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Informationen zum Dokument  BVerfG 2 BvE 4/20, 5/20 - Wahl Kemmerich  Materielle Begr√ľndung

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Am 5. Februar 2020 fand im Thüringer Landtag die Wah ...
2. Die Antragsgegnerin zu I., die zu diesem Zeitpunkt kraft Amtes ...
3. Eine Mitschrift der Pressekonferenz einschließlich der s ...
II.
III.
IV.
1. Mit ihren Anträgen zur Hauptsache begehrt die Antragstell ...
a) Die Anträge seien zulässig, insbesondere liege das e ...
b) Die Anträge seien auch begründet. Mit der Äu&sz ...
aa) (1) Die Äußerung sei durch die Antragsgegnerin zu  ...
(2) Die Antragsgegnerin zu I. sei zu der streitgegenständlic ...
(3) Es liege ein Verstoß gegen die staatliche Neutralit&aum ...
(4) Die Äußerung verstoße gegen das Sachlichkeit ...
bb) Bei den Veröffentlichungen der Antragsgegnerinnen handel ...
cc) Der Antragstellerin seien ihre notwendigen Auslagen unter Bil ...
2. Die Antragsgegnerinnen beantragen, die Anträge zurüc ...
a) Es fehle bereits an der Antragsbefugnis. Die Äußeru ...
aa) Die Äußerung sei nicht in amtlicher Funktion erfol ...
bb) Die Äußerung sei inhaltlich ungeeignet, Rechte der ...
b) Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Dies folge unabh&a ...
aa) Angela Merkel habe sich allein mit dem Verhalten ihrer eigene ...
bb) Die Äußerung sei zudem zur Bewältigung einer  ...
(1) Eine umgehende Einlassung sei zwingend geboten gewesen, um di ...
(2) Es sei zudem um einen sensiblen Umgang mit einem innenpolitis ...
cc) Die bundesstaatliche Kompetenzordnung stehe der Befassung ein ...
dd) Mit Blick auf die Veröffentlichung der Äußeru ...
3. a) In ihrer Replik trägt die Antragstellerin vor, dass di ...
b) Jedenfalls die Veröffentlichung der Erklärung auf de ...
4. Der Senat hat den in § 65 Abs. 2 BVerfGG genannten Verfas ...
5. In der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2021 haben die ...
6. Die Antragsgegnerinnen haben nach der mündlichen Verhandl ...
B.
I.
1. Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die regelm&aum ...
2. a) Die Antragsgegnerin zu I. ist im Organstreitverfahren parte ...
aa) Dabei kann die konkrete Herleitung der Parteifähigkeit d ...
bb) Die Antragsgegnerin zu I. hat die Parteifähigkeit im Org ...
b) Die Parteifähigkeit der Antragsgegnerin zu II. folgt aus  ...
II.
1. Antragsgegenstand ist lediglich die in den Anträgen der A ...
2. Bei der angegriffenen Äußerung und ihrer nachfolgen ...
III.
IV.
1. Das Organstreitverfahren dient maßgeblich der gegenseiti ...
2. Diese Anforderungen sind erfüllt. Das Rechtsschutzbed&uum ...
a) Das Rechtsschutzbedürfnis ist nicht deshalb entfallen, we ...
b) Auch in Bezug auf die Veröffentlichung der Äuß ...
c) Schließlich steht dem Rechtsschutzbedürfnis der Ant ...
C.
I.
1. a) In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes geht all ...
b) In diesem Prozess kommt in der parlamentarischen Demokratie de ...
2. Um die verfassungsrechtlich gebotene Offenheit des Prozesses d ...
3. a) Die chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbi ...
b) Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsa ...
4. a) Für die Äußerungsbefugnisse eines einzelnen ...
b) Dies schließt nicht aus, dass Regierungsmitglieder au&sz ...
c) Dem Neutralitätsgebot steht nicht entgegen, dass die Inha ...
d) Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit im politische ...
e) Demgegenüber kann nicht darauf verwiesen werden, die Anwe ...
