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Informationen zum Dokument  BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Die Antragsgegnerin wurde am 28. November 1964 als Sammlungsbe ...
2. Die Mitgliederzahl der Antragsgegnerin, die 1969 mit 28.000 ih ...
3. Die Antragsgegnerin ist in (sechzehn) Landesverbände sowi ...
4. Mit den 1969 gegründeten "Jungen Nationaldemokraten" (JN) ...
5. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 weist 488.859, ...
6. Die von der Antragsgegnerin gegründete "Deutsche Stimme V ...
II.
III.
1. Der Antrag sei zulässig. Verfahrenshindernisse lägen ...
a) Die in das Verfahren eingeführten Belege entstammten allg ...
b) Zwischen 2008 und 2013 habe der Anteil der durch Polizei und N ...
c) Zur Glaubhaftmachung seines Vortrags zur Staatsfreiheit der An ...
d) Hinsichtlich der Quellenfreiheit der vorgelegten Belege differ ...
2. Der Antrag sei nach Art.  21 Abs.  2 Satz 1 Alt. 1 G ...
a) An den Prüfungsmaßstab des Art.  21 Abs.  ...
aa) Art.  21 Abs.  2 GG diene der Prävention vor p ...
bb) Die Zurechnung verfassungsfeindlichen Handelns zu einer polit ...
cc) Das Schutzgut der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung ...
(1) Art.  21 Abs.  2 GG verbiete es politischen Parteie ...
(2) Art.  79 Abs.  3 in Verbindung mit Art.  20 Ab ...
(3) Auch das Rechtsstaatsprinzip gehöre zu den von Art.  ...
(4) Besondere verfassungsrechtliche Bedeutung habe schließl ...
dd) Das Tatbestandsmerkmal "Darauf Ausgehen" belege, dass politis ...
ee) (1) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fin ...
(2) Hilfsweise sei der Grundsatz der Verhältnismäß ...
ff) Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sei kein ...
b) Die Anwendung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Prüfu ...
aa) Die "Ziele" der Antragsgegnerin, ihre Programmatik sowie das  ...
(1) Die Antragsgegnerin verfolge ein politisches Programm, das ge ...
(2) Die Antragsgegnerin lehne die parlamentarische Demokratie ab. ...
(3) Nach ihren Zielen und ihrer Strategie negiere die Antragsgegn ...
(4) Die Antragsgegnerin versuche, in ihrer Programmatik nationals ...
bb) Die Antragsgegnerin gehe auch auf die Beeinträchtigung u ...
(1) Die Antragsgegnerin sei die älteste und bedeutendste rec ...
(2) Obgleich die Antragsgegnerin den Parlamentarismus ablehne, be ...
(3) Auf kommunaler Ebene sei zwischen dem politischen Engagement  ...
(4) Eine weitere Strategie der Antragsgegnerin stelle die sogenan ...
(a) In dem vorgelegten Gutachten zum Rechtsextremismus in Mecklen ...
(b) Die "Graswurzelpolitik" vor Ort (bei hinreichender Präse ...
(5) Besondere Bedeutung bei dem Versuch der Gewinnung kultureller ...
(6) Die Antragsgegnerin unterhalte zudem intensive Verbindungen z ...
(7) Die Antragsgegnerin und ihr Führungspersonal erwiesen si ...
cc) Ein Verbot der Antragsgegnerin sei jedenfalls nicht "unverh&a ...
dd) Ein solches Verbot erfülle die Vorgaben der Rechtsprechu ...
IV.
1. Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2013 hat die Antragsgegnerin  ...
2. Mit Beschluss vom 28. Januar 2014 (BVerfGE 135, 234) hat der S ...
V.
