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Informationen zum Dokument  BVerfGE 156, 354 - Vermögensabschöpfung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die vom Bundesgerichtshof zur Prüfung gestellte Bestimmun ...
2. Die selbständige Einziehung von Taterträgen ist dadu ...
a) Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Reformgesetzes war d ...
b) Diese Rechtslage erfuhr durch das Gesetz zur Reform der strafr ...
aa) Das Reformvorhaben hatte zum Ziel, das Recht der Vermöge ...
(1) Nach alter Rechtslage unterlagen Vermögenswerte, soweit  ...
(2) Daneben verfolgt die Reform das Ziel, schon bisher in der Rec ...
(3) Wegen bestehender Unklarheiten, auf welche Weise das grunds&a ...
(4) Mit der Reform der Vermögensabschöpfung hat der Ges ...
(5) Schließlich sollte mit der Regelung des § 76a Abs. ...
bb) Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtliche ...
cc) Art. 316h Satz 1 EGStGB ordnet an, dass die Regelungen der &s ...
dd) Weder der ursprüngliche Referentenentwurf noch der Regie ...
II.
1. Mit Urteil vom 17. Oktober 2017 sprach das Landgericht Oldenbu ...
a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen beschä ...
b) Das Landgericht begründete den Freispruch der Angeklagten ...
2. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2 ...
a) Die zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellte Frage se ...
aa) Das Landgericht sei auf der Grundlage rechtsfehlerfrei getrof ...
bb) Die Anordnung der selbständigen Einziehung des Werts der ...
(1) Dem Grunde nach ergebe sich die Zulässigkeit der selbst& ...
(2) Die Nebenbeteiligte zu 1) habe durch die Straftaten ihres Ges ...
(3) Die Nebenbeteiligte zu 2) habe als Drittbegünstigte durc ...
cc) Bei Anwendung der vor dem 1. Juli 2017 gültigen Gesetzes ...
b) Der Bundesgerichtshof hat weiter ausgeführt, dass Art. 31 ...
aa) Eine Unvereinbarkeit der Regelung mit Art. 103 Abs. 2 GG hat  ...
bb) Art. 316h Satz 1 EGStGB sei aber verfassungswidrig, weil er d ...
(1) Art. 316h Satz 1 EGStGB entfalte echte Rückwirkung, sowe ...
(2) Diese in der nachträglichen Zulassung der selbständ ...
(3) Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs scheidet eine Reduktio ...
3. a) Von der gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit ...
aa) Die Regelung des Art. 316h Satz 1 EGStGB verletze Art. 103 Ab ...
bb) Die Möglichkeit der Einziehung von Taterträgen bei  ...
(1) Der Rechtsanwendungsbefehl des Art. 316h Satz 1 EGStGB entfal ...
(2) Die Bundesregierung hielte die durch Art. 316h Satz 1 EGStGB  ...
b) Die Nebenbeteiligte zu 1) des Ausgangsverfahrens hat gemä ...
c) Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat gemä&szli ...
d) Von der gemäß § 27a BVerfGG gewährten M&o ...
aa) Der Generalbundesanwalt hält die Vorlage für zul&au ...
bb) Der Deutsche Anwaltverein hält die Vorlage des Bundesger ...
cc) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Stellungnahmen des Strafrec ...
(1) Der Strafrechtsausschuss hält die Vorlage des Bundesgeri ...
(2) Der Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer  ...
B.
I.
II.
C.
I.
1. Der Anwendungsbereich von Art. 103 Abs. 2 GG ist auf staatlich ...
2. Die Vermögensabschöpfung, wie sie durch das Reformge ...
a) Strafe ist die Auferlegung eines Rechtsnachteils wegen einer s ...
aa) Der Gesetzgeber kann weitgehend frei darüber entscheiden ...
bb) Der Verfall nach früherer Rechtslage hatte keinen Straf- ...
(1) Der erweiterte Verfall nach alter Rechtslage verfolgte eine s ...
(2) Mit dieser Zielsetzung wirkte der erweiterte Verfall nicht wi ...
cc) Auch das mit dem erweiterten Verfall verfolgte generalprä ...
dd) Auch als der historische Gesetzgeber das bis dahin im Verfall ...
ee) Insgesamt betrachtet war die Gewinnabschöpfung gemä ...
b) Mit der jüngsten Reform wollte der Gesetzgeber den quasi- ...
c) Die bei der rechtlichen Einordnung des erweiterten Verfalls al ...
aa) Die begriffliche Abgrenzung der Vermögensabschöpfun ...
bb) Das Bruttoprinzip ist durch das Reformgesetz ebenfalls nicht  ...
cc) Auch die Änderungen im Opferentschädigungssystem zw ...
3. Die Qualifizierung der Vermögensabschöpfung als Ma&s ...
a) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte besti ...
b) In der Entscheidung Balsamo v. San Marino ging es um einen Fal ...
c) Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des Gerichts ...
aa) Zentrale Kriterien sind nach der Rechtsprechung des Gerichtsh ...
bb) Für die Bestimmung von Art und Zweck der Maßnahme  ...
cc) Gegen eine Strafe im Sinne des Art. 7 EMRK sprechen weiter di ...
dd) Dieses Auslegungsergebnis fügt sich in die Rechtsprechun ...
II.
1. Die Grundrechte wie auch das Rechtsstaatsprinzip garantieren i ...
a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit z ...
b) Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei rückwirken ...
c) Die durch den Bundesgerichtshof im Rahmen der Vorlage zur Ents ...
2. Die vom Gesetzgeber in Art. 316h Satz 1 EGStGB vorgesehene R&u ...
a) Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Zulässi ...
b) Grundsätzlich ist eine Rückbewirkung von Rechtsfolge ...
c) Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots -- das hier im Z ...
d) Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter R&u ...
e) Die hier zu beurteilende "echte" Rückwirkung durch Anwend ...
aa) Eine Abkoppelung der Abschöpfung des Erlangten von der V ...
bb) Die Rückbewirkung von Rechtsfolgen durch Art. 316h Satz  ...
cc) Der Bagatellvorbehalt greift angesichts des erheblichen Umfan ...
dd) Jedoch rechtfertigen hier ausnahmsweise überragende Bela ...
(1) Der Gesetzgeber verfolgt mit der Anordnung in Art. 316h Satz  ...
(2) Dieses Ziel ist überragend wichtig. ...
(a) Die vermögensordnende Funktion des Vermögensabsch&o ...
(b) Demgegenüber steht die Vertrauensschutzposition der von  ...
(aa) Zwar sind gesetzliche Regelungen grundsätzlich geeignet ...
(bb) Diese grundsätzliche gesetzgeberische Bewertung än ...
(cc) Die fortwährende Bemakelung von Vermögenswerten in ...
(dd) Nicht schutzwürdig ist in derartigen Fällen nicht  ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 06.12.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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