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Informationen zum Dokument  BVerfGE 156, 270 - V-Person-Führer  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Am Abend des 19. Dezember 2016 steuerte der Attentäter An ...
2. Um die Hintergründe des Anschlags und etwaige Versäu ...
3. Mit Beweisbeschluss BfV-4 forderte der Untersuchungsausschuss  ...
4. Mit Blick auf das Schreiben vom 25. April 2018 und auf die Ber ...
5. Der Antragsgegner zu 1. erklärte mit Schreiben vom 18. Ju ...
6. Die Angehörigen der Antragstellerin zu 4. erwiderten dara ...
7. Der Antragsgegner zu 1. ergänzte die Begründung f&uu ...
8. Am 13. September 2018 fand im Anschluss an die Sitzung des Unt ...
II.
1. Das in Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG enthaltene Untersuchungsrecht  ...
2. Der Auskunftsanspruch des Untersuchungsausschusses unterliege  ...
a) Durch die Beantwortung parlamentarischer Anfragen würden  ...
b) Daneben müsse berücksichtigt werden, dass die parlam ...
c) Vor diesem Hintergrund könne es nur im Ausnahmefall angez ...
3. Danach stünden im vorliegenden Fall weder der Benennung d ...
III.
1. Die vom Untersuchungsausschuss begehrte Namentlichmachung des  ...
2. Eine Vernehmung des V-Person-Führers begründe die Ge ...
3. Werde der V-Person-Führer enttarnt, gehe damit die Gefahr ...
4. Eine Enttarnung des V-Person-Führers oder der V-Person w& ...
a) In diesem Fall müssten sowohl die V-Person als auch der V ...
b) Werde eine V-Person enttarnt, habe dies in aller Regel zur Fol ...
c) Die Enttarnung des V-Person-Führers habe gleichfalls schw ...
5. Die Benennung des V-Person-Führers zum Zwecke der Vernehm ...
6. Die Belange des Untersuchungsausschusses vermöchten die H ...
IV.
1. Mit Schreiben der Berichterstatterin vom 10. Juni 2020 ist Sta ...
2. In Beantwortung dieses Schreibens haben die Antragsgegner ihre ...
3. Die Antragstellerinnen haben erwidert, dass die Zusage der Ver ...
4. Mit Schreiben der Berichterstatterin vom 2. Oktober 2020 ist S ...
5. Die Antragsgegner haben daraufhin erläutert, dass nachric ...
6. Die Antragstellerinnen haben in Reaktion auf diese Ausfüh ...
7. Demgegenüber haben die Antragsgegner ausgeführt, das ...
8. Die Antragstellerinnen haben wiederum entgegnet, dass auch pol ...
V.
B.
I.
II.
1. Die Antragstellerinnen sind im Organstreitverfahren parteif&au ...
a) Die Antragstellerinnen zu 1. bis 3. sind nach Art. 93 Abs. 1 N ...
b) Die Antragstellerinnen zu 1. bis 3. sind zugleich in der Gesam ...
c) Die Antragstellerin zu 4. ist nach § 63 BVerfGG in Verbin ...
2. Die Antragsgegnerin zu 2., die Bundesregierung, und der Antrag ...
III.
1. Die Antragstellerinnen zu 1. bis 3. können sich als Frakt ...
2. Die Antragstellerinnen zu 1. bis 3. können zudem in der G ...
3. Die Antragstellerin zu 4. kann entsprechend § 18 Abs. 3 H ...
IV.
V.
VI.
C.
I.
1. Nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG hat der Deutsche Bundestag das R ...
a) Das parlamentarische Regierungssystem wird durch die Kontrollf ...
b) Das in Art. 44 GG gewährleistete Untersuchungsrecht geh&o ...
c) Ein Untersuchungsausschuss ist gemäß Art. 44 Abs. 1 ...
d) Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages kö ...
2. Das parlamentarische Untersuchungsrecht unterliegt Grenzen, di ...
a) Aus Art. 44 Abs. 1 GG ergibt sich zunächst, dass das Bewe ...
b) Grenzen ergeben sich darüber hinaus aus dem Grundsatz der ...
c) Eine weitere Grenze des Beweiserhebungsrechts bildet das Wohl  ...
d) Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben ferner gem ...
