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Informationen zum Dokument  BGE 129 I 402  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Die Beschwerdeführer rügen zur Hauptsache eine Verle ...
3. Für die Beurteilung der Rüge der Verletzung von Art. ...
3.1 Es kann, was von keiner Seite bestritten wird, davon ausgegan ...
3.2 Die Bestimmung von Art. 119 Abs. 1 StGB hat in den drei Sprac ...
3.3 Ausgangspunkt für die Revision der StGB-Bestimmungen bet ...
3.4 Die Beschwerdeführer verweisen zur Unterstützung ih ...
3.5 Für eine gesamthafte Beurteilung der Vereinbarkeit der a ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch:
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