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Informationen zum Dokument  BVerfGE 146, 71 - Tarifeinheitsgesetz  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
II.
1. Wie solche Tarifkonflikte gelöst werden sollen, wird seit ...
2. Im Jahr 2010 gab das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung ...
3. Auf die Rechtsprechungsänderung setzte eine rechtspolitis ...
a) Ausgangspunkt dieser Diskussion war die von der Bundesvereinig ...
b) Die von der Bundesregierung als Beratungsgremium für Wett ...
c) Im von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode im  ...
III.
1. Die angegriffenen Vorschriften lauten: ...
2. Die zentrale Regelung des Gesetzes ist § 4a TVG. Dessen A ...
3. a) § 4a Abs.  2 Satz 1 TVG stellt klar, dass ein Arb ...
b) Eine Gewerkschaft, die einen kollidierenden Tarifvertrag gesch ...
c) Nach § 4a Abs.  5 Satz 1 TVG wird die Arbeitgebersei ...
d) Welcher Tarifvertrag im Kollisionsfall gilt, kann nach §  ...
4. Das Tarifeinheitsgesetz enthält keine Regeln zum Arbeitsk ...
IV.
1. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1571/15 ist eine  ...
a) Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Das Gesetz ordne  ...
b) Die angegriffenen Regelungen verletzten die in Art.  9 Ab ...
c) Die Eingriffe in Art.  9 Abs.  3 GG seien nicht zu r ...
2. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1588/15 ist der i ...
a) Die zulässige Verfassungsbeschwerde sei begründet. D ...
b) Diese Eingriffe seien nicht zu rechtfertigen, weil Anhaltspunk ...
c) Das Tarifeinheitsgesetz verletze auch völkerrechtliche Vo ...
3. Die Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2883/15 sind der  ...
a) Die Beschwerdeführenden seien beschwerdebefugt. Dies gelt ...
b) Die Verfassungsbeschwerde sei begründet. ...
aa) Mit dem Tarifeinheitsgesetz greife der Gesetzgeber nicht nur  ...
bb) Der Justizgewährungsanspruch aus Art.  2 Abs.  ...
4. Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1043/16 ist die ver ...
a) Die Regelung des § 4a TVG greife mehrfach in Art.  9 ...
b) Die Eingriffe seien nicht zu rechtfertigen. Selbst wenn man da ...
5. Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1477/16 ist die ...
V.
VI.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden f&uum ...
a) Das Tarifeinheitsgesetz reagiere auf eine Änderung der re ...
b) Gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden best&uu ...
c) Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Verfassungsbeschw ...
aa) Die Garantie des Art.  9 Abs.  3 GG sei vom Ansatz  ...
(1) Das Gesetz sei kein Eingriff, sondern eine bloße Ausges ...
(2) Das Tarifeinheitsgesetz lasse sich rechtfertigen, weil die Or ...
(3) Der Gesetzgeber habe die Grenzen seines Gestaltungsspielraums ...
(4) Die Rechte von Minderheitsgewerkschaften und ihrer Mitglieder ...
bb) Auch eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips scheide aus, we ...
cc) Die Berücksichtigung von internationalem Recht führ ...
2. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts stellt die unte ...
3. Der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarke ...
4. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wiederholt ihre bereits i ...
5. Die Stellungnahme der Bundesnotarkammer beschränkt sich a ...
6. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) führt aus, dass er m ...
7. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schließt s ...
8. Nach Auffassung des Verbandes angestellter Akademiker und leit ...
9. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ( ...
10. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ...
11. Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) ...
12. Der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts-  ...
13. Der Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen (AGVDE) schlie&s ...
14. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) l ...
VII.
B.
I.
II.
III.
1. Die Beschwerdeführenden sind durch die angegriffene Kolli ...
2. Die Beschwerdeführenden sind auch selbst betroffen. Ihre  ...
3. Die Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Rege ...
IV.
1. Das Gesetz wirft zwar zahlreiche fachrechtliche Fragen auf, di ...
2. Dem beschwerdeführenden Gewerkschaftsmitglied steht vorg& ...
V.
C.
I.
1. Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt si ...
2. Soweit die Verfassungsbeschwerden vorbringen, der Gesetzgeber  ...
II.
III.
1. Das Grundrecht aus Art.  9 Abs.  3 GG ist in erster  ...
a) Das Grundrecht schützt alle koalitionsspezifischen Verhal ...
b) Art.  9 Abs.  3 GG schützt die Koalitionen auch ...
c) Geschützt ist die Koalition auch in ihrer Ausrichtung und ...