1. Zur Begründung ihrer Anträge führt die Antragsg ...
2. Das Verfahren sei jedenfalls einzustellen, weil mindestens dre ...
a) Die "Abschaltung" sämtlicher in den Führungsgremien  ...
aa) Er trage bereits nicht schlüssig vor, wenn er einerseits ...
bb) Der Beweiswert der vorgelegten "Testate" sei höchst frag ...
cc) Unschlüssig sei der Vortrag des Antragstellers auch inso ...
dd) Unterstelle man die "Abschaltung" sämtlicher Verdeckter  ...
ee) Unklar bleibe auch, warum die Testate sich überhaupt mit ...
(1) Dass die Behauptung, die Sicherheitsbehörden hätten ...
(2) Gegen die Behauptung des Antragstellers, es seien nie V-Leute ...
ff) Schließlich fehle jegliche Auseinandersetzung mit der F ...
gg) Die Testate seien darüber hinaus in weiteren Punkten unv ...
b) Ein weiteres Verfahrenshindernis bestehe hinsichtlich der Quel ...
aa) Auch hier könnten die Innenminister und -senatoren keine ...
bb) Aufgrund der vielfältigen denkbaren Wirkungsmechanismen  ...
c) Ein drittes Verfahrenshindernis liege darin, dass derzeit eine ...
aa) Dass diese rechtsstaatlichen Mindestanforderungen gegenwä ...
bb) Hinsichtlich der Mitglieder des Bundesvorstands und der Lande ...
cc) Schließlich bestehe der konkrete Verdacht, dass die Sit ...
dd) Außerdem müsse der NSA-Überwachungsskandal be ...
3. Höchst hilfsweise sei das Verbotsverfahren auszusetzen, b ...
VI.
1. Die vorgelegten Verfahrensvollmachten genügten den Voraus ...
2. Es werde daran festgehalten, dass die Führungsgremien der ...
a) Die Antragsgegnerin habe keine konkreten Hinweise dafür v ...
aa) (1) Zunächst sei festzustellen, dass nur Verdeckte Ermit ...
(2) Es habe auch keinen Versuch sächsischer Sicherheitsbeh&o ...
(3) Auch die von der Antragsgegnerin aufgestellten Behauptungen & ...
bb) Bei den V-Leuten habe auch nicht bloß eine "Abschaltung ...
cc) Mit Blick auf die angegebene Statistik von 2008 bis 2013 sei  ...
dd) Die Antragsgegnerin habe keine einzige konkrete Tatsache vorg ...
ee) Das Testat des Bundesinnenministers werde von den jeweils zus ...
ff) Unter "Führungsebene" verstünden Bund und Länd ...
b) Auch hinsichtlich der Quellenfreiheit des Beweismaterials habe ...
c) Die Unterstellung der Antragsgegnerin, dass die Kommunikation  ...
3. Hinsichtlich des hilfsweise gestellten Aussetzungsantrags vert ...
VII.
2. Mit Berichterstatterschreiben vom selben Tag wurde der Antrags ...
VIII.
1. Zu Ziffer III.1. des Hinweisbeschlusses hat der Antragsteller  ...
a) Bereits am 30. November 2011 sei eine Bund-Länder-Arbeits ...
b) In allen Ländern und in der Bundesverwaltung seien die si ...
2. Anlässlich des Beschlusses des Antragstellers zur Einleit ...
3. a) Zu Ziffer III.3. des Hinweisbeschlusses hat der Antragstell ...
b) Anlässlich des Bundesratsbeschlusses zur Einleitung eines ...
c) Angesichts dieser Maßnahmen sei schon vor Bestellung des ...
4. a) Zu Ziffer III.4. des Hinweisbeschlusses hat der Antragstell ...
b) Das Positionspapier der Antragsgegnerin von 1997 habe lediglic ...
IX.
1. Nach ihrer Auffassung erweise sich der Vortrag des Antragstell ...
2. Der Vortrag des Antragstellers sei auch nicht zum Beweis der B ...
3. Der Vortrag des Antragstellers bestätige ferner den Verda ...
a) Hinsichtlich des Parteiprogramms werde durch die vom Antragste ...
b) Nicht anders verhalte es sich hinsichtlich des Positionspapier ...
X.
