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Informationen zum Dokument  BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale  Materielle Begr√ľndung

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A. -- I.
1. a) Zuschüsse an die politischen Parteien aus Haushaltsmit ...
b) Für die Bundestagswahl am 19. September 1965 hatten die v ...
c) Auf Antrag der Regierung des Landes Hessen gemäß Ar ...
2. a) Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Frage d ...
b) Der Präsident des Deutschen Bundestages hat auf Grund des ...
II.
1. a) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist als ...
b) Die NPD beantragt mit einem am 29. Juli 1967 beim Bundesverfas ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag und d ...
a) Der Deutsche Bundestag beantragt: ...
b) Die Bundesregierung vertritt im wesentlichen die gleiche Auffa ...
c) Die SPD, die CDU, die CSU und die FDP halten die Anträge  ...
III.
1. a) Die Europäische Föderalistische Partei Deutschlan ...
b) Die Europa-Partei beantragt: ...
2. a) Der Deutsche Bundestag beantragt: ...
b) Die Bundesregierung teilt im wesentlichen die Auffassung des D ...
c) Die CSU hat sich den Vortrag des Deutschen Bundestages zu eige ...
IV.
1. a) Die Bayerische Staatspartei (BSP) wurde im Mai 1967 neu geg ...
b) Die BSP beantragt: ...
2. a) Der deutsche Bundestag beantragt: ...
b) Bundesregierung, SPD, CDU, CSU und FDP vertreten im wesentlich ...
V.
B.
I.
1. Die NPD ist ordnungsgemäß vertreten. Sie war es auc ...
2. Die NPD ist befugt, einen Antrag nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, ...
3. Der Hauptantrag der NPD entspricht den Erfordernissen der &sec ...
a) Der Antrag richtet sich gegen den Erlaß bestimmter Vorsc ...
b) Die NPD macht geltend, durch die genannten Vorschriften des Pa ...
4. Für den Antrag fehlt es nicht am Rechtsschutzbedürfn ...
5. Diese Entscheidung ist mit sieben gegen eine Stimme ergangen. ...
II.
1. Die Europa-Partei ist ordnungsmäßig vertreten. Sie  ...
2. Die Europa-Partei ist befugt, eine Verletzung ihres verfassung ...
3. Mit ihrem fristgerecht gestellten Antrag macht die Europa- Par ...
4. Diese Entscheidung ist zur Vertretung der Europa-Partei mit si ...
III.
1. Die BSP ist ordnungsmäßig durch ihren nach § 2 ...
2. Die BSP ist eine politische Partei. An der Ernsthaftigkeit ihr ...
3. Die BSP rügt die Verletzung ihres verfassungsmä&szli ...
4. Dagegen ist der Antrag der BSP unzulässig, soweit er sich ...
5. Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen. ...
C.
I.
1. Daß die Wahlkampfkosten pauschaliert werden (§ 18 A ...
a) Die Pauschalierung vereinfacht das gesamte Erstattungsverfahre ...
b) Die Pauschalierung kann zwar dazu führen, daß einer ...
c) Diese Entscheidung ist mit sechs gegen zwei Stimmen ergangen. ...
2. Die Höhe des Pauschale hat der Gesetzgeber in § 18 A ...
a) Das Pauschale an der Zahl der Wahlberechtigten zu orientieren, ...
b) Um die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes nach  ...
aa) Die Ausgaben für den Wahlkampf 1965 durften der Berechnu ...
bb) Der Gesetzgeber durfte den Bundestagswahlkampf 1965 auch als  ...
cc) Der Gesetzgeber durfte ferner davon ausgehen, daß die v ...
c) Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen. ...
3. Dagegen ist das Recht der politischen Parteien auf Chancenglei ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Juli ...
b) Das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien hängt aufs ...
c) Bei der Wahlkampfkostenerstattung, bei der grundsätzlich  ...
d) Hiernach hat der Gesetzgeber durch den Erlaß des §  ...
4. Daß eine Partei, für die in einem Land keine Landes ...
a) Nach der durchschnittlichen Größe der Bundestagswah ...
b) Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen. ...
5. Nach § 18 Abs. 3 PartG bemißt sich der Anteil am Wa ...
a) Der Grundsatz der Chancengleichheit, nach dem jeder Partei gru ...
b) Auch in den Entscheidungen zur Vergabe von Sendezeiten hat das ...
d) Diese Entscheidung ist mit sieben gegen eine Stimme gefaß ...
6. Die Erstattung von Wahlkampfkosten für die Bundestagswahl ...
a) Nach § 39 Abs. 1 PartG sind Wahlkampfkosten für die  ...
b) Auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes vermag die Regelung  ...
c) Diese Entscheidung ist mit fünf gegen drei Stimmen gef&au ...
II.
1. Die Abschlagzahlungen sind ein Teil der Wahlkampfkostenerstatt ...
a) Nach Art. 20 Abs. 2 GG wird die vom Volke ausgehende Staatsgew ...
b) Diesen Grundsätzen hat der Gesetzgeber mit § 20 Abs. ...
c) Diese Entscheidung ist mit fünf gegen drei Stimmen gef&au ...
2. § 20 Abs. 1 PartG verletzt das Recht der politischen Part ...
a) Allerdings werden die Abschlagszahlungen im Unterschied zu den ...
b) Demnach hat der Gesetzgeber insoweit gegen Art. 21 Abs. 1 und  ...
c) Diese Entscheidung ist mit fünf gegen drei Stimmen ergang ...
3. Daß die Parteien Abschlagszahlungen nach Maßgabe d ...
a) Das Prinzip der größtmöglichen Offenheit der W ...
b) Diese Entscheidung ist mit fünf gegen drei Stimmen ergang ...
III.
1. Nach § 22 PartG können die Länder die Wahlkampf ...
2. Im übrigen ist § 22 PartG verfassungsrechtlich nicht ...
a) Die Kompetenz des Bundes zur gesetzlichen Regelung der Wahlkam ...
b) Die Kompetenz zur gesetzlichen Regelung der Wahlkampfkosteners ...
c) Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen. ...
IV.
1. Ein zwingender Grund, der es rechtfertigt, von der formalen Ch ...
2. An diesen Maßstäben orientieren sich die Differenzi ...
3. Diese Entscheidung ist mit sieben gegen eine Stimme ergangen. ...
V.
1. a) Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG müssen die Parteien &uum ...
b) § 25 PartG verstößt nicht gegen den Grundsatz  ...
c) Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen. ...
2. Dagegen hat der Gesetzgeber durch den Erlaß des § 2 ...
VI.
1. Die §§ 34 und 35 PartG behandeln formal alle Parteie ...
2. Die §§ 34 und 35 PartG verstoßen auch nicht ge ...
3. Schließlich verletzen die §§ 34 und 35 PartG n ...
4. Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen. ...
VII.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Okto ...
2. Diese Entscheidung ist mit sechs gegen zwei Stimmen ergangen. ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.12.2023, durch: A. Tschentscher
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