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Informationen zum Dokument  BVerfGE 159, 355 - Schulschließungen  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Mit den angegriffenen Vorschriften wurde der Präsenzunter ...
2. Infektionsbedingte Beschränkungen des schulischen Prä ...
3. Die Verbote von Präsenzunterricht – auch durch die  ...
II.
1. Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer d ...
2. Im Verfahren 1 BvR 971/21 wenden sich die Beschwerdeführe ...
III.
1. Zu den Verfassungsbeschwerden haben die Bundesregierung, der D ...
a) Die Bundesregierung trägt unter anderem vor, das Verbot v ...
b) Nach Auffassung des Deutschen Bundestages bewirkte das Verbot  ...
c) Die Bayerische Staatsregierung trägt vor, es könne d ...
2. Gemäß § 27a BVerfGG wurde zahlreichen sachkund ...
B.
I.
1. Soweit die Beschwerdeführerinnen zu 3. bis 5. im Verfahre ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch insoweit unzulässig, a ...
3. Soweit die Verfassungsbeschwerden die Regelung des § 28b  ...
a) Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer waren ...
b) Soweit die Verfassungsbeschwerden die Regelung des § 28b  ...
aa) Eine Verletzung des Gleichheitsgebots nach Art. 3 Abs. 1 GG i ...
(1) Soweit die beschwerdeführenden Schülerinnen und Sch ...
(2) Die Rüge der Beschwerdeführerinnen zu 3. bis 5. im  ...
bb) Die Beschwerdeführerinnen zu 3. bis 5. im Verfahren 1 Bv ...
cc) Ebenso genügt die Rüge einer Verletzung des Art. 12 ...
dd) Demgegenüber genügen die auf das Verbot von Prä ...
II.
C.
I.
1. Die beschwerdeführenden Schülerinnen und Schüle ...
a) aa) Kinder und Jugendliche haben ein eigenes Recht auf freie E ...
bb) Das Recht der Kinder und Jugendlichen auf freie Entfaltung ih ...
b) Der Schutzbereich dieses Rechts umfasst, soweit es nicht um di ...
c) Das Recht auf schulische Bildung umfasst verschiedene Gewä ...
aa) Das Recht auf schulische Bildung, das außerhalb von Pri ...
(1) Trotz der von den Ländern normierten Schulpflicht kommt  ...
(2) Diese Grundsätze gelten im Ansatz auch für das Rech ...
bb) Vor diesem Hintergrund kann zwar grundsätzlich keine bes ...
cc) Dem Recht auf schulische Bildung der Kinder und Jugendlichen  ...
dd) Schülerinnen und Schüler können sich darü ...
(1) Der Umstand, dass Schülerinnen und Schüler ihr Rech ...
(2) Dieses Abwehrrecht reicht nur soweit, wie das vom Staat als G ...
d) Auch Schülerinnen und Schüler an Privatschulen k&oum ...
e) Dieses im Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit d ...
aa) Ein "Recht auf Bildung" ist bereits in Art. 26 der Allgemeine ...
bb) Das Recht auf Bildung ist auch unionsrechtlich – in Art ...
f) Das Verbot von Präsenzunterricht gemäß §  ...
aa) Dem steht nicht schon entgegen, dass das gesetzliche Verbot d ...
bb) Das bundesgesetzliche Verbot von Präsenzunterricht bei & ...
2. Der durch die Beschränkung des Präsenzunterrichts na ...
a) Dem Bund stand für das Verbot von Präsenzunterricht  ...
aa) (1) Die Auslegung der in Betracht kommenden Kompetenztitel de ...
(2) Die Zuordnung einer bestimmten Regelung zu einer Kompetenznor ...
bb) Nach diesen Maßstäben handelte es sich beim Verbot ...
(1) Die hier angegriffenen Regelungen dienten der Bekämpfung ...
(2) Nach unmittelbarem Gegenstand und Zweck des Verbots von Pr&au ...
(a) Die Wahrnehmung des Auftrags zur Gewährleistung schulisc ...
(b) Ausgehend davon stellte das Verbot von Präsenzunterricht ...
b) Das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer ep ...
aa) Die Voraussetzungen des Art. 104a Abs. 4 GG für eine Zus ...
(1) An einer Zustimmungsbedürftigkeit fehlt es zwar nicht sc ...
(2) Das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer e ...
(a) Eine Pflicht der Länder zur Erbringung von Geldleistunge ...
(b) Eine Zustimmungsbedürftigkeit folgte auch nicht aus eine ...
(aa) Das gilt einmal für § 28b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ...
(á) Eine Auslegung des Art. 104a Abs. 4 GG nach Wortlaut u ...
(â) Ausgehend davon verpflichtete § 28b Abs. 3 Satz 1  ...
(bb) Eine Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 104a Abs. 4 GG  ...
bb) Eine Zustimmungsbedürftigkeit ergab sich auch nicht aus  ...
3. Der Eingriff in das Recht auf schulische Bildung der Schü ...
a) Das Verbot von Präsenzunterricht diente verfassungsrechtl ...
b) Der nach § 28b Abs. 3 Satz 2 und 3 IfSG bei Überschr ...
aa) Eine Maßnahme ist bereits dann im verfassungsrechtliche ...
bb) Gemessen daran war das Verbot von Präsenzunterricht geei ...
