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Informationen zum Dokument  BGE 136 I 220  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
4. In materieller Hinsicht streitig und zu prüfen ist, ob Ar ...
4.1 Gemäss Art. 65 KVG (in der seit 1. Januar 2001 in Kraft  ...
4.2 Laut Art. 27 Abs. 1 EG KVG wird der Anspruch auf Prämien ...
Erwägung 5
5.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass aufgrund von Art. ...
5.2 Der Beschwerde führende Kanton Glarus macht im Wesentlic ...
Erwägung 6
6.1 Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nach ...
Erwägung 6.2
6.2.1 Die individuelle Prämienverbilligung zielt darauf ab,  ...
6.2.2 Wie der Beschwerdeführer zutreffend festhält, hat ...
6.2.3 Aufgrund der Ausführungen in den bundesrätlichen  ...
Erwägung 6.3
6.3.1 Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass vor allem jene  ...
6.3.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, zumindest in den F&au ...
6.3.3 Steuern sind grundsätzlich so lange geschuldet, als si ...
Erwägung 6.4
6.4.1 Mit der Vorinstanz gilt es sodann auf den zwischen der Pr&a ...
6.4.2 Der Beschwerde führende Kanton bestreitet nicht, dass  ...
6.4.3 Daraus ergibt sich, dass Art. 31 Abs. 1 und 2 EG KVG gegen  ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.07.2021, durch:
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