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Informationen zum Dokument  BGE 94 I 669 - Frigerio  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
A.
B.
C.
D.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 99 Ziff. XI lit. a und b OG ist die Verwaltungsgeric ...
Erwägung 2
2. Unbestritten ist, dass die vom Beschwerdeführer vorgesehe ...
Erwägung 3
3. Weiter fragt es sich, ob die nach dem gewöhnlichen Sprach ...
Erwägung 4
4. Ist der Wortlaut nicht eindeutig oder erscheint die durch den  ...
a) Das Departement erblickt einen Hinweis für einen vom Wort ...
b) Nach FAVRE (L'interprétation objective des traité ...
Erwägung 5
5. Das Departement beruft sich überdies auf die Tatsache, da ...
Erwägung 6
6. Gewährleistet die Übereinkunft von 1879 -- im Gegens ...
a) Ob späteres Landesrecht dem früheren Staatsvertragsr ...
b) Das Postverkehrsgesetz hat abweichendes Staatsvertragsrecht ni ...
c) Schon nach dem gesetzten (innerstaatlichen) Recht ist demzufol ...
Erwägung 7
7. Art. 1 der Übereinkunft von 1879 gewährleistet jeder ...
Demnach erkennt das Bundesgericht:

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: Thomas Probst, A. Tschentscher
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