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Informationen zum Dokument  BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Der Zensus (Volkszählung) dient der Ermittlung von Basisd ...
2. Zur Vorbereitung der Umstellung wurde in den Jahren 2001 bis 2 ...
a) Rechtsgrundlage hierfür war das Gesetz zur Erprobung eine ...
b) Der Zensustest ergab bei den Melderegistern unterschiedliche F ...
c) Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse wurden in der Ar ...
d) Vor diesem Hintergrund wurden die verglichenen Varianten wie f ...
aa) Bei einer herkömmlichen Volkszählung im Wege der Vo ...
bb) Mit Blick auf die Erstreckung der Stichprobe auf weitere Merk ...
cc) Zusammenfassend gaben die statistischen Ämter des Bundes ...
e) Entsprechend der Empfehlung aus dem Zensustest, Verfahren zur  ...
f) Auf Grundlage dieser Untersuchungen ging die Bundesregierung d ...
3. Am 20. September 2007 beschloss der Bundestag (vgl. Deutscher  ...
a) Das Zensusvorbereitungsgesetz 2011 regelt insbesondere den Auf ...
b) Das Zensusvorbereitungsgesetz 2011 enthält -- soweit von  ...
c) Die Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen im  ...
4. Seit 2008 verpflichten Art. 1, 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. ...
5. Am 24. April 2009 beschloss der Deutsche Bundestag (Deutscher  ...
a) Soweit hier von Bedeutung, bestimmt das Zensusgesetz 2011: ...
b) Diesen Regelungen liegen -- soweit hier von Bedeutung -- folge ...
aa) (1) § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZensG 2011 begrenze die erg& ...
(2) Zur Festlegung des Stichprobenumfangs wird ausgeführt, d ...
(3) Die Auswahl der Stichprobe sollte ausweislich der Gesetzesbeg ...
bb) Im Hinblick auf sogenannte Mehrfachfälle enthält &s ...
cc) In § 19 ZensG 2011 regelt das Zensusgesetz 2011 die L&ou ...
c) Soweit der Bundesrat und die Fraktionen von FDP und BÜNDN ...
6. Die nähere Ausgestaltung der Haushaltsstichprobe sollte n ...
7. Die Bundesregierung erließ am 3. März 2010, gest&uu ...
a) Dem Verordnungsgeber lagen die Ergebnisse des Forschungsprojek ...
b) Die Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebef ...
c) Es sei üblich, für den Stichprobenplan die Auswahlei ...
8. Der Vollzug des Zensusgesetzes 2011 oblag teils dem Bund (Art. ...
9. Der Zensus 2011 wurde von den statistischen Ämtern des Bu ...
a) Zur Vorbereitung der Stichprobenziehung wurde der im Anschrift ...
b) Im Ergebnis hat der Zensus 2011 für die Bundesrepublik De ...
aa) Für die Stadt und das Land Berlin stellte das Amt fü ...
bb) Für die Freie und Hansestadt Hamburg hat das Statistisch ...
cc) Den Bescheiden des Amtes für Statistik Berlin-Brandenbur ...
dd) Mit dem Zensus 2011 wurde nach Auffassung der statistischen F ...
II.
1. Der Antrag des Senats von Berlin (Antragsteller zu I.) auf Dur ...
a) § 7 Abs. 1 und 2 ZensG 2011 verstoße gegen Art. 80  ...
b) Die in § 19 ZensG 2011 enthaltene Anordnung, sämtlic ...
c) Die Stichprobenverordnung sei schon wegen Verstoßes gege ...
2. Der Antrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg (Antra ...
a) § 7 Abs. 1 und 2 ZensG 2011 in Verbindung mit § 2 Ab ...
b) Auch die in § 15 ZensG 2011 angeordnete Mehrfachfallpr&uu ...
c) Verfassungswidrig seien ferner § 8 Abs. 3 und § 19 Z ...
d) Die Verfassungswidrigkeit von § 7 Abs. 2 Satz 2 ZensG 201 ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die Anträge für unbegr ...
a) Die Ermittlung der Einwohnerzahl sei ein anspruchsvolles stati ...
b) Die angegriffenen Vorschriften genügten den Anforderungen ...
c) Das Zensusgesetz 2011 und die Stichprobenverordnung genüg ...
d) Die angegriffenen Vorschriften des Zensusgesetzes 2011 seien m ...
aa) Die Differenzierung zwischen Gemeinden mit mindestens beziehu ...
bb) Die Differenzierung bei der Mehrfachfallprüfung gemä ...
cc) Soweit die Gebote der föderativen und interkommunalen Gl ...
e) Die angegriffenen Vorschriften verstießen auch nicht geg ...
f) Die Löschungsregelungen seien mit dem Gebot effektiven Re ...
aa) Die von § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 1 Nr. ...
bb) Eine neue Festsetzung der Einwohnerzahl einer einzelnen Gemei ...
cc) Diese Eigenarten einer Volkszählung führten gleichw ...
