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Informationen zum Dokument  BVerfGE 164, 76 - Körperschaftssteuerminderungspotential II  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen der Körperscha ...
a) Das Anrechnungsverfahren sah auf der Ebene der Körperscha ...
b) Um bei Ausschüttungen angesichts der unterschiedlichen St ...
c) Um die im Körperschaftsteueranrechnungsverfahren erforder ...
2. Mit dem Steuersenkungsgesetz – StSenkG – vom 23. O ...
3. Den Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfa ...
a) § 36 KStG (i.d.F. des StSenkG) enthielt Regelungen zur Fe ...
aa) Die unterschiedlich mit Körperschaftsteuer belasteten vo ...
bb) Die nach § 36 Abs. 1 bis 6 KStG (i.d.F. des StSenkG) erm ...
b) Gemäß § 37 Abs. 1 KStG (i.d.F. des StSenkG) wu ...
c) Wurde gemäß § 36 Abs. 7 KStG (i.d.F. des StSen ...
d) Gemäß § 39 KStG (i.d.F. des StSenkG) wurde ein ...
e) Im Übrigen wurden die Teilgrößen des vEK verre ...
4. In der Folgezeit wurden die §§ 36 bis 40 KStG (i.d.F ...
a) Durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz wurden die  ...
b) Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG ...
c) Im Rahmen des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßn ...
d) Mit dem Jahressteuergesetz 2008 – JStG 2008 – vom  ...
5. Mit Beschluss vom 17. November 2009 (BVerfGE 125, 1 – K& ...
6. Der Gesetzgeber änderte daraufhin mit dem hier streitgege ...
a) Die Neuregelung in § 34 KStG hat folgenden Wortlaut: ...
b) Danach ist der frühere erste Schritt (die Umgliederung vo ...
c) Zur Begründung der Neuregelung hat der Finanzausschuss, a ...
II.
1. Das für die Beschwerdeführerin, eine Bank in der Rec ...
2. Mit ihrer dagegen eingelegten Revision vertrat die Beschwerdef ...
a) Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss in BVerf ...
b) Diese Erwägungen ließen sich auf den Streitfall &uu ...
c) Die Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts verdeutlic ...
aa) Zwar erhöhten Beträge, die aus der Auflösung e ...
bb) Der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, ...
cc) Es bestehe kein verfassungsrechtliches Gebot, der Überga ...
dd) Im Übrigen wäre bei der Fiktion einer "totalen Voll ...
ee) Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass Unternehme ...
III.
1. Auch unter der Neufassung des § 36 KStG komme es zu einem ...
2. Die von § 36 KStG auch in der Neufassung durch das Jahres ...
a) Die vom Gesetzgeber mit den neuen Umgliederungsregelungen verf ...
b) Dem Beschluss in BVerfGE 125, 1 sei die Kernbotschaft zu entne ...
c) Auch die Fiktion der Vollausschüttung lasse sich nicht f& ...
d) Die einfachrechtliche Sonderrolle des EK 04 vor und nach dem S ...
e) Nicht überzeugend sei vor diesem Hintergrund auch der Hin ...
3. Die vorgetragene Verfassungswidrigkeit der Neuregelung lasse s ...
IV.
1. a) Das Bundesministerium der Finanzen verweist darauf, dass di ...
b) Die Vorschrift erfülle die Anforderungen aus BVerfGE 125, ...
c) Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen verstö ...
aa) Die Tatsache, dass es unter der Geltung des Anrechnungsverfah ...
bb) Jedenfalls sei eine etwaige Ungleichbehandlung verfassungsrec ...
(1) Anders als die übrigen vEK-Bestandteile werde das EK 04  ...
(2) Auch könnte die Einbeziehung des EK 04 in die Verrechnun ...
(3) Unternehmen mit unterschiedlicher Kapitalstruktur müsste ...
(4) Der Gesetzgeber bleibe im bestehenden, als verfassungsgem&aum ...
(5) Auch der Argumentation des Bundesfinanzhofs zu der bei Einbez ...