5. Ob die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung ...
a) Eine solche Inanspruchnahme liegt regelmäßig vor, w ...
b) Eine schlichte Beteiligung am politischen Wettbewerb ist demge ...
c) Veranstaltungen des allgemeinen politischen Diskurses wie Talk ...
6. Für das Amt des Bundeskanzlers gelten die Maßgaben  ...
a) Das Gebot staatlicher Neutralität gilt im Grundsatz in gl ...
b) Die Maßstäbe für Äußerungen des Bun ...
c) Die herausgehobene Stellung des Bundeskanzlers in der Bundesre ...
aa) Dem Bundeskanzler sind mit Blick auf seine besondere Stellung ...
bb) An den Bundeskanzler sind mit Blick auf seine hervorgehobene  ...
7. a) Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien unterliegt ...
b) Als derartige gleichwertige Verfassungsgüter kommen der S ...
aa) Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung stellt -- ver ...
(1) Das Grundgesetz erstrebt mit den Regelungen in Art. 63, 67 un ...
(a) Gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 1 GG kann der Bundestag  ...
(b) Gleiches gilt für die Regelung der Vertrauensfrage in Ar ...
(c) Soweit die Wahl des Bundeskanzlers in Rede steht, darf der Bu ...
(d) Aus der Zusammenschau der dargestellten Bestimmungen des Grun ...
2) Für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung Sorge ...
(a) Innerhalb der Bundesregierung kommt dem Bundeskanzler eine he ...
(b) Daraus erwächst dem Bundeskanzler die Verantwortung, pol ...
(3) Bei der Frage, welcher Maßnahmen es zur Stabilisierung  ...
bb) Die Erhaltung des Ansehens der und des Vertrauens in die Bund ...
(1) Das Grundgesetz bindet die Bundesrepublik Deutschland mit der ...
(2) Die Beachtung und Umsetzung des Verfassungsgebots der Einbind ...
(a) Nach Art. 32 Abs. 1 GG ist die Pflege der Beziehungen zu ausw ...
(b) Der Verkehr mit anderen Staaten, die Vertretung in internatio ...
(c) Innerhalb der Bundesregierung unterliegt auch die Außen ...
cc) Die der Bundesregierung und ihren Mitgliedern obliegende Aufg ...
(1) (a) Die Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsar ...
(b) Die Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ...
(c) Die Inanspruchnahme der Befugnis zur Öffentlichkeitsarbe ...
(2) Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die der Bundesregier ...
(3) Dies ändert nichts daran, dass die Bundesregierung nicht ...
II.
1. Die streitgegenständliche Äußerung wurde von d ...
a) Die zur Abgrenzung zwischen amtlicher Tätigkeit und parte ...
aa) Die streitgegenständliche Äußerung fiel im Ra ...
bb) Die Ankündigung der Antragsgegnerin zu I., "aus innenpol ...
(1) Aus dem bloßen Hinweis, eine "Vorbemerkung" machen zu w ...
(2) Dem amtlichen Charakter der Äußerung steht auch ni ...
cc) Inhaltlich lässt die Äußerung der Antragsgegn ...
(1) Auszugehen ist dabei von der "Vorbemerkung" in ihrer Gesamthe ...
(2) Die Antragsgegnerin zu I. bezieht sich zwar auf einen Sachver ...
(3) Unbeachtlich ist auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin z ...
(4) Es wäre der Antragsgegnerin zu I. unbenommen gewesen, mi ...
dd) Auch die übrigen Umstände der streitgegenständ ...
(1) Die Antragsgegnerin zu I. war eine exponierte Funktionstr&aum ...
(2) Soweit die Antragsgegnerinnen geltend machen, dass die angegr ...
(3) Soweit die Antragsgegnerinnen weiter geltend machen, die Mini ...
