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Informationen zum Dokument  BVerfGE 158, 1 - Ökotox-Daten  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
1. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist Inhaberin und Eigent&uum ...
2. Am 11. November 1993 erteilte die für Arzneimittelzulassu ...
3. Die Beigeladene im Ausgangsverfahren, die Firma K., besitzt Zu ...
4. Hiergegen erhoben die Beschwerdeführerin zu 1. und die Re ...
5. Die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision zum Bundesve ...
IV.
1. Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen sind die Grundr ...
2. Arzneimittel-Produktdaten (Zulassungsdaten) unterfielen als Be ...
3. Durch die Verwertung ihrer Ökotox-Daten seien die Beschwe ...
4. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem Art. 19 Abs. 4 Satz 1  ...
5. Schließlich habe das Bundesverwaltungsgericht unter Miss ...
B. -- I.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde fü ...
2. Nach Auffassung der Beigeladenen im Ausgangsverfahren hat ein  ...
II.
C.
I.
1. Behörden und Gerichte müssen ungeachtet der Frage, o ...
a) Akte der deutschen öffentlichen Gewalt, die durch Unionsr ...
aa) Mit der in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltenen Ermächti ...
bb) In Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG setzt ei ...
cc) Nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts -- zumal unter de ...
b) Ob eine Rechtsfrage vollständig unionsrechtlich determini ...
2. Geht man vorliegend davon aus, dass die Frage der Heranziehung ...
a) Dabei sind die Grundrechte des Grundgesetzes auch im Lichte de ...
b) Für den Schutz der Berufsausübungsfreiheit bietet di ...
aa) Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Rech ...
bb) Der Grundrechtsschutz nach Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht auf im ...
cc) Eingriffe in die Berufsfreiheit sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz ...
3. Geht man hingegen von einer vollständigen unionsrechtlich ...
a) Die Grundrechte des Grundgesetzes, die Garantien der Europ&aum ...
aa) Die Grundrechtsgarantien des Grundgesetzes, der Europäis ...
(1) Mit Art. 1 Abs. 1 GG und der Voranstellung des Grundrechtsab ...
(2) Historisch, dogmatisch und funktional verbürgen die Grun ...
(3) Zwischen den drei Grundrechtskatalogen besteht auch inhaltlic ...
bb) Vor diesem Hintergrund empfängt nicht nur die Auslegung  ...
(1) Zwar besitzt die Europäische Menschenrechtskonvention in ...
(2) Angesichts der ausdrücklichen Vorgaben in den Verträ ...
(3) Dem steht nicht entgegen, dass die Grundrechtsgarantien der C ...
b) Auch bei der Auslegung und Anwendung von Art. 16 GRCh ist dahe ...
aa) Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen stellt nach stä ...
bb) Auch mit Blick auf die Charta der Grundrechte der Europä ...
cc) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäische ...
4. Im Ergebnis stimmen die hier einschlägigen verfassungsrec ...
II.
1. Gegenstand des streitgegenständlichen Bescheids ist die E ...
2. Dies schließt nicht von vornherein aus, dass der Beschei ...
a) Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht näher ermittelt, o ...
aa) Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts ist die ...
bb) Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch  ...
b) Auch hinsichtlich möglicher schwerwiegender Gefahren f&uu ...
3. Ob die Heranziehung und Verarbeitung der Ökotox-Daten im  ...
a) Unabhängig davon, ob und inwieweit § 24b Abs. 1 Satz ...
aa) Nach Art. 288 Abs. 3 AEUV ist eine Richtlinie für jeden  ...
bb) Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2001/82/EG erlaubt es einem Antrags ...
b) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 25b in Verbindung  ...
4. Da der angegriffene Zulassungsbescheid des Bundesamts danach r ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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