1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   87% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   78% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg BVerfGE 117, 272 - Beschäftigungsförderungsgesetz BVerfGE 116, 96 - Fremdrentengesetz BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung BVerfGE 100, 138 - Rentenüberleitung IV BVerfGE 100, 1 - Rentenüberleitung I BVerfGE 97, 271 - Hinterbliebenenrente II BVerfGE 95, 143 - Eingliederungsprinzip BVerfGE 81, 108 - Vergünstigte Einkommensteuer 4. Zitiert selbst: BVerfGE 72, 39 - Erziehungszeitengesetz BVerfGE 69, 272 - Krankenversicherung der Rentner BVerfGE 60, 360 - Beitragsfreie Krankenversicherung BVerfGE 58, 137 - Pflichtexemplar BVerfGE 58, 81 - Ausbildungsausfallzeiten BVerfGE 53, 257 - Versorgungsausgleich I BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung BVerfGE 45, 142 - Rückwirkende Verordnungen BVerfGE 43, 291 - numerus clausus II BVerfGE 40, 121 - Waisenrente II BVerfGE 36, 281 - Patentanmeldungen BVerfGE 31, 275 - Bearbeiter-Urheberrechte BVerfGE 24, 220 - Angestelltenversicherung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Seit den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen vom 23. Febr ... 2. a) Seit dem 1. Januar 1984 sind die Bedingungen für den B ... 2. b) Für diejenigen Personen, die vor dem 1. Januar 1984 be ... II. 1. Die sieben Beschwerdeführer sind Versicherte der gesetzli ... 2. Alle Beschwerdeführer sind der Auffassung, die Vorschrift ... III. 1. Der Bundesminister weist darauf hin, daß die gesetzgeber ... 2. a) Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat zu den Verfassun ... b) Die Stellungnahme des 4a-Senats des Bundessozialgerichts betri ... 3. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger weist dar ... 4. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände h ... 5. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist der Auffassung, daß d ... 6. Die Union der Leitenden Angestellten hat keine Bedenken gegen  ... 7. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, bei welch ... B. C. I. II. 1. Sie greifen in die Anwartschaften der Beschwerdeführer au ... 2. Entgegen der in diesen Verfahren von mehreren Beschwerdefü ... 3. Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarant ... a) Die angegriffenen Regelungen dienen – wie den in der Beg ... b) Für die Beurteilung der Frage, ob die angegriffenen Regel ... c) Trotz dieser Verschiedenheiten sind die angegriffenen Regelung ... aa) Vorrangig sollten die Bestimmungen des Haushaltsbegleitgesetz ... bb) Unter dem Gesichtspunkt des Sparzieles sind die angegriffenen ... cc) Ob die dem Sparziel dienende Regelung auch unter dem Gesichts ... dd) Der Gesichtspunkt der Stärkung des Lohnersatzcharakters  ... ee) Hätte der Gesetzgeber die angegriffenen Regelungen getro ... 4. Soweit die Beschwerdeführer sich darauf berufen, die von  ... III. 1. Soweit der Beschwerdeführer zu 2) rügt, daß di ... 2. Die Auffassung des Beschwerdeführers zu 3), es verletze d ... 3. Die Beschwerdeführer zu 5) haben weiterhin darauf hingewi ... 4. Auch die von den Beschwerdeführern zu 5) vertretene Auffa ... 5. Ebensowenig verstößt es gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da& ...