Ebenfalls unzulässig sind die Anträge zu 1) b), sowe ...
aa) Zwar ist davon auszugehen, daß die Beschwerdeführe ...
(1) Es spricht nichts gegen die Annahme, daß die Beschwerde ...
(2) Zwar fehlt es an der unmittelbaren Betroffenheit der Beschwer ...
bb) Die Anträge zu 1) b) sind nicht verspätet. Richtet  ...
cc) Die Beschwerdeführer haben jedoch nicht darzutun vermoch ...
3. a) Soweit die Beschwerdeführer mit den Anträgen zu 1 ...
b) Unzulässig wären die Anträge zu 1) c) auch, wen ...
4. Auch die Anträge zu 1) d) sind unzulässig. ...
II.
1. a) Sie richten sich nach ihrem Wortlaut gegen ein Unterlassen  ...
b) Soweit die Anträge zu 2) hilfsweise gegen das Unterlassen ...
2. Für das vorliegende Verfahren ist davon auszugehen, da&sz ...
3. a) Soweit sich die Beschwerdeführer mit diesen Anträ ...
b) Soweit die Anträge zu 2) gegen die Zustimmung des Gesetzg ...
4. Hinsichtlich der Anträge zu 2) sind die Verfassungsbeschw ...
C.
I.
1. a) Die Bestimmung des Art. 53 Abs. 1 Satz 1 ZA-NTS, derzufolge ...
aa) Zu den Normen des deutschen Rechts der öffentlichen Sich ...
bb) Den - von § 22 Abs. 1 Satz 2 BImSchG nicht erfaßte ...
cc) Angesichts dieses Regelungsgefüges kann nicht festgestel ...
b) Entsprechendes gilt für die Zustimmung des Gesetzgebers z ...
aa) Die den Streitkräften nach Art. 1 Abs. 1 AV und Art. 57  ...
bb) Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der aufgrund des Gesetzes üb ...
cc) Für den Bereich des Luftverkehrs ist eine der Gefahrgutv ...
dd) Entsprechendes gilt hinsichtlich eines solchen Transports auf ...
ee) Angesichts des durch das Gesetz über die Beförderun ...
2. Die Zustimmung des Gesetzgebers zu Art. 1 Abs. 1 AV und Art. 5 ...
II.
1. Die Rüge der Beschwerdeführer, der Grundsatz des all ...
2. Art. 24 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Insoweit gilt das, was d ...
3. Eine Verletzung von Art. 25 Satz 1 GG kann nicht festgestellt  ...
4. Art. 26 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Die Beschwerdeführe ...
III.
D.
I.
II.
1. Der Senat hat in seiner Entscheidung zutreffend und in Üb ...
2. Angesichts des Gestaltungsspielraums der Exekutive geht es um  ...
a) Nach der Verfassung ist das Rechtsgut Leben ein "Höchstwe ...
b) Zu der so anerkannten herausragenden Schutzfunktion von Art. 2 ...
3. a) Die Handlungspflicht der Bundesregierung entfällt nich ...
b) Ebensowenig wird der Umfang der Schutzpflichten der Bundesregi ...
c) Sind spezielle Auswirkungen mangelnder Kooperation und Katastr ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.11.2023, durch: A. Tschentscher, Johannes Rux
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