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Informationen zum Dokument  BGE 141 IV 298  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die ...
1.2 Die Bundesanwaltschaft begründet die Überweisung de ...
Erwägung 1.3
1.3.1 Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung  ...
1.3.2 Ob eine zu füllende Lücke oder ein qualifiziertes ...
1.4 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, ...
Erwägung 1.5
1.5.1 Der Wortlaut von Art. 119a BGG ist in allen Amtssprachen ei ...
1.5.2 Art. 119a BGG wurde durch das StBOG im Rahmen der Justizref ...
1.5.3 Den Materialien ist somit nicht zu entnehmen, dass die Zust ...
1.5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass nicht geregelt ist, welch ...
1.6 Als Revisionsinstanz von Strafbefehlen der Bundesanwaltschaft ...
1.7 Demnach ist das Bundesgericht für die Behandlung des vor ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch:
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