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Informationen zum Dokument  BGE 133 I 77 - Videoüberwachung St. Gallen  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines Erla ...
Erwägung 3
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Polizeireglement ...
3.2 Der Beschwerdeführer ruft neben Art. 8 EMRK sowohl Art.  ...
Erwägung 4
4.1 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es fehle an je ...
4.2 Vorerst sind die im vorliegenden Fall umstrittene Überwa ...
4.3 Im vorliegenden Fall ist einzig die Verhältnismässi ...
5. Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit de ...
5.1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird durch die &U ...
5.2 Unter dem Gesichtswinkel der Erforderlichkeit ist davon auszu ...
5.2.1 Polizeikräfte können Straftaten gegen öffent ...
5.2.2 Demgegenüber werden auf dem überwachten öffe ...
5.3 Nach der Rechtsprechung wiegt die Aufbewahrung von erkennungs ...
5.4 Die Verhältnismässigkeit der Aufbewahrung von Ü ...
5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Aufbewahrungsdauer von ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: Philippe Dietschi
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