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Informationen zum Dokument  BGE 145 IV 364  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3.1 Angesichts der vorinstanzlich ausgesprochenen strafrechtliche ...
3.2 Die Vorinstanz argumentiert, die Gesetzgebung zur Landesverwe ...
3.3 Die richterlichen Behörden sind in ihrer Rechtsprechung  ...
3.4 Das FZA besteht aus einem 25 Artikel umfassenden Hauptteil un ...
3.4.1 Mit dem Abschluss des FZA hat die Schweiz Staatsangehö ...
3.4.2 Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliche ...
3.4.3 Das Unionsrecht ist eine Rechtsordnung sui generis, die sic ...
3.4.4 Für die strafrechtliche Auslegung relevant ist, dass e ...
3.4.5 Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist in diesem Zusammenhang e ...
3.5 Die strafrechtlich massgebende Bestimmung ist Art. 5 Abs. 1 A ...
3.5.1 Zur Interpretation des Rechtsbegriffs der "öffentliche ...
3.5.2 Nach der ausländerrechtlichen Rechtsprechung des Bunde ...
3.6 Die Rechtsprechung der II. öffentlich-rechtlichen Abteil ...
3.7 Diese Rechtsprechung nimmt jedenfalls im Ausweisungszusammenh ...
3.8 Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA ist für die Schweiz strafrech ...
3.9 Da die alleinige Existenz einer strafrechtlichen Verurteilung ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch:
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