1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 151, 67 - Richerlicher Bereitschaftsdienst BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011 BVerfGE 148, 296 - Streikverbot für Beamte BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften BVerfGE 143, 1 - G10-Kommission BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 138, 1 - Schulnetzplanung Sachsen BVerfGE 137, 108 - Art. 91e GG BVerfGE 133, 377 - Ehegattensplitting BVerfGE 132, 179 - Gewerbesteuer Lebenspartner BVerfGE 131, 239 - Lebenspartnerschaft von Beamten BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 126, 400 - Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften BVerfGE 125, 175 - Hartz IV BVerfGE 124, 199 - Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft BVerfGE 121, 317 - Rauchverbot in Gaststätten BVerfGE 121, 241 - Ruhegehalt Teilzeitbeamte BVerfGE 121, 108 - Wählervereinigungen BVerfGE 120, 125 - Steuerfreies Existenzminimum BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen BVerfGE 120, 1 - Abfärberegelung BVerfGE 117, 372 - Dreijahresfrist für Versorgungsbezüge BVerfGE 117, 330 - Ballungsraumzulage BVerfGE 117, 1 - Erbschaftsteuer BVerfGE 116, 164 - Tarifbegrenzung gewerblicher Einkünfte BVerfGE 114, 258 - Versorgungsänderungsgesetz BVerfGE 112, 268 - Kinderbetreuungskosten BVerfGE 110, 353 - Grundgehaltsstufen BVerfGE 109, 190 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung BVerfGE 107, 218 - Beamtenbesoldung Ost I BVerfGE 107, 186 - Impfstoffversand BVerfGE 107, 1 - Verwaltungsgemeinschaften BVerfGE 106, 225 - Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I BVerfGE 105, 313 - Lebenspartnerschaftsgesetz BVerfGE 105, 73 - Pensionsbesteuerung BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen BVerfGE 99, 246 - Kinderexistenzminimum I BVerfGE 98, 218 - Rechtschreibreform BVerfGE 95, 1 - Südumfahrung Stendal BVerfGE 86, 90 - Papenburg BVerfGE 84, 90 - Bodenreform I BVerfGE 83, 89 - 100%-Grenze BVerfGE 82, 60 - Steuerfreies Existenzminimum BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung BVerfGE 76, 107 - Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen BVerfGE 71, 255 - Eintritt in den Ruhestand BVerfGE 71, 122 - Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess BVerfGE 70, 251 - Schulleiter BVerfGE 70, 69 - Übergang Waisengeld BVerfGE 69, 315 - Brokdorf BVerfGE 68, 143 - Einkommensteuer Alleinerziehende BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung BVerfGE 66, 214 - Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 61, 43 - Beamtenversorgungsgesetz BVerfGE 60, 253 - Anwaltsverschulden BVerfGE 56, 298 - Flugplatz Memmingen BVerfGE 53, 30 - Mülheim-Kärlich BVerfGE 46, 97 - Witwengeld BVerfGE 44, 249 - Alimentationsprinzip BVerfGE 42, 64 - Zwangsversteigerung I BVerfGE 22, 49 - Verwaltungsstrafverfahren BVerfGE 21, 329 - Beamtinnenwitwer BVerfGE 15, 167 - Ruhegehalt nach Entnazifizierung BVerfGE 11, 232 - Korntal BVerfGE 11, 203 - Beförderungsschnitt BVerfGE 9, 268 - Bremer Personalvertretung BVerfGE 8, 332 - Wartestandsbestimmungen BVerfGE 8, 1 - Teuerungszulage BVerfGE 7, 198 - Lüth BVerfGE 7, 183 - Zeugenvernehmung Verwaltungsverfahren BVerfGE 7, 155 - Hauptamtlicher Bürgermeister BVerfGE 7, 129 - lex Schörner BVerfGE 5, 85 - KPD-Verbot BVerfGE 4, 1 - Bindung durch Rechtsinstanz BVerfGE 3, 225 - Gleichberechtigung BVerfGE 1, 299 - Wohnungsbauförderung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. In der Bundesrepublik Deutschland gehörte es zu den prakt ... 2. Bis zur Disziplinarrechtsreform im Jahr 2008 entsprach die Rec ... a) In den §§ 26 ff. LDG BW sind die Bemessungsgrun ... b) Das behördliche Verfahren wurde -- analog zur Disziplinar ... c) Die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens weist folgende  ... d) In Durchbrechung der prinzipiellen Übertragung der Diszip ... II. 1. Der Beschwerdeführer versah seinen Dienst zuletzt als Pol ... 2. Im Dezember 2011 entfernte das zuständige Polizeiprä ... 