2. Die angegriffenen Regelungen beeinträchtigen das Grundrec ...
a) Mit der Anordnung einer Verdrängung eines Tarifvertrags i ...
b) Hingegen hat der Gesetzgeber mit den angegriffenen Regelungen  ...
c) Auch das in Art.  9 Abs.  3 GG geschützte Recht ...
3. Die Beeinträchtigungen sind bei der verfassungsrechtlich  ...
a) Die vorbehaltlos gewährleistete Koalitionsfreiheit ist du ...
aa) Die Koalitionsfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleist ...
bb) Gesetzliche Regelungen, die in den Schutzbereich des Art.&nbs ...
cc) Art.  9 Abs.  3 GG berechtigt den Gesetzgeber insbe ...
dd) Der Gesetzgeber kann zur Sicherung der Funktionsfähigkei ...
ee) Bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie v ...
b) Die angegriffenen Regelungen genügen bei verfassungsrecht ...
aa) Das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel (1) ist verfassungsrechtli ...
(1) Zweck der angegriffenen Regelungen ist es, Anreize für e ...
(2) Der Gesetzgeber verfolgt damit ein legitimes Ziel. ...
(a) Der Gesetzgeber ist berechtigt, Regelungen zum Verhältni ...
(b) Der Gesetzgeber verfolgt hier das legitime Ziel, zur Sicherun ...
bb) Die angegriffenen Regelungen sind im Sinne des Verhältni ...
(1) Es genügt, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes ...
(2) Hier will der Gesetzgeber mit der Kollisionsnorm des § 4 ...
cc) Gegen die Erforderlichkeit der angegriffenen Regelungen beste ...
(1) Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen alternative Regelungen ...
(2) Der Einwand, tatsächlich sei die Tarifautonomie durch Ta ...
dd) Die mit den angegriffenen Regelungen verbundenen Belastungen  ...
(1) Die mit den angegriffenen Regelungen einhergehenden Beeintr&a ...
(a) § 4a Abs.  2 Satz 2 TVG führt im Fall einer Ta ...
(b) Von erheblichem Gewicht sind zudem die mit den beabsichtigten ...
(c) Eine zusätzliche Beeinträchtigung der koalitionsspe ...
(2) Das Tarifeinheitsgesetz soll die strukturellen Voraussetzunge ...
(3) Die angegriffenen Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes beeint ...
(a) Das Gewicht der Beeinträchtigung ist dadurch relativiert ...
(aa) Zwar tritt die Verdrängungswirkung nach § 4a Abs.& ...
(bb) Einflussmöglichkeiten der Tarifvertragsparteien bestehe ...
(b) Die Zumutbarkeit der angegriffenen Regelung hängt auch d ...
(aa) § 4a Abs.  2 Satz 2 TVG regelt die Verdrängun ...
(bb) Darüber hinaus sind die Arbeitsgerichte, um die Zumutba ...
(c) Mit dem durch Art.  9 Abs.  3 GG gewährleistet ...
(d) Die beeinträchtigende Wirkung der angegriffenen Regelung ...
(e) Die Nachzeichnungsoption in Bezug auf den Mehrheitstarifvertr ...
(f) Die Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art.  9 Ab ...
(g) Die Belastungen, die mit dem Beschlussverfahren nach § 2 ...
(4) Die mit der Verdrängungswirkung des kollidierenden Mehrh ...
(a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in kleinen Berufsgrup ...
(aa) Der grundrechtlich in Art.  9 Abs.  3 GG garantier ...
(bb) An solchen Regelungen fehlt es. Der Gesetzgeber hat keine Vo ...
(b) Der Gesetzgeber ist gehalten, hier Abhilfe zu schaffen. Er ha ...
4. Aus den in der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksicht ...
a) Insbesondere garantiert Art.  11 Abs.  1 Halbsatz 2  ...
b) Das gilt auch für die in Deutschland geltenden einschl&au ...
IV.
1. Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf immer ...
2. Hier dient das Beschlussverfahren nach § 2a Abs.  1  ...
a) Der Gesetzgeber hat -- abgesehen von dem allgemein für ar ...
b) Auch für den Individualprozess ergeben sich aus der Besch ...
D.
I.
II.
III.
E.
F.
A.
B.
C.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 28.01.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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