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Informationen zum Dokument  BGE 135 V 261  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 4
4.1 Bis zur 1. BVG-Revision war die Auflösung von Anschlussv ...
4.2 Nach Wortlaut und Systematik von Art. 53e BVG besteht in Bezu ...
4.3 Dieser sich aus Wortlaut und Systematik ergebende Sinn wird a ...
4.3.1 Der heutige Art. 53e BVG war im Entwurf des Bundesrates f&u ...
4.3.2 Der Ständerat übernahm diese Fassung, fügte  ...
4.3.3 In der Differenzbereinigung wurde die Bestimmung von der na ...
4.3.4 Damit bestätigt sich auch aus der Entstehungsgeschicht ...
Erwägung 5
5.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die bestehenden Anschlussve ...
5.2 Die Beschwerdegegnerin gründet ihren Anspruch auf Art. 9 ...
5.3 Nach der dargelegten gesetzlichen Regelung sind jedoch im Fal ...
5.4 Der Beschwerdeführer wird stattdessen weiterhin in Bezug ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.07.2021, durch:
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