(4) Für die Frage, ob die Äußerung der Antragsgeg ...
b) Die streitgegenständliche Äußerung beinhaltet  ...
aa) Die Antragsgegnerin zu I. beschränkt sich in der streitg ...
(1) Entscheidend dafür, wie die Äußerung eines Re ...
(2) Nach dieser Maßgabe lässt sich der streitgegenst&a ...
(a) Die Aussage der Antragsgegnerin zu I., dass die Ministerpr&au ...
(b) Soweit die Antragsgegnerinnen demgegenüber geltend mache ...
(c) Gleiches gilt, soweit die Antragsgegnerinnen vortragen, die A ...
bb) Die negative Bewertung der Antragstellerin stellt sich als Ei ...
(1) Ob die Äußerung eines Regierungsmitglieds eine Ver ...
(2) Dies zugrunde gelegt, greift die streitgegenständliche & ...
(a) Auch insoweit ist es ohne Belang, dass die Äußerun ...
(b) Ebenso geht der Einwand der Antragsgegnerinnen fehl, dass ein ...
(c) Daher kommt es auch nicht darauf an, dass sich die streitgege ...
(d) Eine andere Bewertung folgt auch nicht aus dem Hinweis der An ...
(e) Schließlich kommt es nicht darauf an, dass die Antragst ...
c) Der Eingriff in das Recht der Antragstellerin auf Chancengleic ...
aa) Weder aus dem Vorbringen der Antragsgegnerinnen noch im Ü ...
(1) Die Antragsgegnerinnen haben nachvollziehbar dargelegt, dass  ...
(2) Der Hinweis auf die Reaktionen auf die Ministerpräsident ...
(a) Allein die kritischen Äußerungen führender Ve ...
(b) Außerdem hat die Antragsgegnerin zu I. im Rahmen der Pr ...
bb) Ebenso wenig ist erkennbar, dass infolge der Ministerprä ...
(1) Zwar ist davon auszugehen, dass dem Bundeskanzler auch bei de ...
(2) Soweit die Antragsgegnerinnen vortragen, dass angesichts des  ...
(3) Schon angesichts der einmütigen Kritik der die Bundesreg ...
(4) Die von den Antragsgegnerinnen zur Begründung der intern ...
(5) Vor diesem Hintergrund fehlt es an hinreichenden objektiven A ...
cc) Der Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit der Antragste ...
(1) Zweifel daran, dass die streitbefangene Äußerung e ...
(2) (a) Einer Rechtfertigung der Äußerung der Antragsg ...
(b) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Äußerung z ...
2. Soweit die streitgegenständliche Äußerung unte ...
a) Die Veröffentlichung der streitgegenständlichen &Aum ...
b) Die Antragsgegnerinnen haben die in Anspruch genommenen amtlic ...
c) Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung fol ...
aa) (1) Soweit die Antragsgegnerinnen darauf verweisen, dass es z ...
(2) Vorliegend ist die streitgegenständliche Äuße ...
bb) Soweit die Antragsgegnerinnen darauf verweisen, dass die Ver& ...
D.
I.
1. Im Organstreitverfahren findet eine Kostenerstattung nur ausna ...
2. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist eine Auslagenerst ...
II.
1. Über die Auslagenerstattung für die Anträge auf ...
2. Derartige Billigkeitsgründe sind nicht ersichtlich. Insbe ...
E.
I.
1. Bei der Durchführung dieser Kontrolle lässt die Sena ...
2. Bereits bei der entscheidenden Weichenstellung für den Ei ...
II.
1. Zum "Schutz des politischen Willensbildungsprozesses vom Volk  ...
2. Bereits für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung  ...
3. Äußerungen einzelner Regierungsmitglieder zu konkre ...
III.
1. Dies entspricht dem Rechtsschutzziel der Organklage gegen eine ...
2. Allerdings ist ein solches Verbot nur für die Nutzung wir ...
3. Indem der Senat diese bewusste Beschränkung auf die wirts ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.11.2022, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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