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Informationen zum Dokument  BVerfGE 152, 345 - Entfernung aus dem öffentlichen Dienst durch Verwaltungsakt  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. In der Bundesrepublik Deutschland gehörte es zu den prakt ...
2. Bis zur Disziplinarrechtsreform im Jahr 2008 entsprach die Rec ...
a) In den §§ 26 ff. LDG BW sind die Bemessungsgrun ...
b) Das behördliche Verfahren wurde -- analog zur Disziplinar ...
c) Die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens weist folgende  ...
d) In Durchbrechung der prinzipiellen Übertragung der Diszip ...
II.
1. Der Beschwerdeführer versah seinen Dienst zuletzt als Pol ...
2. Im Dezember 2011 entfernte das zuständige Polizeiprä ...
3. Die gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerich ...
a) Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil vom 27. Juni 2 ...
b) Die hiergegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers w ...
c) Das Bundesverwaltungsgericht wies die -- wegen grundsätzl ...
aa) Der Beschwerdeführer könne ohne Verstoß gegen ...
bb) Beamte seien auch unter der badenwürttembergischen Neure ...
cc) Schließlich liege keine Verletzung des Willkürverb ...
III.
1. § 38 Abs. 1 LDG BW widerspreche dem hergebrachten Grundsa ...
2. Die Regelung verletze überdies das Lebenszeitprinzip. Ins ...
3. Schließlich verletzten die Entscheidungen das Willkü ...
IV.
B.
I.
II.
1. Der durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung konturier ...
2. Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses der "rechtspre ...
a) Ausgehend von der in der Spätphase des aufgeklärten  ...
aa) In dieser Zeit nahmen einige Gliedstaaten den disziplinaren R ...
bb) Andere deutsche Gliedstaaten normierten eine gerichtliche &Uu ...
cc) In einigen Ländern erfolgte die Entlassung -- abgesehen  ...
dd) Weiter differenzierten einige der Landesregelungen im Hinblic ...
ee) Diese Regelungsvielfalt setzte sich zu Beginn des 20. Jahrhun ...
b) Für Preußen lässt sich ein Richtervorbehalt in ...
aa) Schon früh gab es in Preußen in Zusammenhang mit d ...
bb) Auch zu Zeiten der Weimarer Republik brachten weder die Preu& ...
c) Auch auf Reichsebene bildete sich weder während des Kaise ...
aa) Seit dem Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der R ...
bb) Zunächst änderte sich an der im Kaiserreich bestehe ...
d) Nach alledem lässt sich für den traditionsbildenden  ...
3. Dahinstehen kann daher, ob der vom Beschwerdeführer behau ...
III.
1. Das Disziplinarverfahren war im traditionsbildenden Zeitraum i ...
2. Auch wenn der Vortrag des Beschwerdeführers dahingehend v ...
IV.
1. Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachte ...
a) Das Lebenszeitprinzip hat -- im Zusammenspiel mit dem die amts ...
b) Der Schutz vor Staatswillkür und Machtmissbrauch zur Frei ...
2. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall jedoch nicht, das ...
3. Jedenfalls im Fall eines nachgelagerten effektiven Rechtsschut ...
a) Grundsätzlich sind Verwaltungsentscheidungen vollumfä ...
b) Der konsentierte grundgesetzliche Maßstab verbietet eine ...
c) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem LDG BW, ...
aa) Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 LDG BW wird ein Beam ...
bb) Hierbei sind weder auf Tatbestands- noch auf Rechtsfolgenseit ...
4. Durch den Wegfall der Entfernung aus dem Beamtenverhältni ...
a) Insbesondere sind für den Betroffenen im Fall einer nachg ...
b) Auch im Hinblick auf das Rechtsmittelverfahren ergeben sich be ...
5. An die Ausgestaltung des behördlichen Verfahrens stellt d ...
a) Das Lebenszeitprinzip fordert im Falle einer Entfernung aus de ...
b) Im System der nachgelagerten gerichtlichen Vollkontrolle bedar ...
6. Die übrigen im Gesetzgebungsverfahren und der wissenschaf ...
C.
I.
II.
1. Unabhängig davon ist die Verfassungsbeschwerde im Hinblic ...
2. Gemessen daran liegt keine Verletzung des Willkürverbotes ...
D.
E.
I.
a) Als institutionelle Garantie will Art. 33 Abs. 5 GG abrupte &A ...
b) Inhaltlicher Bezugspunkt von Art. 33 Abs. 5 GG sind die hergeb ...
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bilden die herg ...
bb) Es bedeutet jedoch nicht, dass der Verfassungsgeber jenes his ...
cc) Selbst in der Rechtsprechung finden sich auch vereinzelte Anh ...
dd) Im Schrifttum wird dagegen schon seit langem eine Abkehr von  ...
c) Richtig verstanden sind hergebrachte Grundsätze im Sinne  ...
2. Im vorliegenden Fall hat die Senatsmehrheit die Existenz eines ...
II.
1. Seit 1932, jedenfalls seit Inkrafttreten des Grundgesetzes bis ...
2. Diese konkrete Ausgestaltung von Art. 33 Abs. 5 GG genoss bezi ...
III.
1. Eine Entfernung aus dem Dienst durch Verwaltungsakt birgt verg ...
a) Das Vertrauen der Senatsmehrheit, dass eine Beschränkung  ...
b) Soweit die Senatsmehrheit darauf verweist, etwaige sachfremde  ...
c) Soweit § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LDG BW ein Zustimmungserf ...
d) Im Ergebnis hat § 38 Abs. 1 LDG BW damit eine Verlagerung ...
2. Der Landesgesetzgeber war sich des Systembruchs durch die Absc ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.03.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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