1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung
BVerfGE 113, 1 - Kindererziehungszeiten in der Anwaltsversorgung
BVerfGE 110, 141 - Kampfhunde
BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff
BVerfGE 98, 365 - Versorgungsanwartschaften
BVerfGE 61, 319 - Ehegattensplitting
BVerfGE 51, 193 - Schloßberg
BVerfGE 45, 376 - Unfallversicherung
BVerfGE 38, 154 - Wehrdienstopfer
BVerfGE 37, 217 - Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
BVerfGE 35, 79 - Hochschul-Urteil
BVerfGE 24, 33 - AKU-Beschluß
BVerfGE 22, 349 - Waisenrente und Wartezeit
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
|
6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. -- I.
1. Nach § 1 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung n ...
2. a) Nach § 2 Abs. 1 BWGöD in der Fassung vom 11. Mai ...
b) Das Dritte Änderungsgesetz vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I ...
c) Wiedergutmachung nach den besonderen Vorschriften für die ...
3. § 31 h BWGöD findet nach § 1 des Gesetzes zur R ...
4. § 31 h BWGöD und die Neufassung des § 1 BWG&oum ...
II.
1. a) Der Beschwerdeführer zu 1) hat die erste juristische S ...
b) Nach Erlaß des Sechsten Änderungsgesetzes wurde bei ...
2. a) Die Beschwerdeführer haben am 23. und am 29. August 19 ...
b) Die durch § 31 h BWGöD getroffene Regelung versage d ...
c) Hingegen sei es mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, daß ...
d) Wenn man jedoch bei den durch das Dritte Änderungsgesetz ...
3. Gemäß §§ 94 Abs. 4, 77 BVerfGG wurde dem ...
a) Der Kreis der nach §§ 9 bis 21b BWGöD anspruchs ...
b) Es sei auch nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber di ...
III.
B. -- I.
II.
1. Das Grundgesetz gebietet nicht, die Entschädigung fü ...
2. Entscheidend für die Frage, ob die verschiedene Regelung ...
3. Die Beschwerdeführer haben mit ihren Verfassungsbeschwerd ...
4. Die Beschwerdeführer haben beantragt, § 31 h BWG&oum ...
|