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Informationen zum Dokument  BVerfGE 153, 182 - Suizidhilfe  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
1. § 217 StGB wurde mit Wirkung zum 10. Dezember 2015 durch  ...
a) Die Vorschrift lautet: ...
b) Diese Fassung des § 217 StGB geht auf den Entwurf eines G ...
aa) Angenommen wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit  ...
bb) Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich beg ...
cc) Der Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hi ...
dd) Der Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Tei ...
c) Flankiert wurde das Gesetzgebungsvorhaben von dem am 5. Novemb ...
2. Mit dem Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmä&szli ...
a) Im Römischen Recht erfuhr die Straffreiheit der Selbstt&o ...
b) Reformbestrebungen, die auf eine Regulierung der Teilnahme an  ...
3. Die gegenwärtige Strafrechtsordnung stellt die Selbstt&ou ...
4. § 217 StGB soll diese Unterscheidung zwischen straffreien ...
III.
1. In der Schweiz, wo die Tötung auf Verlangen -- auch f&uum ...
2. In den Niederlanden, wo sowohl die Tötung auf Verlangen a ...
3. Eine ähnliche Rechtslage besteht in Belgien. Auch dort le ...
4. Auch in dem US-amerikanischen Bundesstaat Oregon ist die Unter ...
5. In Kanada trat im Jahr 2016, nachdem der Supreme Court of Cana ...
IV.
1. Die beiden Beschwerdeführer zu I. 1. und I. 2. sind Mitgl ...
a) Beide Beschwerdeführer haben sich angesichts langjäh ...
b) Die Beschwerdeführer sehen sich durch das Verbot der gesc ...
aa) Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abzuleitend ...
bb) Die Ausübung dieses Selbstbestimmungsrechts werde durch  ...
2. Der Beschwerdeführer zu II. ist ein in Deutschland einget ...
a) Das Angebot des Beschwerdeführers beschränkte sich b ...
b) Der Beschwerdeführer zu II. sieht sich in seinem Grundrec ...
aa) Als im Bundesgebiet tätiger eingetragener Verein sei er  ...
bb) Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderun ...
cc) Der Grundrechtseingriff sei nicht gerechtfertigt, weil die an ...
(1) Verfassungsrechtlich legitimes Ziel der Regelung könne n ...
(2) Zur Verfolgung dieses Zwecks sei § 217 StGB nicht geeign ...
(3) Es sei zudem nicht erforderlich, die von Art. 9 Abs. 1 GG ges ...
(4) § 217 StGB verstoße ferner gegen das Gebot der Ver ...
3. a) Bei den Beschwerdeführern zu III. 1. bis III. 6. hande ...
aa) Der Beschwerdeführer zu III. 1. ist ein Verein nach schw ...
bb) Die Vermittlung von Personen aus Deutschland erfolgte seit 20 ...
cc) Der Beschwerdeführer zu III. 3. und die Beschwerdefü ...
dd) Die Beschwerdeführerin zu III. 5. berät als Sachbea ...
ee) Der Beschwerdeführer zu III. 6. ist Mitbegründer de ...
b) Die Beschwerdeführer zu III. sehen sich als Adressaten de ...
aa) Die beschwerdeführenden Vereine sind der Auffassung, die ...
bb) Die organschaftlichen Vertreter, Mitarbeiter und Berater der  ...
4. a) Der Beschwerdeführer zu IV. ist Internist und war w&au ...
b) Der Beschwerdeführer sieht sich durch § 217 StGB in  ...
aa) Ärztliche Suizidhilfe sei durch die Grundrechte der Gewi ...
bb) Obwohl der Gesetzgeber die ärztliche Suizidhilfe nicht h ...
5. Die Beschwerdeführer zu V. sind ebenfalls Ärzte. Sie ...
a) Der Beschwerdeführer zu V. 1. ist Facharzt für Palli ...
b) aa) In Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer zu I ...
bb) Der Einschränkung der ärztlichen Berufsausübun ...
cc) Das Verbot sei in seiner konkreten Ausgestaltung mit Blick au ...
6. Das Verfahren 2 BvR 2527/16 umfasst fünf Beschwerdefü ...
a) Der Beschwerdeführer zu VI. 1. war als niedergelassener U ...
b) Die Beschwerdeführerin zu VI. 2. ist als niedergelassene  ...
c) Der Beschwerdeführer zu VI. 3. ist Rechtsanwalt, der sich ...
d) Bei der zwischenzeitlich verstorbenen Beschwerdeführerin  ...
e) Die Beschwerdeführer zu VI. 2. und VI. 3. machen übe ...
f) Der Beschwerdeführer zu VI. 5. macht -- ebenso wie die Be ...
V.