2. Das Statistische Bundesamt hat erläutert, dass der Zensus ...
a) Die Einwohnerermittlung habe ausschließlich auf Baustein ...
b) Das gewählte Verfahren habe sich auch aus heutiger Sicht  ...
c) Insgesamt gehe die Entwicklung auch in der Europäischen U ...
d) Ob die Trennung von Hilfs- und Erhebungsmerkmalen rückg&a ...
e) Die Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 ZensVorbG 2011 hät ...
3. Die Antragsteller haben mit Schriftsätzen vom 7. April 20 ...
IV.
V.
B.
C.
I.
II.
1. Die Antragsteller sind angesichts des objektiven Charakters de ...
2. Ein objektives Klarstellungsinteresse im Sinne von Art. 93 Abs ...
D.
I.
II.
1. Das Grundgesetz misst der Einwohnerzahl der Länder in ein ...
a) Das Grundgesetz misst der Einwohnerzahl für die Stimmenan ...
aa) Nach Art. 51 Abs. 2 GG haben die Länder mindestens drei  ...
bb) Auch die Finanzverfassung setzt mit Blick auf den Bund-Lä ...
(1) Zwar ist für die horizontale Verteilung der der Län ...
(2) Der Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer wird den Länder ...
(3) Nach Art. 107 Abs. 2 GG ist der Bundesgesetzgeber verpflichte ...
(4) Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG a.F. beziehungsweise Art. 107 Abs.  ...
(5) Die Einwohnerzahl spielt ferner eine Rolle, soweit es um die  ...
cc) Im Hinblick auf Neugliederungen des Bundesgebiets knüpft ...
b) Soweit das Grundgesetz unmittelbar an die Einwohnerzahlen ankn ...
c) Bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verfügt der Gese ...
aa) Die Regelung des Erhebungsverfahrens stellt eine komplexe Abw ...
bb) Die Entscheidung des Gesetzgebers für ein registergest&u ...
cc) Besondere prozedurale Anforderungen an das Gesetzgebungsverfa ...
d) Soweit darüber hinaus Bundesgesetze oder Landesrecht an d ...
aa) Regelungen des Bundes- und des Landesrechts knüpfen viel ...
bb) Auch die Garantie kommunaler Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 ...
(1) Zwar hat der verfassungsändernde Gesetzgeber des Jahres  ...
(2) An der fehlenden Verantwortlichkeit des Bundes für die e ...
cc) Dass die Verwaltungsgerichte für Klagen von Gemeinden ge ...
2. Demokratie- (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) und Rechtsstaatsprinzip  ...
a) In der Ordnung des Grundgesetzes trifft die grundlegenden Ents ...
aa) Die Entscheidung wesentlicher Fragen ist vor diesem Hintergru ...
bb) Die Qualifikation einer Regelung als "wesentlich" hat typisch ...
cc) Das Grundgesetz kennt allerdings keinen Gewaltenmonismus in F ...
b) Die Anforderungen der Wesentlichkeitsdoktrin werden durch Art. ...
aa) Die Anforderungen der Wesentlichkeitsdoktrin werden durch Art ...
bb) Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen Inhalt, Zweck und A ...
c) Soweit der Gesetzgeber der Exekutive die Befugnis zur Regelung ...
aa) Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG erlaubt die Weiterübertragung d ...
bb) Zwar stellt Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG Anforderungen unmi ...
3. Das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und die Garantie d ...
a) Das Gebot föderativer Gleichbehandlung ist in der bundess ...
b) Ferner folgt aus Art. 28 Abs. 2 GG ein an den Gesetzgeber von  ...
4. Gegen Beeinträchtigungen ihrer Rechtspositionen durch den ...
a) Soweit das Recht der Länder auf föderative Gleichbeh ...
b) Den Kommunen garantiert Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG unter anderem ...
5. Bei Datenerhebungen zu statistischen Zwecken sind schließ ...
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerich ...
b) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch nich ...
c) Mit Blick auf die besonderen Gefährdungen, die sich durch ...
d) Für eine Datenerhebung und -verarbeitung für statist ...
e) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erforder ...
III.
1. Die verfassungsrechtliche Beurteilung von § 7 Abs. 1 bis  ...
a) Aus den Bedingungen eines Zensus ergeben sich keine erhöh ...
aa) Zwar stellt die Durchführung der Haushaltsstichprobe f&u ...
bb) Vor allem aber sprechen bereichsspezifische Besonderheiten de ...