3. Die gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerich ... a) Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil vom 27. Juni 2 ... b) Die hiergegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers w ... c) Das Bundesverwaltungsgericht wies die -- wegen grundsätzl ... aa) Der Beschwerdeführer könne ohne Verstoß gegen ... bb) Beamte seien auch unter der badenwürttembergischen Neure ... cc) Schließlich liege keine Verletzung des Willkürverb ... III. 1. § 38 Abs. 1 LDG BW widerspreche dem hergebrachten Grundsa ... 2. Die Regelung verletze überdies das Lebenszeitprinzip. Ins ... 3. Schließlich verletzten die Entscheidungen das Willkü ... IV. B. I. II. 1. Der durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung konturier ... 2. Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses der "rechtspre ... a) Ausgehend von der in der Spätphase des aufgeklärten  ... aa) In dieser Zeit nahmen einige Gliedstaaten den disziplinaren R ... bb) Andere deutsche Gliedstaaten normierten eine gerichtliche &Uu ... cc) In einigen Ländern erfolgte die Entlassung -- abgesehen  ... dd) Weiter differenzierten einige der Landesregelungen im Hinblic ... ee) Diese Regelungsvielfalt setzte sich zu Beginn des 20. Jahrhun ... b) Für Preußen lässt sich ein Richtervorbehalt in ... aa) Schon früh gab es in Preußen in Zusammenhang mit d ... bb) Auch zu Zeiten der Weimarer Republik brachten weder die Preu& ... c) Auch auf Reichsebene bildete sich weder während des Kaise ... aa) Seit dem Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der R ... bb) Zunächst änderte sich an der im Kaiserreich bestehe ... d) Nach alledem lässt sich für den traditionsbildenden  ... 3. Dahinstehen kann daher, ob der vom Beschwerdeführer behau ... III. 1. Das Disziplinarverfahren war im traditionsbildenden Zeitraum i ... 2. Auch wenn der Vortrag des Beschwerdeführers dahingehend v ... IV. 1. Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachte ... a) Das Lebenszeitprinzip hat -- im Zusammenspiel mit dem die amts ... b) Der Schutz vor Staatswillkür und Machtmissbrauch zur Frei ... 2. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall jedoch nicht, das ... 3. Jedenfalls im Fall eines nachgelagerten effektiven Rechtsschut ... a) Grundsätzlich sind Verwaltungsentscheidungen vollumfä ... b) Der konsentierte grundgesetzliche Maßstab verbietet eine ... c) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem LDG BW, ... aa) Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 LDG BW wird ein Beam ... bb) Hierbei sind weder auf Tatbestands- noch auf Rechtsfolgenseit ... 4. Durch den Wegfall der Entfernung aus dem Beamtenverhältni ... a) Insbesondere sind für den Betroffenen im Fall einer nachg ... b) Auch im Hinblick auf das Rechtsmittelverfahren ergeben sich be ... 5. An die Ausgestaltung des behördlichen Verfahrens stellt d ... a) Das Lebenszeitprinzip fordert im Falle einer Entfernung aus de ... b) Im System der nachgelagerten gerichtlichen Vollkontrolle bedar ... 6. Die übrigen im Gesetzgebungsverfahren und der wissenschaf ... C. I. II. 1. Unabhängig davon ist die Verfassungsbeschwerde im Hinblic ... 2. Gemessen daran liegt keine Verletzung des Willkürverbotes ... D. E. I. a) Als institutionelle Garantie will Art. 33 Abs. 5 GG abrupte &A ... b) Inhaltlicher Bezugspunkt von Art. 33 Abs. 5 GG sind die hergeb ... aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bilden die herg ... bb) Es bedeutet jedoch nicht, dass der Verfassungsgeber jenes his ... cc) Selbst in der Rechtsprechung finden sich auch vereinzelte Anh ... dd) Im Schrifttum wird dagegen schon seit langem eine Abkehr von  ... c) Richtig verstanden sind hergebrachte Grundsätze im Sinne  ... 2. Im vorliegenden Fall hat die Senatsmehrheit die Existenz eines ... II. 1. Seit 1932, jedenfalls seit Inkrafttreten des Grundgesetzes bis ... 2. Diese konkrete Ausgestaltung von Art. 33 Abs. 5 GG genoss bezi ... III. 1. Eine Entfernung aus dem Dienst durch Verwaltungsakt birgt verg ... a) Das Vertrauen der Senatsmehrheit, dass eine Beschränkung  ... b) Soweit die Senatsmehrheit darauf verweist, etwaige sachfremde  ... c) Soweit § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LDG BW ein Zustimmungserf ... d) Im Ergebnis hat § 38 Abs. 1 LDG BW damit eine Verlagerung ... 2. Der Landesgesetzgeber war sich des Systembruchs durch die Absc ...