1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 165, 1 - Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV BVerfGE 163, 43 - Übermittlungsbefugnisse BVerfGE 162, 207 - Äußerungsbefugnis Bundeskanzlerin BVerfGE 162, 1 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz BVerfGE 159, 355 - Schulschließungen BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen BVerfGE 158, 170 - IT-Sicherheitslücken BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung BVerfGE 150, 244 - Kennzeichenkontrollen Bayern BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 140, 42 - "Dritter Weg" BVerfGE 130, 151 - Zuordnung dynamischer IP-Adressen BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 125, 39 - Adventssonntage Berlin BVerfGE 122, 342 - Bayerisches Versammlungsgesetz BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II BVerfGE 115, 166 - Kommunikationsverbindungsdaten BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 102, 197 - Spielbankengesetz Baden-Württemberg BVerfGE 101, 331 - Berufsbetreuer BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste BVerfGE 67, 157 - G 10 BVerfGE 54, 277 - Ablehnung der Revision BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. § 5 Abs. 1 G 10 ermächtigt den Bundesnachrichtendien ... 2. a) Die seit dem 29. Juni 2001 (BGBl I S. 1254) geltenden flank ... b) Die in § 5 Abs. 2 Satz 3 G 10 in Bezug auf ausländis ... c) Die ebenfalls seit August 2009 geltenden Regelungen zum Schutz ... d) Die Regelung zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Perso ... e) Die Protokollierung der Durchführung der strategischen In ... f) Die Regelung zu den Benachrichtigungspflichten in § 12 G  ... g) Die seit Juni 2001 geltende Regelung zur unabhängigen obj ... III. 1. Die strategische Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach  ... 2. Maßnahmen der strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeaufk ... 3. Im Rahmen der strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeaufklä ... 4. Die durch die strategische Inland-Ausland-Fernmeldeaufklä ... IV. 1. Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, die Verfassungs ... a) Sie seien von der Befugnis zur strategischen Inland-Ausland-Fe ... b) Die Verfassungsbeschwerden genügten den Anforderungen des ... 2. Die Verfassungsbeschwerden seien begründet. § 5 Abs. ... a) Die Beschwerdeführenden im Verfahren 1 BvR 2539/16 machen ... b) Der Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 1743/16 tr&au ... c) Darüber hinaus machen alle Beschwerdeführenden gelte ... aa) Sie rügen insoweit, dass das Überwachungsvolumen du ... bb) Zudem machen die Beschwerdeführenden geltend, dass die i ... cc) Außerdem wenden sie sich gegen einen unzureichenden Sch ... dd) Alle Beschwerdeführenden rügen eine unzureichende u ... ee) Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1743/16 macht zu ... ff) Die Beschwerdeführenden im Verfahren 1 BvR 2539/16 r&uum ... gg) Außerdem wenden sich die Beschwerdeführenden im Ve ... hh) Darüber hinaus rügen die Beschwerdeführenden i ... ii) Schließlich wendet sich die Verfassungsbeschwerde 1 BvR ... V. 1. Die Bundesregierung hält beide Verfassungsbeschwerden f&u ... a) Die Beschwerdeführenden seien nicht beschwerdebefugt. Als ... b) Die Verfassungsbeschwerden seien auch unbegründet, denn & ... 2. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa ... 3. Für das Bundesverwaltungsgericht hat der für das Sic ... B. – I. 1. Beide Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen di ... 2. Darüber hinaus rügen die Verfassungsbeschwerden die  ... 3. Nicht mehr Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens 1 Bv ... II. III. 1. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde wie vorliegend gegen e ... a) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt nach A ... aa) Der die behauptete Rechtsverletzung enthaltende Vorgang muss  ... bb) Für die Darlegung der unmittelbaren sowie der eigenen un ... (1) Zwar werden die hier angegriffenen Vorschriften erst auf der  ... (2) (a) Zur Begründung der Möglichkeit eigener und gege ... (b) Wenn eine gesetzliche Befugnisnorm zu verschiedenen Maß ... (3) Besonderheiten bei der Betroffenheit bestehen im Hinblick auf ... b) Besondere Zulässigkeitsanforderungen ergeben sich auch au ... c) Die Verfassungsbeschwerde genügt diesen Anforderungen tei ... aa) (1) Soweit die Verfassungsbeschwerden geltend machen, dass di ... (a) Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1743/16 und die  ... (aa) Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung dadurch, da ... (bb) Alle Beschwerdeführenden sind von