VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 73, 118 - 4. Rundfunkentscheidung  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Veranstaltung von Rundfunksendungen war in der Bundesrepub ...
a) Die technischen Voraussetzungen der Veranstaltung und Verbreit ...
b) Wenn sich damit die technischen Voraussetzungen der Veranstalt ...
c) Neu gegenüber der bisherigen Lage sind schließlich  ...
2. In dieser Lage hat die Mehrzahl der deutschen Bundeslände ...
3. Das Niedersächsische Landesrundfunkgesetz vom 23. Mai 198 ...
II.
1. Das Gesetz habe die verfassungsrechtlich gebotene gegenstä ...
a) Das Gesetz enthalte keine Regelung über den erforderliche ...
b) Auch die inhaltliche Programmvielfalt werde nicht hinreichend  ...
c) Auch die Finanzierungsregelungen trügen nicht in hinreich ...
d) Die Antragsteller beanstanden ferner, daß das Gesetz kei ...
2. Verfassungswidrig seien weiterhin einzelne Zugangs- und Auswah ...
a) Es verstoße gegen das Erfordernis der Staatsfreiheit des ...
b) Das Gebot des chancengleichen Zugangs zur Veranstaltung von Ru ...
c) Bedenken der Antragsteller richten sich endlich gegen die Vorr ...
3. Im Zusammenhang mit ihren jeweiligen Ausführungen zu den  ...
III.
1. Die Niedersächsische Landesregierung tritt den Ausfü ...
a) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen, welche die Antragste ...
b) Das Landesrundfunkgesetz enthalte hinreichende Sicherungen des ...
c) Die verfassungsrechtlich geforderte Staatsferne des privaten R ...
d) Ebenso stünden die Regelungen über die Verbreitung v ...
e) Auch im übrigen seien die Regelungen des Landesrundfunkge ...
2. Die Hessische Landesregierung hält in ihrer Stellungnahme ...
3. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz ist der Ansicht, das niede ...
4. Die ARD hält in ihrer Stellungnahme, die auch ein Rechtsg ...
5. Nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger k& ...
IV.
B. -- I.
II.
C.
I.
1. Die Rundfunkfreiheit dient der gleichen Aufgabe wie alle Garan ...
2. Bei der Beurteilung der Anforderungen, die sich hieraus fü ...
a) Die Programme privater Anbieter vermögen der Aufgabe umfa ...
b) Des weiteren wird die Gleichgewichtigkeit ("Ausgewogenheit"),  ...
3. Die Notwendigkeit, diese Sachlage bei der Auslegung des Art. 5 ...
II.
1. § 15 LRG ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinba ...
a) Wenn nach der Vorschrift die im Geltungsbereich des Gesetzes v ...
b) In einer anderen Hinsicht war dagegen eine nähere Regelun ...
2. Ähnlich wie in den übrigen Landesmediengesetzen soll ...
a) Das Niedersächsische Landesrundfunkgesetz unterwirft die  ...
b) Die gesetzliche Regelung der Kontrollbefugnisse und der zu der ...
c) Schließlich bestehen auch im Ergebnis keine durchgreifen ...
aa) Allerdings sieht das Landesrundfunkgesetz in § 28 Abs. 2 ...
bb) Nicht zu beanstanden ist demgegenüber das Maß der  ...
cc) Entgegen der Auffassung der Antragsteller sind auch die Mitte ...
d) Insgesamt sind hiernach die Vorkehrungen als ausreichend anzus ...
III.
1. Vorherrschende Meinungsmacht kann zunächst in Beschrä ...
a) Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 LRG dürfen Veranstalter von V ...
b) § 5 Abs. 6 Satz 2 LRG sucht der Gefahr einer Konzentratio ...
c) In den durch das Gesetz nicht ausdrücklich geregelten son ...
2. Das Grundgesetz verwehrt Presseunternehmen nicht den Zugang zu ...
a) Insofern greift im Falle eines Zusammenschlusses von Zeitungsv ...
b) Das Niedersächsische Landesrundfunkgesetz entspricht der  ...
aa) Abgesehen von der Vorschrift des § 5 Abs. 6 Satz 2 LRG e ...
bb) Strengere Anforderungen sind an die Vorkehrungen gegen die En ...
IV.
1. §§ 24-26 LRG verstoßen nicht gegen die in Art. ...
2. Nicht abschließend beurteilen lassen sich die Rückw ...
V.
1. Während die übrigen neuen Landesmediengesetze die in ...
a) Dieser Grundsatz schließt staatliche Maßnahmen nic ...
b) Nach diesen Grundsätzen kann es nicht schlechthin beansta ...
aa) Was die Erlaubnisvoraussetzungen betrifft, durfte der Erlaubn ...
bb) Im Unterschied zu den zuvor erörterten Fällen kommt ...
cc) Unvereinbar mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit sind auch di ...
dd) Demgegenüber stehen die Ausschreibung der Übertragu ...
2. Im übrigen stehen die Zugangs- und Auswahlregelungen des  ...
a) Das gilt zunächst für die Erlaubnisvoraussetzungen d ...
b) Schließlich sind mit Ausnahme der - verfassungswidrigen  ...
aa) Das Bundesverfassungsgericht ist im Urteil vom 16. Juni 1981  ...
bb) Auch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LRG verletzt nicht das Gebo ...
cc) Die übrigen Auswahlregelungen des § 6 LRG sind verf ...
VI.
1. Im Rahmen des Angebotes von Rundfunkprogrammen in der Bundesre ...
2. a) Das Niedersächsische Landesrundfunkgesetz normiert in  ...
b) Wenn das Gesetz weiterhin auf eine besondere Zulassung der Wei ...
c) Die materiellrechtlichen Anforderungen an die Verbreitung von  ...
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der ...
bb) Anders als die Mediengesetze einer Reihe anderer Bundeslä ...
cc) Soweit § 44 Abs. 3 Satz 2 LRG über Satz 1 hinaus di ...
dd) Die insgesamt niedrigeren Anforderungen, die das Landesrundfu ...
ee) Entgegen der Ansicht der Antragsteller und einiger Stellungna ...

Bearbeitung, zuletzt am 10.12.2023, durch: A. Tschentscher
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).