1. Gelegenheit zur Äußerung gemäß § 94 ...
a) Die Bundesregierung, der Bundesrat und die Landesregierungen s ...
b) Der Deutsche Bundestag ist dem Verfahren ebenfalls nicht beige ...
aa) Er hält die Verfassungsbeschwerden des Beschwerdefü ...
(1) Der Beschwerdeführer zu II. und der Beschwerdeführe ...
(2) Dem Beschwerdeführer zu III. 1. fehle bereits die Grundr ...
(3) Der Beschwerdeführerin zu III. 5. fehlt nach Auffassung  ...
(4) Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu V. se ...
bb) In der Sache hält der Deutsche Bundestag § 217 StGB ...
(1) Das strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen ...
(2) Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderun ...
(a) Der Deutsche Bundestag verortet das Recht auf Inanspruchnahme ...
(b) Deren Einschränkung sei durch die mit § 217 StGB ve ...
(aa) Es sei plausibel, dass frei verfügbare Angebote der Sui ...
(bb) Ein strafrechtliches Verbot sei im Kontext der Kriterien des ...
(cc) Der Rückgriff auf ein strafbewehrtes Verbot sei auch er ...
(dd) Das Verbot sei auch angemessen. Die Entscheidung, im Rahmen  ...
(3) Dasselbe gilt nach Auffassung des Deutschen Bundestages im Hi ...
c) Die Bayerische Staatsregierung hält § 217 StGB ebenf ...
2. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat auf Anfrage mi ...
3. Nach Auffassung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtsho ...
a) Der verfassungsrechtliche Schutz des Rechts zur Selbsttöt ...
b) Die verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmung gew& ...
c) Der Eingriff sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Es k&oum ...
d) Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Strafbewehrung v ...
aa) Neben der Bedeutung der Schutzgüter, die sich in einer w ...
bb) Der Eignung der Strafbewehrung zur Absicherung des Verbots ge ...
cc) Die Strafbewehrung sei zudem erforderlich und angemessen. Alt ...
4. Des Weiteren haben das Kommissariat der deutschen Bischöf ...
a) Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe, die Evangelische ...
aa) Die Vertreter der christlichen Kirchen und der Zentralrat der ...
(1) Die christlichen Religionsgemeinschaften erkennen auf der Gru ...
(2) Auch nach Auffassung des Zentralrats der Juden in Deutschland ...
bb) Die Bundesärztekammer und der Marburger Bund haben unter ...
cc) Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e.V. le ...
dd) In Einklang mit dem von der Bundesärztekammer, dem Marbu ...
(1) (a) Der Grundrechtsschutz des allgemeinen Persönlichkeit ...
(b) Dem betroffenen Freiheitsraum des einzelnen Suizidwilligen st ...
(2) Der grundrechtliche Schutz der beschwerdeführenden Organ ...
b) Der Deutsche Anwaltverein, die Humanistische Union e.V. und de ...
aa) Sie bringen im Wesentlichen vor, dass der Gesetzgeber bereits ...
bb) Die mit dem Verbot des § 217 StGB einhergehenden Grundre ...
(1) Ein umfassendes, undifferenziertes Verbot der geschäftsm ...
(2) Jedenfalls sei das Verbot geschäftsmäßiger Su ...
5. Des Weiteren haben dem Senat eigeninitiativ erfolgte Eingaben, ...
a) Die G.-B.-Stiftung und die F. Weltanschauungsgemeinschaft habe ...
b) Der Arbeitskreis E. und das Arbeitsbündnis K. haben sich  ...
VI.
1. Als sachkundige Dritte sind angehört worden: ...
2. Der Deutsche Bundestag ist durch mehrere Abgeordnete und einen ...
B. -- I.
1. Der Beschwerdeführer zu VI. 1. ist am 12. April 2019 vers ...
2. Dasselbe gilt für die Verfassungsbeschwerde der zwischenz ...
II.
1. Der Beschwerdeführer zu III. 1. kann sich als Verein mit  ...
a) Nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte nur für inl ...
b) Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) l&au ...
2. Es kann dahinstehen, ob die mangelnde Grundrechtsberechtigung  ...
III.
1. Die Beschwerdeführer zu I. 1., I. 2. und VI. 5., die eine ...
2. Die Beschwerdeführer zu II. und III. 2. können sich  ...
3. Die Beschwerdeführer zu III. 3., III. 5. und VI. 2., die  ...
C.
I.
1. Das Recht des zur freien Selbstbestimmung und Eigenverantwortu ...
a) Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde und der Frei ...
b) Danach umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Au ...
aa) (1) Die Entscheidung, das eigene Leben zu beenden, ist von ex ...
(2) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist als Ausdruck perso ...
(3) Das Recht, sich selbst zu töten, kann nicht mit der Begr ...
bb) Das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gesc ...
2. § 217 StGB greift in das allgemeine Persönlichkeitsr ...
a) Der Grundrechtsschutz ist nicht auf unmittelbar adressierte Ei ...
b) Die Beeinträchtigungen treten nicht nur reflexartig als F ...
3. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist n ...
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist der Einwirkung de ...
b) Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung ...
c) Diesen Anforderungen genügt das in § 217 StGB normie ...
aa) Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Verbot der geschäftsm&a ...
(1) Der Gesetzgeber will mit dem Verbot des § 217 StGB gesch ...
(2) Mit diesen Zielen des Autonomie- und des Lebensschutzes dient ...
(a) Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz  ...
(b) In Wahrnehmung dieser Schutzpflicht ist der Gesetzgeber nicht ...
(3) Die Annahme des Gesetzgebers, das Angebot geschäftsm&aum ...
(a) Die Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der ...
(b) Danach hält die Gefahrenprognose des Gesetzgebers einer  ...
(aa) Ein Suizidentschluss geht auf einen autonom gebildeten, frei ...
(bb) Nach Einschätzung der sachkundigen Dritten bilden psych ...
(cc) Vor diesem Hintergrund beruht die Annahme des Gesetzgebers,  ...
(α) Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung hat s ...
(β) Auch die Einschätzung des Gesetzgebers, dass gesch& ...
(αα) In der Schweiz erfasst das Bundesamt für St ...
(ββ) Zwar gibt es nach gegenwärtigem Stand der Wis ...
(γγ) Gleichwohl durfte der Gesetzgeber davon ausgehen ...
bb) Die Regelung des § 217 StGB stellt als Strafnorm grunds& ...
cc) Ob die Regelung des § 217 StGB erforderlich ist, um die  ...
dd) Die von der Vorschrift ausgehende Einschränkung des aus  ...
(1) Angemessen ist eine Freiheitseinschränkung nur dann, wen ...
(2) Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Förd ...
(a) Der hohe verfassungsrechtliche Rang der Rechtsgüter Auto ...
(b) Der legitime Einsatz des Strafrechts zum Schutz der autonomen ...
(c) Diesen verfassungsrechtlich zwingend zu wahrenden Entfaltungs ...
(aa) § 217 StGB suspendiert mit seinem Ansatz eines Schutzes ...
(bb) Weder eine nach § 217 StGB bei enger Auslegung straffre ...
(α) Der Gesetzgeber leitet die Angemessenheit des Verbots d ...
(αα) Statistische Erhebungen und Meinungsbilder zeige ...
(ββ) Das Berufsrecht der Ärzte setzt der individue ...
(ααα) Die von der Bundesärztekammer erlass ...
(βββ) Die berufsrechtliche Untersagung ärztli ...
(γγγ) Für die handlungsleitende Wirkung de ...
(β) Auch die durch das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- u ...
(γ) Die staatliche Gemeinschaft darf den Einzelnen zudem ni ...
(cc) Schließlich sind Aspekte des Schutzes Dritter nicht ge ...
4. Diese Bewertung steht im Einklang mit der Europäischen Me ...
II.
1. Für die beschwerdeführenden Ärzte und Rechtsanw ...
a) Die Beschwerdeführer zu III. 6., IV., V. 1. bis V. 4. und ...
aa) Gewissensentscheidung ist nicht bereits jede relative Entsche ...
bb) Die Regelung des § 217 StGB greift aber in die Berufsfre ...
b) Die Beschwerdeführerin zu VI. 2. als Ärztin mit schw ...
aa) Die Beschwerdeführer können sich weder auf den Schu ...
(1) Der Schutz der Berufsfreiheit ist für die Beschwerdef&uu ...
(a) Die Beschwerdeführer zu III. 3. und III. 5. sowie die Be ...
(b) Die Beschwerdeführerin zu III. 4. (aa) und die beschwerd ...
(aa) Die Beschwerdeführerin zu III. 4. ist in Ausübung  ...
(bb) Für die beschwerdeführenden Vereine selbst war das ...
(α) Vereine können sich zwar grundsätzlich auf de ...
(β) Schutzgut des Art. 12 Abs. 1 GG ist indes auch bei juris ...
(2) Auch den Schutz der von ihnen ausdrücklich geltend gemac ...
(a) Eine unter dem Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG gebildete Vereinig ...
(b) Der sachliche Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit ist durc ...
(aa) Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, Vereine und G ...
(bb) Eine Beeinträchtigung der Vereinigungsfreiheit in ihrem ...
bb) Dadurch, dass die Beschwerdeführer zu III. 3. und III. 5 ...
c) Die Grundrechtseingriffe sind nicht gerechtfertigt. Das Verbot ...
2. Mit der Androhung einer Freiheitsstrafe verletzt das Verbot de ...
3. Eine mögliche, an die Strafbarkeit der geschäftsm&au ...
III.
IV.
1. § 217 StGB ist wegen der festgestellten Verfassungsverst& ...
2. Aus der Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB folgt nicht, ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 09.12.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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