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Informationen zum Dokument  BVerfGE 67, 157 - G 10  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Der Bürger erfahre von der Kontrolle eines an ihn gericht ...
2. Die angegriffene Maßnahme sei unverhältnismä&s ...
III.
1. Der Bundesminister hält die Verfassungsbeschwerde fü ...
2. Der Bundesminister hält die Verfassungsbeschwerde jedoch  ...
B.
I.
1. Grundsätzlich ist eine Verfassungsbeschwerde nur zulä ...
2. Die Beschwerdeführerin hat unter Berufung auf von ihr im  ...
3. Die Verfassungsbeschwerde ist deshalb zulässig, soweit si ...
II.
C.
I.
1. Das Grundgesetz weist den in Art. 10 Abs. 1 GG garantierten Gr ...
2. Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisse ...
II.
1. Das Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewüns ...
a) Die Beschwerdeführerin hält die strategische Üb ...
b) Zweck der strategischen Überwachung ist die Gewinnung ein ...
c) Mit Hilfe der Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehrs ...
d) Zu Unrecht meint die Beschwerdeführerin, bei der Geeignet ...
2. Das Mittel ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein an ...
a) Wenn anderweitig eine ausreichende Sammlung von Nachrichten &u ...
b) Diesem Erfordernis hat der Gesetzgeber selbst schon Rechnung g ...
3. Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingrif ...
III.
1. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 3 G 10 d&uum ...
2. Auch bei einer zulässigen Maßnahme der strategische ...
a) Die Beschwerdeführerin verkennt - wie bereits dargetan -, ...
b) Wenn bei Maßnahmen der strategischen Überwachung na ...
IV.
1. Wortlaut, systematische Stellung und Entstehungsgeschichte des ...
2. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß §  ...
3. Die Benachrichtigung ist schließlich bei der strategisch ...
4. Verfassungsrechtlich hingenommen werden kann dies bei der hohe ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2023, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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