1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 160, 41 - Privilegierung von Gewinneinkünften
BVerfGE 137, 273 - Katholischer Chefarzt
BVerfGE 137, 108 - Art. 91e GG
BVerfGE 133, 377 - Ehegattensplitting
BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung
BVerfGE 121, 108 - Wählervereinigungen
BVerfGE 115, 81 - Rechtsschutz gegen Verordnungen
BVerfGE 115, 51 - Analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
BVerfGE 114, 357 - Aufenthaltserlaubnis
BVerfGE 109, 190 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung
BVerfGE 109, 96 - Alterssicherung der Landwirte
BVerfGE 105, 313 - Lebenspartnerschaftsgesetz
BVerfGE 105, 1 - Familienarbeit
BVerfGE 103, 89 - Unterhaltsverzichtsvertrag
BVerfGE 99, 145 - Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
BVerfGE 97, 35 - Hamburger Ruhegeldgesetz
BVerfGE 93, 386 - Auslandszuschlag
BVerfGE 92, 53 - Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
BVerfGE 89, 381 - Volljährigenadoption II
BVerfGE 84, 168 - Sorgerecht für nichteheliche Kinder
BVerfGE 84, 9 - Ehenamen
BVerfGE 83, 37 - Ausländerwahlrecht I
BVerfGE 82, 126 - Kündigungsfristen für Arbeiter
BVerfGE 81, 363 - Beamtenbaby
BVerfGE 79, 256 - Kenntnis der eigenen Abstammung
BVerfGE 79, 106 - Hinterbliebenenversorgung
BVerfGE 73, 40 - 3. Parteispenden-Urteil
BVerfGE 66, 84 - Unterhalt III
BVerfGE 61, 319 - Ehegattensplitting
BVerfGE 57, 361 - Erstes Eherechtsreformgesetz
BVerfGE 56, 363 - Nichteheliche Kinder
BVerfGE 55, 100 - Kinderzuschuß für Enkel
BVerfGE 53, 257 - Versorgungsausgleich I
BVerfGE 52, 369 - Hausarbeitstag
BVerfGE 51, 386 - Ausweisung II
BVerfGE 48, 327 - Familiennamen
BVerfGE 47, 1 - Hausgehilfin
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 35, 382 - Ausländerausweisung
BVerfGE 32, 296 - Kranzgeld
BVerfGE 32, 157 - Stichtagsregelung
BVerfGE 31, 194 - Sorgerechtsregelung
BVerfGE 31, 58 - Spanier-Beschluß
BVerfGE 26, 265 - Unterhalt II
BVerfGE 24, 119 - Adoption I
BVerfGE 22, 349 - Waisenrente und Wartezeit
BVerfGE 21, 329 - Beamtinnenwitwer
BVerfGE 18, 288 - Wiedergutmachung
BVerfGE 17, 319 - Bayerische Bereitschaftspolizei
BVerfGE 17, 1 - Waisenrente I
BVerfGE 11, 126 - Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
BVerfGE 10, 59 - Elterliche Gewalt
BVerfGE 8, 51 - 1. Parteispenden-Urteil
BVerfGE 6, 55 - Steuersplitting
BVerfGE 3, 225 - Gleichberechtigung
BVerfGE 1, 14 - Südweststaat
5. Besprechungen:
|
6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. - I.
II.
1. In der Bundesrepublik bildet noch heute das Reichs- und Staats ...
2. a) Der Wandel der Stellung der Frau in Familie, Gesellschaft u ...
b) So wurde der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit du ...
3. Erst seit die Eigenständigkeit der Staatsangehörigke ...
4. Die bis auf die Ergänzung durch die Novelle von 1963 unve ...
III.
IV.
1. Eine völlige Gleichstellung von Mann und Frau hinsichtlic ...
2. Zu den Staaten, deren Recht trotz Differenzierung zwischen den ...
3. Danach verbleiben nur verhältnismäßig wenige L ...
4. Überlegungen in Richtung auf eine Gleichstellung von Mann ...
B. - I.
1. Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts - 1 BvL 22/71 - ...
a) Die Klägerin zu 1) ist deutsche Staatsangehörige. Se ...
b) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 24. ...
2. Verfahren des Verwaltungsgerichts Frankfurt - 1 BvL 21/72 - ...
II.
1. Der Bundesminister des Innern, der sich namens der Bundesregie ...
2. Auch der Bundesgerichtshof (IV. Zivilsenat) hatte ursprün ...
III.
1. Gutachten Mosler ...
a) Ob die nach Grundgesetz und bürgerlichem Recht gleichbere ...
b) Völkerrechtliche Regeln, welche die Gleichstellung der Fr ...
c) Nach der bestehenden Rechtslage wirke sich der Mangel der deut ...
d) Außer der automatischen Erstreckung des Abstammungsprinz ...
2. Gutachten Zweigert/Neuhaus ...
a) Vom Standpunkt des Internationalen Privat- und Prozeßrec ...
b) Doppelte Staatsangehörigkeit sei ein Übel, auch f&uu ...
c) Gegen alle Lösungen für eine formelle Gleichstellung ...
3. Gutachten Kegel ...
a) Das starke Interesse der meisten Staaten, sowohl Staatenlosigk ...
b) Eine Neuregelung der Staatsangehörigkeit des ehelichen Ki ...
IV.
1. Wie in ihrer Stellungnahme angekündigt, hat die Bundesreg ...
2. Ein Ende März 1974 im Bundestag von der Fraktion der CDU/ ...
C.
I.
II.
1. Für die Entscheidung der verwaltungsgerichtlichen Ausgang ...
2. Soweit das Bundesverwaltungsgericht meint, § 4 Abs. ...
D.
I.
II.
1. Die geltende Regelung der Staatsangehörigkeit ehelicher K ...
2. Diese Differenzierung trifft die Rechtsstellung der Beteiligte ...
3. a) Da zahlreiche Vorschriften an die Staatsangehörigkeit ...
b) Bei einer Gesamtbewertung ist die nachteilige Wirkung der Rege ...
III.
1. Dieses Verfassungsgebot verbietet grundsätzlich und ein f ...
2. Gegen eine Verletzung des Art. 3 Abs. 2 GG wird eingewandt, &s ...
a) Zwar trifft es zu, daß der Erwerb der Staatsangehör ...
b) Weiter ergibt sich aus den an die Staatsangehörigkeit auf ...
c) Der Bundesminister des Innern meint, eine Verletzung des Art. ...
d) Insgesamt berührt also die zur Prüfung stehende Norm ...
3. Nach der Rechtsprechung sind allerdings differenzierende Regel ...
4. Daß die Verfassung keinen Vorrang des Vaters anerkennt, ...
IV.
1. Daß dem Kind der deutschen Mutter der Status der deutsch ...
2. Die von der Staatsangehörigkeitsregelung ausgehenden Nach ...
V.
1. Zwar ist nach den Ausführungen in den Gutachten und in de ...
a) Von seiten der Staaten wird Ausschließlichkeit der jewei ...
b) Auch die betroffenen Bürger haben ein erhebliches Interes ...
2. Das verbleibende, überwiegend auf Ordnungsgesichtspunkten ...
VI.
VII.
1. Die vorlegenden Gerichte meinen, die Feststellung des Verfassu ...
2. Die Besonderheit der zur Prüfung stehenden Norm verlangt ...
3. a) Die verfassungswidrige Regelung war, da es sich um einen Ve ...
b) Die nach den vorstehenden Ausführungen gebotene Über ...
c) Soweit es in gerichtlichen Verfahren auf die Staatsangehö ...
|