1. Hinsichtlich der im Berichterstatterschreiben vom 19. Mär ...
a) Der ideologische Hintergrund der Antragsgegnerin sei nicht nur ...
b) Das schon jetzt wirkende Bedrohungs- und Einschüchterungs ...
aa) Der Weg zu ihren Zielen führe aus Sicht der Antragsgegne ...
bb) (1) Einschüchterungen und Bedrohungen erfolgten in viele ...
(2) Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern seien die Verbindungen ...
c) Die praktische Umsetzung der aggressiven politischen Strategie ...
aa) Die Partei agiere bestimmender, sichtbarer und provokativer i ...
(1) Innerhalb dieser Skala stelle der mecklenburgische Kleinstort ...
(2) Die Antragsgegnerin erhebe auch in anderen Gebieten Ostdeutsc ...
(a) Der Ort Anklam werde als "national befreite Zone" beansprucht ...
(b) Ähnliche Dominanzansprüche erhebe die Antragsgegner ...
(3) Die Realisierung des Dominanzanspruchs der Antragsgegnerin er ...
(a) Der "Bürgerwehr"-Gedanke kombiniere mehrere Aspekte, die ...
(b) Die Antragsgegnerin verfüge über einen "Ordnungsdie ...
(4) Die Jugendorganisation der Antragsgegnerin (JN) verbalisiere  ...
bb) Über das allgemeine Dominanzstreben hinaus sei die Antra ...
(1) In der Bandbreite der Einschüchterungsmaßnahmen st ...
(2) Am 5. Dezember 2010 habe sich eine Gruppe von zwölf Akti ...
(3) Die Bedrängung und Einschüchterung von Lokalpolitik ...
(4) In Schneeberg (Sachsen) seien am 12. Oktober 2013 nach einer  ...
(5) In Schöneiche bei Berlin (Brandenburg) hätten Anh&a ...
(6) Im Landtagswahlkampf 2009 habe die Antragsgegnerin eine rassi ...
(7) Eine fortlaufende Bedrohungslage habe sich seit 2013 für ...
(8) Neben Drohungen gehöre auch Gewalt gegen politische Gegn ...
(9) Die persönlichen Aktionen gegen politische Gegner umfass ...
(10) Teil der Strategie der Antragsgegnerin sei es schließl ...
(11) Bei einer Informationsveranstaltung über die anstehende ...
(12) Am 5. März 2015 habe der ehrenamtliche Ortsbürgerm ...
cc) Einschüchterungen und Drohungen durch die Antragsgegneri ...
(1) Dass die Vertreter der Antragsgegnerin ihre Drohungen auch un ...
(2) Ihren Antisemitismus bringe die Antragsgegnerin teilweise sub ...
(3) Die Antragsgegnerin fordere den vollständigen Rückz ...
(4) In den Jahren 2013 und 2014 habe die Antragsgegnerin bei Wahl ...
dd) Durch die dargestellten Einschüchterungen, Bedrohungen u ...
(1) Strategie und Aktivitäten der Antragsgegnerin führt ...
(2) Die Akzeptanz der Antragsgegnerin in der Mitte der Gesellscha ...
(3) Noch gravierender seien Beeinträchtigungen demokratische ...
(4) Wenn politisches oder soziales Handeln Bedrohungsgefühle ...
2. Hinsichtlich der im Berichterstatterschreiben vom 19. Mär ...
a) Das Maß an Aggressivität der Antragsgegnerin gegen  ...
b) Die Agitation gegen Asylbewerber habe für die Antragsgegn ...
c) Obwohl sich die Antragsgegnerin in der Öffentlichkeit ein ...
aa) Die rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit zeige sich, w ...
bb) Die Antragsgegnerin mache auch deutlich, welches politische Z ...
d) Das aggressive Vorgehen der Antragsgegnerin zeige sich anhand  ...
aa) Eine Demonstration der Antragsgegnerin in Dresden am 24. Juli ...
bb) In Schneeberg habe der Kreisvorsitzende der Antragsgegnerin e ...
cc) In Leipzig hätten sich 2013 die fremdenfeindlichen Prote ...
dd) In Bautzen habe die Nutzung des dortigen Spreehotels als Fl&u ...
ee) (1) Im Raum Sächsische Schweiz wende die Antragsgegnerin ...