Maßnahmen nach  ... (cc) Von dem Fehlen einer Regelung zur Aussonderung von Daten aus ... (b) Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1743/16 ist dar& ... (c) Die Beschwerdeführerin zu 5) im Verfahren 1 BvR 2539/16  ... (d) Die Beschwerdeführenden im Verfahren 1 BvR 2539/16 legen ... (e) Schließlich legt der Beschwerdeführer im Verfahren ... (2) Die Beschwerdeführenden in beiden Verfassungsbeschwerden ... (a) Alle Beschwerdeführenden haben nicht hinreichend dargele ... (b) Nicht hinreichend dargelegt ist zudem die Rüge des Besch ... (c) Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1743/16 legt nic ... (d) Nicht hinreichend substantiiert dargelegt ist die Rüge d ... (e) Die Beschwerdeführenden im Verfahren 1 BvR 2539/16 r&uum ... (f) Nicht hinreichend begründet ist auch die Rüge der B ... (g) Nicht hinreichend substantiiert dargetan ist auch die Rü ... (h) Die Beschwerdeführenden im Verfahren 1 BvR 2539/16 r&uum ... (i) Nicht hinreichend dargetan ist schließlich die Rüg ... bb) Der Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigk ... 2. Die Verfassungsbeschwerden sind fristgerecht erhoben worden. S ... C. I. 1. Die Beschwerdeführenden in beiden Verfassungsbeschwerden  ... 2. Die angegriffene Ermächtigung in § 5 Abs. 1 Satz 3 N ... II. 1. Da Art. 10 Abs. 1 GG die Vertraulichkeit der Kommunikation sch ... 2. a) Die Erfassung der Rohdatenströme von Telekommunikation ... b) Weitere Grundrechtseingriffe begründet § 5 Abs. 1 Sa ... III. 1. Die Ermächtigung zur strategischen Inland-Ausland-Fernmel ... a) Nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG hat der Bund die ausschließ ... b) Hiernach lässt sich § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 G 10 kom ... aa) Bei dieser Befugnis des Bundesnachrichtendienstes handelt es  ... bb) Soweit § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 G 10 zugleich Regelungen  ... cc) Die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG beste ... 2. Die durch § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 G 10 ermöglichten  ... a) Ermächtigungen zu heimlichen Überwachungsbefugnissen ... aa) Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 GG müssen nach Art. 10 Abs.  ... bb) Als Ermächtigung zu Eingriffen in das Telekommunikations ... b) Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgen b ... aa) Die strategische Telekommunikationsüberwachung ist ein I ... bb) Diesem besonders schweren Eingriffsgewicht steht mit einer wi ... cc) Aufgrund dieses überragenden öffentlichen Interesse ... dd) Als besonderes Instrument der Auslandsaufklärung ist die ... (1) Zunächst hat der Gesetzgeber die Befugnis zur strategisc ... (2) Darüber hinaus bedarf es einer normenklaren, die Nutzung ... (3) Weitere Anforderungen ergeben sich aus Art. 10 Abs. 1 in Verb ... (4) Zudem ist die Befugnis zur strategischen Auslandsfernmeldeauf ... (5) Schließlich ist die strategische Telekommunikations&uum ... c) Die Ermächtigung zur Datenerhebung und weiteren Datenvera ... aa) § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 G 10 dient einem legitimen Regel ... bb) Die Befugnis zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeaufkl& ... cc) Die Überwachungsermächtigung in § 5 Abs. 1 Sat ... dd) § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 G 10 genügt aber nicht in v ... (1) Die Befugnis des § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 G 10 kann trotz ... (2) Die Überwachungsbefugnis in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 ... (a) Der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 G 10 l ... (b) Hinreichend bestimmt und normenklar ist schließlich die ... (3) Demgegenüber ist die Befugnis zur strategischen Inland-A ... (4) Ebenfalls nicht in vollem Umfang ausreichend sind die Vorkehr ... (a) Bezüglich ausländischer Personen im Ausland wird &s ... (b) Nicht zu beanstanden ist demgegenüber der Kernbereichssc ... (5) Auch die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 6 G 10 über di ... (a) Allerdings ist die Löschungsfrist des § 5 Abs. 2 Sa ... (b) Demgegenüber ist die Löschungsfrist des § 5 Ab ... (6) Zudem wird die Ausgestaltung der unabhängigen objektivre ... (a) Zum einen sind die Mitglieder der G 10-Kommission nicht wie v ... (b) Zudem stellt das Artikel 10-Gesetz nicht sicher, dass eine ri ... (c) Schließlich wird eine umfassende objektivrechtliche Kon ... D. – I. II. 1. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Vorsch ... 2. a) Danach ist § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 G 10 für mit d ... b) Die befristete Anordnung der Fortgeltung der Befugnis des &sec ... III.