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Informationen zum Dokument  BGE 140 II 80  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Streitig und zu prüfen ist, welche Instanz darüber z ...
2.1 Gemäss Art. 130 Abs. 1 BV und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 MWSTG ...
2.2 Wer subjektiv steuerpflichtig ist, muss insbesondere die Umsa ...
Erwägung 2.3
2.3.1 Die Vorinstanz stützt ihren Nichteintretensentscheid a ...
2.3.2 Gemäss Art. 1 Abs. 3 lit. c MWSTG erfolgt die Erhebung ...
Erwägung 2.4
2.4.1 Unterschiedliche Fragen stellen sich bei der Überw&aum ...
2.4.2 Diesfalls ist im zivilrechtlichen Verfahren auf Klage hin & ...
2.4.3 Die Notwendigkeit, den Zivilweg zu beschreiten, ist aus Opt ...
2.4.4 Praxis und Doktrin gehen indes davon aus, dass ausschliessl ...
Erwägung 2.5
2.5.1 Die Billag AG als zivilrechtliches bzw. privatwirtschaftlic ...
2.5.2 Systemkonform und analog zur Situation bei privatrechtliche ...
2.5.3 Die Ermittlung des Sinns mehrwertsteuerlicher Normen folgt  ...
2.5.4 Die vorinstanzliche Auslegung wird dem Wortlaut von Art. 6  ...
2.5.5 Bei der Schaffung von Art. 6 MWSTG hatte der Gesetzgeber di ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.06.2020, durch:
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