(6) Im alten körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfah ...
(7) Schließlich bedürfe die Umsetzung einer steuerlich ...
d) Unter Bezugnahme auf ihm vom Senat übersandte entsprechen ...
aa) Da es sich bei dem EK 04 um eine Position handele, für d ...
bb) Die gesonderte Ermittlung des in jedem Topf enthaltenen K&oum ...
cc) Hätte der Gesetzgeber ein "ideales" Vollausschüttun ...
dd) Die Einbeziehung des EK 04 in den Verrechnungsmechanismus des ...
2. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat eine Stellungnahme ...
3. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. hat mitgeteilt, das ...
V.
1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2020 hat die Beschwerdefü ...
2. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Senat vorgelegen. ...
B.
C.
I.
1. Bei der Beantwortung der Frage, welche vermögenswerten G& ...
a) Der Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ...
b) Das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum ist nach der ...
c) Vermögenswerte öffentlich-rechtliche Rechtspositione ...
2. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber ...
3. Bei der Umgestaltung komplexer Regelsysteme steht dem Gesetzge ...
II.
1. Das im Zeitpunkt des Systemwechsels – das heißt in ...
a) Das Körperschaftsteuerminderungspotenzial war der Kö ...
aa) Das Körperschaftsteuerminderungspotenzial konnte zwar ni ...
bb) Die Nutzung des Körperschaftsteuerminderungspotenzials k ...
b) Der Körperschaft stand in Bezug auf das Körperschaft ...
c) Das Körperschaftsteuerminderungspotenzial stellt sich fer ...
d) Schließlich handelt es sich bei dem Körperschaftste ...
2. In das in diesem Zeitpunkt bestehende Körperschaftsteuerm ...
a) Unter der Geltung des Anrechnungsverfahrens entsprach der hand ...
b) Davon weicht § 36 Abs. 4 KStG (i.d.F. von § 34 Abs.  ...
3. Der darin liegende Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG ges ...
a) Mit dem Wechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünft ...
b) Zur Erreichung dieser Ziele war die Regelung des § 36 KSt ...
c) Denn die Regelung und der damit bei einer bestimmten Eigenkapi ...
aa) Der Bundesfinanzhof verweist in dem angegriffenen Urteil dara ...
bb) Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs führt die E ...
(1) Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass der (in der Steu ...
(2) Dem Bundesfinanzhof ist ferner zuzugeben, dass die bloß ...
cc) Dass sich eine Einbeziehung des EK 04 in die Verrechnung gem& ...
dd) Insgesamt könnte danach durch die Einbeziehung des EK 04 ...
d) Die Außerachtlassung des EK 04 innerhalb der Verrechnung ...
aa) Der Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1999  ...
(1) Das EK 04 (die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen  ...
(2) An der Vergleichbarkeit hat sich durch den Übergang vom  ...
(3) Die Vergleichbarkeit des EK 04 mit den anderen unbelasteten  ...
bb) § 36 Abs. 4 KStG (i.d.F. von § 34 Abs. 13f KStG i.d ...
cc) Für diese Ungleichbehandlung fehlt ein einleuchtender Gr ...
(1) Entgegen der vom Bundesfinanzhof in dem hier angegriffenen Ur ...
(2) Ein sachlicher Grund für die Differenzierung zwischen de ...
(3) Schließlich besteht die vom Bundesfinanzhof für de ...
(4) Im Übrigen ist ein sachlicher Grund für die Differe ...
e) Bei einer Gesamtabwägung überschreitet die angegriff ...
aa) § 36 Abs. 4 bis 6 KStG (i.d.F. von § 34 Abs. 13f KS ...
bb) Durch diese Minderungen des Körperschaftsteuererhöh ...
III.
D. – I.
1. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die &ndash ...
2. Gemessen hieran kommt vorliegend nur eine Unvereinbarkeitserkl ...
3. Die Gründe, die zur Verfassungswidrigkeit von § 36 A ...
II.
E.
F.

Bearbeitung, zuletzt am 30.04.2026, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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