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Informationen zum Dokument  BGE 135 II 60  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Verwaltungsrechtliche Entscheide der Wettbewerbskommission k&o ...
Erwägung 2
2.1 Nach Art. 49a Abs. 1 KG kann ein an einer unzulässigen A ...
2.2 Die Sanktionsmöglichkeit ("Belastung") entfällt, we ...
Erwägung 2.3
2.3.1 Die Wettbewerbskommission und ihr nahestehende Autoren sowi ...
2.3.2 Die Beschwerdeführerinnen und ein Teil der Doktrin bea ...
3. Die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen sind wege ...
Erwägung 3.1
3.1.1 Nach Art. 96 BV erlässt der Bund Vorschriften gegen "v ...
3.1.2 Der Gesetzgeber hat mit der Vorabklärung (Art. 26 KG)  ...
3.1.3 Ein Feststellungsverfahren über die materiellrechtlich ...
3.2 Mit der Einführung von Art. 49a KG hat sich an dieser sp ...
3.2.1 Im Vernehmlassungsverfahren war zwar die Verfassungsmä ...
3.2.2 Ziel der Regelung ist es damit zwar - wie die Beschwerdef&u ...
3.2.3 Die im Gutachten RHINOW/GUROVITS geäusserten Bedenken  ...
3.2.4 Das Bundesgericht hat sich in drei Entscheiden betreffend d ...
3.2.5 Aufgrund des Wortlauts von Art. 49a Abs. 3 lit. a KG, seine ...
3.3 Nichts anderes ergibt sich aus den allgemeinen verfahrensrech ...
3.3.1 Nach Art. 39 KG finden die Bestimmungen des Verwaltungsverf ...
3.3.2 Unter diesen Umständen muss an sich nicht weiter auf d ...
3.3.3 In diesem Sinn sind die Ausführungen der Vorinstanzen  ...
3.4 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass das Melde- und Widers ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.07.2021, durch:
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