(2) Am 21. August 2015 sei es in Heidenau zu Vorfällen gekom ...
e) In Mecklenburg-Vorpommern dominiere der Landesverband der Antr ...
aa) In Güstrow hätten bei Demonstrationen, Fackelmä ...
bb) Unter dem Motto "Touristen willkommen -- Asylbetrüger ra ...
cc) Kundgebungstouren der Landtagsfraktion 2014 und 2015 hät ...
dd) Zusätzlich zur Organisation von Demonstrationen habe der ...
f) Das persönliche Aufsuchen von Flüchtlingsunterkü ...
g) Das Verhältnis der Antragsgegnerin zur "GIDA-Bewegung" (" ...
aa) Als Partei sei es der Antragsgegnerin verwehrt gewesen, an Ve ...
bb) Die PEGIDA-Proteste hätten bundesweit in einer Vielzahl  ...
cc) In Mecklenburg-Vorpommern hätten von Januar bis April 20 ...
dd) In Thüringen gingen die Aktivitäten unter dem GIDA- ...
XI.
1. Der Senat hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2015 gemä&szl ...
2. Bereits mit Schriftsatz vom 26. Januar 2016 hatte der Verfahre ...
XII.
1. Der Verbotsantrag sei nicht nur mangels ordnungsgemä&szli ...
a) Art.  21 Abs.  2 GG ziele prozessual ausschließ ...
b) Art.  21 Abs.  2 GG sei auch deshalb keine taugliche ...
c) Die Unzulässigkeit des Antrags ergebe sich außerdem ...
2. Der Antrag sei zudem unbegründet. ...
a) Die bisherige Parteiverbotskonzeption sei grundlegend übe ...
aa) Die aufgrund Art.  21 Abs.  2 GG bisher ausgesproch ...
bb) Die Erklärung der Verfassungswidrigkeit könne verfa ...
cc) Das Merkmal der "aggressiv-kämpferischen Haltung" sei ei ...
dd) Zu einem angemessenen Verbotsverständnis gelange man, we ...
ee) Verfassungsrechtlich unzulässig seien auch die gemä ...
b) Auch die Rechtsprechung des EGMR stehe dem Verbotsantrag entge ...
c) Entsprechend der EGMR-Rechtsprechung müsse bei einem Part ...
d) Art.  21 Abs.  2 GG sei schließlich unanwendba ...
e) Für eine verfassungskonforme Parteiverbotskonzeption sei  ...
aa) Zuzurechnen sei einer Partei grundsätzlich das Handeln v ...
bb) Dem Antragsteller sei auch zu widersprechen, soweit er den Gr ...
f) Die Antragsgegnerin sei nicht verfassungswidrig. Selbst wenn m ...
aa) Die Antragsgegnerin strebe weder die Beseitigung noch eine Be ...
(1) Die Hauptstoßrichtung des Verbotsantrags gehe dahin, di ...
(2) Der ethnische Volksbegriff der Antragsgegnerin verstoße ...
(a) Bereits die Ausgangsprämisse des Antragstellers, das Sta ...
(b) Dass sich die Antragsgegnerin als nationalistische Partei seh ...
(c) Eine grundlegende Fehleinschätzung der Antragsschrift be ...
(3) Die Antragsgegnerin bekämpfe auch den Rechtsstaat nicht. ...
(4) Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus sei kein ...
bb) Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des "Darauf Ausgehens" g ...
(1) Es werde bestritten, dass die Antragsgegnerin eine Taktik der ...
(a) Insbesondere sei die Besiedlungsstruktur des Dorfes Jamel nic ...
(b) Ein wie auch immer geartetes "Dominanzstreben" der Antragsgeg ...
