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Informationen zum Dokument  BVerfGE 162, 277 - Kindergeld für Drittstaatsangehörige  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Zur Erleichterung der wirtschaftlichen Belastungen, die mit de ...
2. Seit Inkrafttreten dieser Neuregelung (Art. 1 des Jahressteuer ...
3. Bis Ende 1989 wurde das Kindergeld gleichermaßen an deut ...
4. Auf diese Entscheidungen reagierte der Gesetzgeber mit einer N ...
5. Auf Vorlage des Bundessozialgerichts stellte das Bundesverfass ...
6. Der Bundesfinanzhof hält § 62 Abs. 2 EStG 2006 in st ...
II.
1. In den vier Ausgangsverfahren machen nicht freizügigkeits ...
a) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens zur Vorlage 2 BvL 9/1 ...
b) Im Ausgangsverfahren zur Vorlage 2 BvL 10/14 macht die Klä ...
c) Der Kläger im Ausgangsverfahren zur Vorlage 2 BvL 13/14 b ...
d) Die Klägerin im Ausgangsverfahren zur Vorlage 2 BvL 14/14 ...
2. Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Verfahren mit  ...
III.
1. Der III. Senat des Bundesfinanzhofs führt in seiner Stell ...
2. Die Familienkasse Direktion hat Statistiken zu den Zahlbetr&au ...
3. Die Bundesregierung hat Stellungnahmen zur Gesetzgebungskompet ...
a) Die Gesetzgebungskompetenz für das Kindergeld einschlie&s ...
b) Die Bundesregierung hält § 62 Abs. 2 EStG 2006 auch  ...
IV.
B.
I.
II.
1. Die vorgelegte Vorschrift ist entscheidungserheblich. Das Fina ...
2. Das Finanzgericht hat auch seine Überzeugung, dass die vo ...
III.
IV.
C.
I.
1. Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht zur Ges ...
a) Ob eine einfachgesetzliche Regelung einem Kompetenztitel in Ar ...
b) Kann ein Gesetz in mehrere Teile zerlegt werden, können d ...
2. Nach diesen Maßstäben besteht eine Gesetzgebungskom ...
a) Als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm geht Art. 105 A ...
b) Soweit das Kindergeld nach § 31 Satz 1 EStG der steuerlic ...
c) Soweit das Kindergeld nach § 31 Satz 2 EStG die Förd ...
aa) Hierfür spricht bereits die gesetzliche Systematik des F ...
bb) Für einen steuerrechtlichen Schwerpunkt des im Einkommen ...
cc) Das Kindergeld steht sowohl aus verfassungsrechtlichen (vgl.  ...
dd) Der Umstand, dass der Förderanteil des Kindergeldes ann& ...
II.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz umfasst neben dem Grundsatz der ...
a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesen ...
b) Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber be ...
c) Den Steuergesetzgeber bindet Art. 3 Abs. 1 GG an den Grundsatz ...
aa) Zwar belässt der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzge ...
bb) In Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Ab ...
2. Nach diesen Maßstäben ist § 62 Abs. 2 Nr. 3 Bu ...
a) Die Regelung bewirkt eine Ungleichbehandlung zwischen zwei Tei ...
b) Die verfassungsrechtliche Prüfung der vorgelegten Norm un ...
c) Die Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Zwar verfolgt ...
aa) § 62 Abs. 2 EStG 2006 dient einem legitimen Zweck. Die R ...
bb) Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien  ...
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Inneha ...
(2) Die von der Bundesregierung vorgelegte Auswertung aus dem Aus ...
(3) Im Ergebnis ist das Abstellen auf eine tatsächliche Mind ...
(4) Ungeeignet, die zuverlässige Prognose eines dauerhaften  ...
cc) Die durch § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b in Verbindung mi ...
(1) Es spricht allerdings einiges dafür, dass die mit der ty ...
(2) Auch dürften die mit der Typisierung verbundenen Hä ...
(3) Jedenfalls scheitert eine Typisierung im vorliegenden Fall da ...
dd) Für andere Differenzierungsgründe fehlt es an einer ...
(1) Soweit der Bundesfinanzhof der Auffassung ist, § 62 Abs. ...
(2) Entsprechendes gilt für wirtschaftliche und arbeitsmarkt ...
D. – I.
1. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz kann entwed ...
2. Dies ist vorliegend der Fall. Der Gesetzgeber hat mit der Neur ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 16.05.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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