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Informationen zum Dokument  BGE 139 IV 250  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Die Beschwerdekammer ist im angefochtenen Entscheid zum Schlus ...
2.1 Als Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 196 StPO kann eine Besch ...
2.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer dringend ver ...
2.3 Umstritten ist, ob die Einziehung des Tatfahrzeugs in Betrach ...
2.3.1 Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Handlungsprogramms des Bu ...
2.3.2 Nach Art. 90a Abs. 1 SVG kann der Strafrichter "die Einzieh ...
2.3.3 Mit Art. 90a SVG wollte der Gesetzgeber die an sich nach Ar ...
2.3.4 Wie oben in E. 2.1 dargelegt, sind diese Fragen zur Problem ...
2.4 Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit (A ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.07.2021, durch:
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