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Informationen zum Dokument  BGE 81 IV 181  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Art. 19 Abs. 1 LMV verbietet für Lebensmittel Hinweise ir ...
2. Lebensmittel im Sinne dieser Bestimmung sind auch Tabak und Ta ...
3. "Eine günstigere gesundheitliche Wirkung" im Sinne des Ar ...
4. Bei dieser Auslegung des Art. 19 Abs. 1 LMV kommt nichts darau ...
5. Der Beschwerdegegner hat nicht bestritten, dass er das Inserat ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.04.2024, durch:
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