(2) Selbst Prof. Borstel habe in seinem Gutachten festgestellt, d ...
(a) Es werde bestritten, dass die Antragsgegnerin gegenüber  ...
(b) Bestritten werde auch die Bedrohung von Lokalpolitikern in Be ...
(c) Auch eine Bedrohung des Bürgermeisters von Schneeberg du ...
(d) Ebenso werde eine Bedrohung des Bürgermeisters von Sch&o ...
(e) Durch die "Kampagne" gegen den Lokalpolitiker S. habe ledigli ...
(f) Auch die Bedrohung einer Aktivistin in Güstrow werde bes ...
(g) Die vom Antragsteller als "Gewalt gegen politische Gegner" ge ...
(h) Soweit der Antragsteller versuche, anhand eines einzigen Vorf ...
(i) Auch ein "Angriff" auf die DGB-Kundgebung in Weimar habe nich ...
(j) Ebenso sei es nicht zu einer "gewaltsamen Störung" einer ...
(k) Eine Bedrohung des Bürgermeisters von Tröglitz werd ...
(3) Die These von der seitens der Antragsgegnerin angeblich zu ve ...
(4) Aggressives Verhalten gegenüber Asylbewerbern gebe es ni ...
(a) Die Versammlung unter dem Motto "Asylflut stoppen -- Nein zur ...
(b) Unklar bleibe, was an den "Schneeberger Lichtelläufen" v ...
(c) Ebenso wenig erschließe sich, worin eine "Bedrängu ...
(d) Die Proteste in Bautzen gegen eine Asylbewerberunterkunft sei ...
(e) Die Beteiligung der Antragsgegnerin an Bürgerprotesten i ...
(f) Die angebliche Gewalteskalation in Heidenau sei der Antragsge ...
(g) Das Aufsuchen von Asylunterkünften durch gewählte A ...
(5) Soweit die Gegenseite behaupte, ein Großteil der Funkti ...
(6) Auch werde bestritten, dass die Antragsgegnerin -- insbesonde ...
(7) Letztlich komme es auf die vorgenannten Punkte aber nicht an, ...
g) Hilfsweise hat die Antragsgegnerin vorgetragen, dass selbst da ...
XIII.
1. Unmittelbar vor Beginn der mündlichen Verhandlung hat die ...
2. In der mündlichen Verhandlung vom 1., 2. und 3. März ...
3. a) Die Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung  ...
b) Der Antragsteller hat in der mündlichen Verhandlung erwid ...
4. Die Antragsgegnerin hat außerdem zwei eidesstattliche Ve ...
XIV.
1. Mit Schriftsatz vom 22. März 2016 hat der Antragsteller d ...
2. Mit Schriftsatz vom 11. April 2016 hat die Antragsgegnerin zur ...
a) Sie wendet sich zunächst gegen Behauptungen der Präs ...
b) Die Antragsgegnerin führt ferner sechs Fälle der Bez ...
c) Darüber hinaus nimmt die Antragsgegnerin hinsichtlich der ...
3. Mit Schriftsatz vom 27. April 2016 hat der Antragsteller auf d ...
a) Mit dem Grundgesetz -- insbesondere mit den Grundsätzen d ...
b) Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Antragsgegnerin sich g ...
aa) Sie vertrete -- entgegen ihrem Vorbringen -- einen rassisch d ...
bb) Die Antragsgegnerin versuche, die Verfassungswidrigkeit ihrer ...
(1) Die Antragsgegnerin richte ihre Äußerungen bewusst ...
(2) Bewusst dekontextualisiert und damit entgegen den verfassungs ...
(3) Die Antragsgegnerin versuche vergeblich, sich nachträgli ...
(4) Auch die Distanzierung von einzelnen Belegen und Personen sei ...
cc) Bezeichnend sei schließlich, dass die Antragsgegnerin i ...
c) Die Antragsgegnerin gehe auch weiterhin auf eine Beeinträ ...
aa) (1) Zwar könne ein Parteiverbot nicht allein auf eine ve ...
