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Informationen zum Dokument  BVerfGE 149, 293 - Fixierungen  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Beschwerdeführer zu I. ist der Verfahrenspfleger des  ...
a) Der Betroffene zu I. leidet an einer schizoaffektiven Stö ...
b) Am 29. Januar 2015 stellte der Beschwerdeführer zu I. bei ...
c) Das Klinikum erklärte in einer Stellungnahme, nach ä ...
d) Mit angegriffenem Beschluss vom 4. Februar 2015 wies das Amtsg ...
2. Der Beschwerdeführer zu II. begehrt im Wege der Amtshaftu ...
a) Der Beschwerdeführer zu II. wurde am Abend des 24. Juni 2 ...
b) Mit seiner vor dem Landgericht München I erhobenen Amtsha ...
c) Mit angegriffenem Urteil vom 27. Mai 2015 wies das Landgericht ...
d) Das Oberlandesgericht München wies die gegen das Urteil d ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 2 BvR 309/15, die d ...
2. Der Beschwerdeführer zu II. sieht sich durch die angegrif ...
III.
1. Für das Land Baden-Württemberg hat das Ministerium f ...
2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat zur Organisati ...
3. Die DGPPN hat in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass  ...
4. Der Bundesverband Psychiatrieerfahrener e.V. hat in seiner Ste ...
5. Der Bundesgerichtshof ist gemäß § 82 Abs. 4 BV ...
6. Das Land Baden-Württemberg ist dem Verfahren 2 BvR 309/15 ...
7. Die Akten der Ausgangsverfahren haben dem Bundesverfassungsger ...
IV.
1. Als sachverständige Auskunftspersonen hat das Gericht den ...
2. Die Auskunftspersonen aus dem psychiatrischen Bereich haben vo ...
3. Die sachverständigen Dritten aus dem Bereich der Justiz h ...
4. Ein Vertreter der Bayerischen Staatsregierung hat den Stand de ...
B.
C.
I.
1. In seiner Eigenschaft als Verfahrenspfleger im Unterbringungsv ...
a) Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eig ...
b) Eine solche Gefahr besteht aufgrund der schweren psychischen E ...
aa) Im Unterbringungsverfahren wird dem Betroffenen gemä&szl ...
bb) Sind Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Unterbringung Verfah ...
cc) Anders als der Betreuer in den jeweiligen Aufgabenkreisen ist ...
2. Auch nach der Entlassung des Betroffenen zu I. aus der Klinik  ...
II.
III.
D.
I.
1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichnet die Freiheit der Person als ...
2. a) Der Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG umfasst sowoh ...
b) Jedenfalls eine 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung, bei der s&aum ...
3. Aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität ist die nic ...
II.
1. a) Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, dass si ...
b) Allerdings kann eine Einschränkung der Freiheit der Perso ...
c) Die Fixierung eines Untergebrachten kann nach diesen Maß ...
2. Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz  ...
a) Schon nach dem allgemeinen, im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Ab ...
b) Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG konkretisiert die sich aus dem Recht ...
3. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erge ...
4. Aus den grundrechtlichen Garantien ergeben sich in Verbindung  ...
a) Eine in einer geschlossenen Einrichtung untergebrachte Person, ...
b) Zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatze ...
c) Als Vorwirkung der Garantie effektiven Rechtsschutzes ergibt s ...
d) Zusätzlich folgt aus dem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. ...
5. Die vorgenannten Anforderungen stehen im Einklang mit der Euro ...
a) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte misst ...
b) Die Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) verm&o ...
III.
1. Art. 104 Abs. 2 GG fügt für die Freiheitsentziehung  ...
2. Der Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des  ...
3. Die Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorh ...
4. Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG fordert in einem solchen Fall, die r ...
5. Eine richterliche Entscheidung ist nicht (mehr) erforderlich,  ...
6. Der Weg zu einer nachträglichen gerichtlichen Klärun ...
IV.
1. § 25 PsychKHG BW genügt zwar weitgehend den Anforder ...
a) § 25 PsychKHG BW genügt den sich aus Art. 2 Abs. 2 S ...
aa) Die Vorschrift regelt die Einschränkung der persönl ...
bb) Mit dem Erfordernis einer gegenwärtigen erheblichen Gefa ...
cc) Auch die verfahrensrechtlichen Regelungen in § 25 Abs. 3 ...
b) Entgegen der aus dem Freiheitsgrundrecht folgenden Verpflichtu ...
c) Außerdem ist der baden-württembergische Gesetzgeber ...
d) Der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg in dem ...
2. Die auf der Grundlage von Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 BayUnt ...
a) Das Bayerische Unterbringungsgesetz enthält keine konkret ...
b) Darüber hinaus hat das Gericht bei der Prüfung des A ...
E. -- I.
II.
III.
1. In Baden-Württemberg ist der jedenfalls für 5-Punkt- ...
2. Dass es im Freistaat Bayern derzeit insgesamt an einer den ver ...
a) Das Bundesverfassungsgericht kann einen verfassungswidrigen Re ...
b) Dies bedeutet allerdings nicht, dass Fixierungen untergebracht ...
IV.
V.

Bearbeitung, zuletzt am 18.09.2020, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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