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Informationen zum Dokument  BVerfGE 37, 217 - Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
1. In der Bundesrepublik bildet noch heute das Reichs- und Staats ...
2. a) Der Wandel der Stellung der Frau in Familie, Gesellschaft u ...
b) So wurde der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit du ...
3. Erst seit die Eigenständigkeit der Staatsangehörigke ...
4. Die bis auf die Ergänzung durch die Novelle von 1963 unve ...
III.
IV.
1. Eine völlige Gleichstellung von Mann und Frau hinsichtlic ...
2. Zu den Staaten, deren Recht trotz Differenzierung zwischen den ...
3. Danach verbleiben nur verhältnismäßig wenige L ...
4. Überlegungen in Richtung auf eine Gleichstellung von Mann ...
B. - I.
1. Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts - 1 BvL 22/71 - ...
a) Die Klägerin zu 1) ist deutsche Staatsangehörige. Se ...
b) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 24.  ...
2. Verfahren des Verwaltungsgerichts Frankfurt - 1 BvL 21/72 - ...
II.
1. Der Bundesminister des Innern, der sich namens der Bundesregie ...
2. Auch der Bundesgerichtshof (IV. Zivilsenat) hatte ursprün ...
III.
1. Gutachten Mosler ...
a) Ob die nach Grundgesetz und bürgerlichem Recht gleichbere ...
b) Völkerrechtliche Regeln, welche die Gleichstellung der Fr ...
c) Nach der bestehenden Rechtslage wirke sich der Mangel der deut ...
d) Außer der automatischen Erstreckung des Abstammungsprinz ...
2. Gutachten Zweigert/Neuhaus ...
a) Vom Standpunkt des Internationalen Privat- und Prozeßrec ...
b) Doppelte Staatsangehörigkeit sei ein Übel, auch f&uu ...
c) Gegen alle Lösungen für eine formelle Gleichstellung ...
3. Gutachten Kegel ...
a) Das starke Interesse der meisten Staaten, sowohl Staatenlosigk ...
b) Eine Neuregelung der Staatsangehörigkeit des ehelichen Ki ...
IV.
1. Wie in ihrer Stellungnahme angekündigt, hat die Bundesreg ...
2. Ein Ende März 1974 im Bundestag von der Fraktion der CDU/ ...
C.
I.
II.
1. Für die Entscheidung der verwaltungsgerichtlichen Ausgang ...
2. Soweit das Bundesverwaltungsgericht meint, § 4 Abs.  ...
D.
I.
II.
1. Die geltende Regelung der Staatsangehörigkeit ehelicher K ...
2. Diese Differenzierung trifft die Rechtsstellung der Beteiligte ...
3. a) Da zahlreiche Vorschriften an die Staatsangehörigkeit  ...
b) Bei einer Gesamtbewertung ist die nachteilige Wirkung der Rege ...
III.
1. Dieses Verfassungsgebot verbietet grundsätzlich und ein f ...
2. Gegen eine Verletzung des Art. 3 Abs. 2 GG wird eingewandt, &s ...
a) Zwar trifft es zu, daß der Erwerb der Staatsangehör ...
b) Weiter ergibt sich aus den an die Staatsangehörigkeit auf ...
c) Der Bundesminister des Innern meint, eine Verletzung des Art.  ...
d) Insgesamt berührt also die zur Prüfung stehende Norm ...
3. Nach der Rechtsprechung sind allerdings differenzierende Regel ...
4. Daß die Verfassung keinen Vorrang des Vaters anerkennt,  ...
IV.
1. Daß dem Kind der deutschen Mutter der Status der deutsch ...
2. Die von der Staatsangehörigkeitsregelung ausgehenden Nach ...
V.
1. Zwar ist nach den Ausführungen in den Gutachten und in de ...
a) Von seiten der Staaten wird Ausschließlichkeit der jewei ...
b) Auch die betroffenen Bürger haben ein erhebliches Interes ...
2. Das verbleibende, überwiegend auf Ordnungsgesichtspunkten ...
VI.
VII.
1. Die vorlegenden Gerichte meinen, die Feststellung des Verfassu ...
2. Die Besonderheit der zur Prüfung stehenden Norm verlangt  ...
3. a) Die verfassungswidrige Regelung war, da es sich um einen Ve ...
b) Die nach den vorstehenden Ausführungen gebotene Über ...
c) Soweit es in gerichtlichen Verfahren auf die Staatsangehö ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.10.2023, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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