(2) Auch das Kriterium der "Wesensverwandtschaft mit dem National ...
bb) (1) Der gestiegene Umfang der Aktivitäten der Antragsgeg ...
(2) In den vergangenen Wochen und Monaten sei es zudem zu weitere ...
4. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2016 hat die Antragsgegnerin zu den ...
5. Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2016 hat die Antragsgegnerin auf d ...
6. Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2016 hat die Antragsgegnerin die  ...
XV.
B.
I.
II.
1. Ein zur Verfahrenseinstellung führendes Hindernis kommt l ...
a) Weder das Grundgesetz noch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ...
b) Voraussetzung für die Annahme eines unüberwindlichen ...
c) Für die Frage, ob ein gewichtiger Verfassungsverstoß ...
d) Die Tätigkeit von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern auf  ...
aa) Erfolgt die Beobachtung einer als verfassungsfeindlich einges ...
bb) Staatliche Stellen müssen rechtzeitig vor dem Eingang de ...
cc) Die "Abschaltung" von V-Leuten und die Zurückziehung Ver ...
e) Ebenfalls mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit nicht zu verei ...
aa) Manifestationen der Parteiziele und Verhaltensweisen der Part ...
bb) Die Quellenfreiheit des zur Begründung eines Verbotsantr ...
cc) Ein solches, auf das infizierte Beweismaterial beschränk ...
f) Im Parteiverbotsverfahren hat -- nicht zuletzt angesichts der  ...
aa) Dieser Anspruch umfasst insbesondere das Recht einer Prozessp ...
bb) Allerdings führt auch der Anspruch auf ein faires Verfah ...
cc) Bei fortgesetzter Beobachtung der Partei mit nachrichtendiens ...
dd) Es ist Sache des Antragstellers im Parteiverbotsverfahren dar ...
g) Die Verletzung des Gebots der strikten Staatsfreiheit und des  ...
2. Nach diesen Maßgaben ist ein zur Einstellung des Verbots ...
a) Eine Verletzung des rechtsstaatlichen Gebots strikter Staatsfr ...
aa) Die "Abschaltung" aller V-Leute auf den Führungsebenen d ...
(1) (a) Der Antragsteller hat zum Nachweis der "Abschaltung" der  ...
(b) Der Antragsteller hat außerdem auf die Aufforderung in  ...
(2) Die Antragsgegnerin hat demgegenüber keine Umstände ...
(a) Bezogen auf die Testate selbst wendet die Antragsgegnerin ein ...
(aa) Die vorgelegten Testate beziehen sich auf die Vorstände ...
(bb) Soweit die Antragsgegnerin hinsichtlich der "Abschaltung" vo ...
(b) Auch die sonstigen von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendu ...
(aa) Unschlüssig ist die Behauptung der Antragsgegnerin, das ...
(bb) Ebenso wenig steht die Auffassung der Antragsgegnerin, der A ...
(cc) Auch das Vorbringen der Antragsgegnerin, der Antragsteller h ...
(dd) Die Behauptung der Antragsgegnerin, der sächsische Staa ...
(ee) Soweit die Antragsgegnerin der Verwertung der vorgelegten Do ...
(ff) Soweit die Antragsgegnerin behauptet, die vorgelegten Weisun ...
(gg) Auch die Auffassung, die vorgelegten Unterlagen seien bereit ...
(hh) Soweit die Antragsgegnerin schließlich das angeblich p ...
(3) Im Ergebnis ist die "Abschaltung" der V-Leute auf den Fü ...
bb) (1) Hinsichtlich des Verzichts auf eine informationsgewinnend ...
(2) Damit hat der Antragsteller bewiesen, dass eine informationsg ...
cc) (1) Soweit die Antragsgegnerin rügt, die Testate verhiel ...
(2) (a) Die hiergegen gerichteten Ausführungen der Antragsge ...
(b) Ob es in derartigen Fällen tatsächlich einer Rü ...
(aa) Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang erneut auf ...