3. Nimmt die Bundesregierung für sich das Recht in Anspruch, ...
II.
1. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist ange ...
a) Der Deutsche Bundestag ist daher berechtigt und verpflichtet,  ...
b) Das parlamentarische Interesse an einer effektiven Kontrolle d ...
c) Der Einsatz von V-Personen birgt zum anderen ein hohes Risiko  ...
2. Das Enqueterecht des Parlaments wird sowohl durch die Funktion ...
a) Zur Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit der  ...
b) Der nachrichtendienstliche Einsatz von V-Personen kann diesen  ...
aa) Die Anwerbung und Führung von V-Personen des Verfassungs ...
bb) Der Schutzanspruch im Behördenauftrag tätiger mensc ...
cc) Ist der Schutz von Informationsquellen durch die Einhaltung v ...
(1) Wird eine V-Person enttarnt, führt dies in aller Regel d ...
(2) Der Verlust einer Quelle kann bereits durch den Bruch der ihr ...
(3) Die Aufgabenerfüllung durch die Nachrichtendienste kann  ...
3. Geraten parlamentarisches Aufklärungsinteresse und Geheim ...
a) Durch eine Beweiserhebung im Bereich des Einsatzes verdeckter  ...
aa) Bei der Gewichtung des Geheimhaltungsinteresses sind zunä ...
bb) Werden die Grundrechte einer V-Person oder ihrer Führung ...
b) Die Bundesregierung kann eine Mitwirkung an der geplanten Vern ...
III.
1. Die beabsichtigte Vernehmung des V-Person-Führers zielt a ...
2. Wird der V-Person-Führer vom Untersuchungsausschuss -- en ...
3. Nicht ausgeräumt ist damit allerdings der Einwand der Ant ...
a) Das islamistisch-terroristische Milieu, in dem sich die vom V- ...
b) Vor diesem Hintergrund erscheint das Vorbringen der Antragsgeg ...
c) Plausibel erscheinen auch die von den Antragsgegnern befü ...
4. Angesichts der aufgezeigten spezifischen Gegebenheiten kommt d ...
5. Die für die Ablehnung des Beweisersuchens maßgeblic ...
D.
E.
1. Die Senatsmehrheit weist nicht nur darauf hin, dass dem parlam ...
2. Zuzustimmen ist der Senatsmehrheit, soweit sie für die Ve ...
3. Vor dem Hintergrund des festgestellten Fehlens von relevanten  ...
a) Die Senatsmehrheit stellt insoweit auf die Gefahr des Verlusts ...
b) Dieser Argumentation stehen gewichtige Einwände entgegen. ...
aa) (1) Vertraulichkeitszusagen beziehen sich auf die Geheimhaltu ...
(2) Davon ausgehend ist vorliegend die Durchführung der Vern ...
(3) Ein solcher Bruch ergibt sich auch nicht, soweit der Verfahre ...
bb) Soweit die Senatsmehrheit vor diesem Hintergrund vorrangig au ...
(1) Die Senatsmehrheit sieht die Gefahr, dass bei der V-Person de ...
(2) Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sich aus der Sic ...
(3) Hinsichtlich der Anwerbung künftiger Quellen fehlt es im ...
(4) Im Ergebnis wird sich daher zwar nicht ausschließen las ...
4. Dies zugrunde gelegt hätte jedenfalls die gebotene Abw&au ...
a) aa) Der Untersuchungsausschuss zielt darauf ab, Missständ ...
bb) Daran ändert auch der Umstand der Vernehmung sonstiger M ...
b) Dem besonders hohen Gewicht des parlamentarischen Kontrollrech ...
5. Die demgegenüber von der Senatsmehrheit angestellten zus& ...
a) Die Senatsmehrheit nimmt bei einem Einsatz von V-Personen in e ...
b) Vor diesem Hintergrund vermag ich der Senatsmehrheit nicht zu  ...
aa) Die Senatsmehrheit verweist für die Annahme einer "umfas ...
bb) Auch der ergänzende Hinweis der Senatsmehrheit, vorliege ...
c) Ein derart weitgehender Ausfall der Beweiserhebungs- und Kontr ...
6. Zumindest hätte der im vorliegenden Verfahren gestellte A ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.05.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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