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Informationen zum Dokument  BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
II.
1. Ausgangsnorm für die Rundfunkbeitragspflicht im privaten  ...
2. Ausgangsnorm für die Rundfunkbeitragspflicht im nicht pri ...
3. Nach § 8 Abs.  1 RBStV bestehen Anzeigepflichten des ...
III.
1. Der Beschwerdeführer zu I) wendet sich gegen zwei Beitrag ...
2. Der Beschwerdeführer zu II) wendet sich gegen einen Fests ...
3. Die Beschwerdeführerin zu III) ist ein bundesweit agieren ...
4. Der Beschwerdeführer zu IV) ist Inhaber zweier Wohnungen. ...
5. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Erhebung des Rundfu ...
IV.
1. Der Beschwerdeführer zu I) rügt mit seiner Verfassun ...
2. Der Beschwerdeführer zu II) rügt mit seiner Verfassu ...
3. Der Beschwerdeführer zu IV) rügt darüber hinaus ...
4. Die Beschwerdeführerin zu III) wendet sich mit ihrer Verf ...
V.
1. Der Südwestrundfunk hält den Rundfunkbeitrag fü ...
2. Das ZDF weist ergänzend darauf hin, die Erfassung von Woh ...
3. Das Deutschlandradio führt in seiner Stellungnahme zus&au ...
4. Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten fügt in ...
5. Den Landesregierungen zufolge ist die degressive Staffelung de ...
6. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkan ...
7. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanz ...
8. Der Bund der Steuerzahler Deutschland teilt die Zweifel an der ...
VI.
B.
I.
II.
C.
I.
1. Das Grundgesetz kennt keine Legaldefinition der Steuer. Das Bu ...
2. Demnach handelt es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Ste ...
a) Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit erhoben ...
b) Die Verknüpfung der finanziellen Belastung mit dem Zweck  ...
3. An der Qualifikation als nichtsteuerliche Abgabe ändert n ...
II.
1. a) Art.  3 Abs.  1 GG gebietet, alle Menschen vor de ...
b) Aus dem Gleichheitssatz folgt für das Abgabenrecht der Gr ...
aa) Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen ...
bb) Bei der Entscheidung darüber, ob ein Sachverhalt in den  ...
cc) Der Gedanke der Gegenleistung muss auch die rechtliche Gestal ...
c) Neben den Zwecken des Vorteilsausgleichs und der Kostendeckung ...
d) Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche G ...
2. Diesen Anforderungen wird die Erhebung des Rundfunkbeitrags im ...
a) Durch den Rundfunkbeitrag wird ein individueller Vorteil abgeg ...
aa) Allerdings liegt der individuelle Vorteil noch nicht darin, d ...
bb) Ein gesamtgesellschaftlicher Vorteil schließt allerding ...
(1) Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt im Rahmen der  ...
(2) In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rund ...
(3) Die Finanzierungszwecke des § 40 Abs.  1 RStV diene ...
(4) Die Zuleitung der Nutzungsmöglichkeit in die Wohnung z&a ...
b) Mit der Anknüpfung an die Wohnungsinhaberschaft (§ 2 ...
aa) Der Gesetzgeber hat einen weiten Spielraum bei der Ausgestalt ...
bb) Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob in jeder beitr ...
(1) Die Gesetzgeber dürfen die Erhebung des Beitrags auch un ...
(2) Ebenfalls unerheblich ist, ob einzelne Beitragsschuldner bewu ...
c) Die Bemessung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist im  ...
aa) Die Gesetzgeber haben den bestehenden weiten Gestaltungsspiel ...
bb) Die einheitliche Erhebung des Rundfunkbeitrags pro Wohnung ve ...
(1) Ein Missverhältnis zwischen gebotener Leistung und Beitr ...
(2) Der Rundfunkbeitrag führt zu einer Entlastung von Mehrpe ...
(3) Die Entlastung von Mehrpersonenwohnungen ist von ausreichende ...
d) Hingegen verstößt die Bemessung des Beitrags bei Zw ...
aa) Nach der derzeit geltenden Rechtslage wird der Zweitwohnungsi ...
bb) Gründe der Verwaltungsvereinfachung tragen die Regelung  ...
cc) Die Beitragsbelastung für eine Zweitwohnung ist bei der  ...
dd) Bei einer Neuregelung können die Gesetzgeber die Befreiu ...
3. Im nicht privaten Bereich verstoßen weder die Beitragspf ...
a) aa) Auch Inhabern von Betriebsstätten und betrieblich gen ...
bb) Gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt auch ...
b) Dieser Vorteil ist den Inhabern von Betriebsstätten und b ...
c) Die konkrete Ausgestaltung der Beitragspflicht für Betrie ...
aa) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag macht die Höhe des Bei ...
(1) Die gesetzgeberische Annahme, der Vorteil aus der Möglic ...
(2) Dass es bei gleicher Beschäftigtenzahl zu unterschiedlic ...
bb) Für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist deren Inhabe ...
cc) Das Erhebungsverfahren des Rundfunkbeitrags im nicht privaten ...
III.
1. Das aus Art.  5 Abs.  1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgend ...
2. Es liegt auch nicht deshalb ein Verstoß gegen das aus Ar ...
IV.
1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher R ...
2. Demzufolge liegt kein Verstoß gegen Art.  101 Abs.& ...
a) Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Auslegung der Frage einer ...
aa) Das Primärrecht selbst spricht in Art.  108 Abs.&nb ...
bb) Für die Einstufung als neue oder umgestaltete Beihilfe h ...
b) Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorl ...
D.
I.
1. Nach § 82 Abs.  1 in Verbindung mit § 78 Satz 1 ...
2. Auf dieser Grundlage erklärt der Senat die verfassungswid ...
a) Soweit die wohnungsbezogene Beitragspflicht nach § 2 Abs. ...
b) Die Unvereinbarkeit trifft unmittelbar das hier in dem Ausgang ...
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 03.12.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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