(1) Die sachkundigen Dritten sind in ihren Stellungnahmen davon a ...
(2) Ausgehend davon waren die Schulen zwar möglicherweise ke ...
(3) Dass das Verbot von Präsenzunterricht an bestimmte, auf  ...
c) Das Verbot von Präsenzunterricht war zum Schutz der Bev&o ...
aa) Grundrechtseingriffe dürfen nicht weitergehen, als es de ...
bb) Ausgehend davon kann die Erforderlichkeit des Verbots von Pr& ...
(1) Allerdings hätte eine Pflicht, sich bei geöffneten  ...
(2) Es kann aber nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit festgestel ...
cc) Die Erforderlichkeit eines Verbots von Präsenzunterricht ...
d) Das Verbot von Präsenzunterricht nach § 28b Abs. 3 S ...
aa) Die Angemessenheit und damit die Verhältnismäß ...
bb) Das Verbot von Präsenzunterricht stellte schon für  ...
(1) In die Abwägung zwischen Individual- und Allgemeinintere ...
(2) Ausgehend davon beeinträchtigt das Verbot von Präse ...
(a) Nach Angaben des Bundesinstituts für Bevölkerungsfo ...
(b) Den Stellungnahmen der sachkundigen Dritten lässt sich w ...
(c) Der pandemiebedingte Ausfall von Unterricht hatte deutliche L ...
(d) Übereinstimmend weisen die sachkundigen Dritten darauf h ...
(e) Die sachkundigen Dritten weisen in ihren Stellungnahmen einhe ...
(f) Das Ausmaß der durch den Wegfall des Präsenzunterr ...
(g) Den sachkundigen Stellungnahmen kann schließlich entnom ...
cc) Dem schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf schulische Bild ...
(1) Dem Einwand der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdef&uu ...
(a) Bei Verabschiedung des Gesetzes im April 2021 lag ein von hoh ...
(b) In dieser Situation kam es darauf an, die Dynamik des Infekti ...
(2) Ausgehend davon hat der Gesetzgeber mit dem Verbot von Pr&aum ...
dd) Angesichts der zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes  ...
(1) Zu berücksichtigen ist zunächst, dass der Gesetzgeb ...
(a) Die Reichweite der Maßnahmen war – wie bei andere ...
(b) Zum angemessenen Ausgleich der gegenläufigen Interessen  ...
(c) Darüber hinaus wurde die Eingriffsintensität des Ve ...
(2) Für die Zumutbarkeit des Verbots von Präsenzunterri ...
(a) Distanzunterricht ist ein aus Sicht der Infektionsbekämp ...
(b) Allerdings konnte der Bundesgesetzgeber mangels schulrechtlic ...
(aa) Die Länder sind nach Art. 7 Abs. 1 GG verpflichtet, daf ...
(á) Nach Art. 7 Abs. 1 GG hat der Staat die Aufgabe, ein S ...
(â) Eine solche Situation war hier wegen des pandemiebeding ...
(γ) In Auslegung der völkerrechtlichen Normen, die ein ...
(bb) Zur Zumutbarkeit der angegriffenen Maßnahme trug dar&u ...
(3) Der Gesetzgeber war – jedenfalls zum Entscheidungszeitp ...
(a) Eine Pandemie bewirkt eine lange andauernde, sich dynamisch e ...
(b) Ein bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Verbots von Pr&a ...
(4) Gegen die Zumutbarkeit des Verbots von Präsenzunterricht ...
(a) Für die Beurteilung der Zumutbarkeit wiederholter grundr ...
(b) Ein solches für die Zumutbarkeit des Verbots von Prä ...
(aa) Als naheliegende Vorkehrungen für eine grundrechtsschon ...
(bb) In der Zeit bis zur Verabschiedung der "Bundesnotbremse" war ...
(c) Sollten im weiteren Verlauf der Pandemie erneut Beschrän ...
(5) Schließlich hat der Gesetzgeber durch die kurze Befrist ...
(a) Zwar ist die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung z ...
(aa) Das gilt zunächst hinsichtlich der Frage, ob und wann e ...
(bb) Die Vorläufigkeit der verfassungsrechtlichen Bewertung  ...
(cc) Auch die gesetzgeberische Einschätzung der Intensit&aum ...
(b) Eine belastende Maßnahme, deren künftige Verfassun ...
II.
III.
1. Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht der Eltern, ihr  ...
2. Ausgehend davon konnten sich die Eltern schulpflichtiger Kinde ...
a) Das gilt einmal, soweit das Verbot von Präsenzunterricht  ...
b) Ein Abwehrrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG stand den Eltern auch nic ...
3. Die beschwerdeführenden Eltern können auch keine Ver ...
a) Hinsichtlich der allgemeinen Folgen des Wegfalls von Präs ...
b) Den Staat trifft aus den Förder- und Schutzgeboten des Ar ...
c) Die durch das Verbot von Präsenzunterricht bedingten Beei ...
aa) Zu nennen ist hier zunächst die den Ländern nach &s ...
bb) Um Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeite ...
cc) Des Weiteren wurde der Anspruch gesetzlich Versicherter auf K ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 05.12.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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