(1) Mit dem Zensusgesetz 2011 sollte die Grundlage für einen ...
(2) Die Durchführung eines registergestützten Zensus er ...
(3) Die -- oben unter (2) -- geschilderten Aufgaben darf der Gese ...
cc) Die unionsrechtliche Verpflichtung zur Durchführung eine ...
(1) Bereits für die Jahrtausendwende 2000/2001 hatte die Eur ...
(2) Auch wenn eine Beschleunigung des gesamten Verfahrens aus heu ...
dd) Es entspricht schließlich der im Grundsatz der Gewalten ...
b) § 7 Abs. 1 bis 3 ZensG 2011 enthält in Verbindung mi ...
aa) Bereits im Zensusvorbereitungsgesetz 2011 finden sich einzeln ...
bb) § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZensG 2011 sowie § 7 Abs. 2 ...
cc) Die gesetzlichen Festlegungen -- insbesondere zum anzustreben ...
dd) § 7 ZensG 2011 enthält darüber hinaus eine Rei ...
c) Soweit das Verfahren zur Ausgestaltung der Haushaltsstichprobe ...
aa) Zwar lässt sich aus § 7 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung ...
bb) Die Vorgabe einer lediglich "angestrebten" Genauigkeit in &se ...
cc) Auch die gesetzliche Regelung der Schichtung von Erhebungsein ...
dd) Keinen Einwänden begegnet es ferner, dass die Auswahl de ...
ee) Dass sich das Zensusgesetz 2011 nicht bereits auf ein Hochrec ...
ff) Soweit die Antragsteller bemängeln, dass keine detaillie ...
gg) Die Vorschriften über die Haushaltsstichprobe enthalten  ...
hh) Soweit die endgültige zahlenmäßige Festlegung ...
ii) Es verstößt entgegen der Ansicht des Antragsteller ...
jj) § 7 Abs. 1 bis 3 ZensG 2011 werden den Anforderungen von ...
2. Die durch § 7 Abs. 1 bis 3 und § 15 Abs. 2 und 3 Alt ...
a) Eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende E ...
b) Das Gebot, eine hinreichend genaue Ermittlung der Einwohnerzah ...
c) Die Entscheidung des Gesetzgebers für das mit dem Zensusg ...
aa) Sowohl Dauer und Umfang der im Vorfeld und im Rahmen des Gese ...
bb) Soweit der Gesetzgeber, auf die Erfahrungen des Zensustests a ...
cc) Die zur Registerfehlerkorrektur entwickelten ergänzenden ...
d) Im Nachhinein erkennbar gewordene Abweichungen von der gesetzg ...
e) Dass die dem Zensusgesetz 2011 zugrunde liegende Prognose g&uu ...
3. Die unterschiedliche Regelung der in §§ 7 und 16 sow ...
a) Die in den angegriffenen Vorschriften enthaltene Differenzieru ...
b) In § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 15 Abs. 2 ZensG 201 ...
c) Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sowie § 15 Abs. 2 und ...
aa) Die Differenzierung zwischen der Anwendung der Haushaltsstich ...
(1) Der Gesetzgeber ist von der grundsätzlichen Eignung beid ...
(2) Die Verwendung unterschiedlicher Verfahren zur Korrektur von  ...
(3) Mit der Einschätzung, dass die nach § 7 Abs. 1 Satz ...
bb) Für die unterschiedliche Regelung der Mehrfachfallpr&uum ...
cc) Auch die Festlegung der maßgeblichen Schwelle für  ...
d) Für ein strukturelles Vollzugsdefizit, das zur Verfassung ...
e) Die vor allem auf der Grundlage der Ergebnisse des Zensustests ...
4. Die angegriffenen Vorschriften verstoßen ferner nicht ge ...
5. Durch die angegriffenen Vorschriften werden schließlich  ...
a) Soweit das Grundgesetz für den Bund eine Pflicht zur real ...
aa) Die angegriffenen Regelungen, insbesondere die Löschungs ...
bb) Fehler in der Durchführung des Zensus 2011 sind grunds&a ...
cc) Dass den Ländern grundsätzlich kein fachgerichtlich ...
b) Die angegriffenen Löschungsregelungen verstoßen auc ...
IV.
1. Die angegriffenen Vorschriften der Stichprobenverordnung halte ...
2. Die Bezugnahme in § 2 Abs. 2 StichprobenV auf das fü ...
3. § 2 Abs. 2 StichprobenV verstößt schließ ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.03.2023, durch: A. Tschentscher, Sibylle Perler
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