(bb) Nichts anderes gilt für die Behauptung der Antragsgegne ...
(cc) Deshalb ist davon auszugehen, dass spätestens seit dem  ...
b) Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass einer Fortf& ...
aa) Der Antragsteller hat zum Beleg der Quellenfreiheit des vorge ...
(1) In der Kategorie 1 bezieht der Antragsteller sich auf Beweism ...
(2) Hinsichtlich der Belege der Kategorie 2 wird durch die vorgel ...
(3) Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass jedenfalls  ...
(a) Der allergrößte Teil der vom Antragsteller vorgele ...
(b) Demgegenüber führt der Hinweis der Antragsgegnerin  ...
(c) Nichts anderes gilt hinsichtlich der Belege der Kategorie 2.  ...
bb) Dass der Antragsteller weder Beleg Nr.  112 (Positionspa ...
c) Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens li ...
aa) Der Antragsteller nimmt zum Beweis der Nichtausspähung d ...
bb) Unter Bezugnahme auf Ziffer III.3. des Hinweisbeschlusses des ...
(1) Hinsichtlich des Ausspähens der Prozessstrategie der Ant ...
(2) Im Hinblick auf die Sicherstellung der privilegierten Stellun ...
(3) Die vorgelegten Unterlagen reichen aus, die Überzeugung  ...
cc) Hieran vermag der Vortrag der Antragsgegnerin nichts zu ä ...
(1) Sowohl die Schilderung des Verkehrsunfallgeschehens vom 30. N ...
(a) Einer näheren Aufklärung des Verkehrsunfallgeschehe ...
(aa) Der Unfall zwischen dem im Eigentum der Mutter des Verfahren ...
(bb) Dahinstehen kann daher, ob -- wie die Antragsgegnerin behaup ...
(b) Welche Bedeutung hinsichtlich einer Ausspähung der Proze ...
(c) Schließlich wird die Glaubhaftigkeit der Darlegungen de ...
(2) Auch soweit die Antragsgegnerin die Überwachung von Mitg ...
(a) Soweit die Antragsgegnerin zum Beweis dieser Behauptung die V ...
(b) Nicht angezeigt ist zudem eine von der Antragsgegnerin angere ...
(c) Schließlich ist auch der in der mündlichen Verhand ...
dd) Im Ergebnis ist demnach davon auszugehen, dass von staatliche ...
III.
IV.
1. Die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers sind wi ...
a) Gemäß § 22 Abs.  2 Satz 1 BVerfGG bedarf  ...
b) Die vom Antragsteller vorgelegten Vollmachten genügen die ...
aa) Gemäß § 6 Abs.  1 Satz 1 GOBR vertritt d ...
bb) Darüber hinaus hat der Präsident des Bundesrates de ...
2. Eine Unzulässigkeit des Antrags ergibt sich entgegen der  ...
3. Die Unzulässigkeit des Verbotsantrags folgt schließ ...
C.
I.
1. a) Mit Art.  21 GG wurde den politischen Parteien erstmal ...
b) Teil des Prozesses der Konstitutionalisierung der politischen  ...
c) Die Etablierung des Parteiverbots in Art.  21 Abs.   ...
2. Dieses Konzept des Schutzes der Freiheit durch eine Beschr&aum ...
3. Die durch Art.  146 GG eröffnete Möglichkeit ei ...
4. Eine Unanwendbarkeit von Art.  21 Abs.  2 GG kann au ...
5. Unzutreffend ist schließlich auch die Auffassung der Ant ...
6. Bei der Auslegung von Art.  21 Abs.  2 GG ist den ve ...
a) Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige gei ...
b) Die restriktive Auslegung der tatbestandlichen Voraussetzungen ...
II.
1. Der Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" i ...
a) aa) Im SRP-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht bereits fes ...
bb) Im KPD-Urteil hat das Gericht ferner als Teil der freiheitlic ...
cc) In der Folgezeit hat das Bundesverfassungsgericht seine Recht ...
dd) Die mit der Beschreibung des Begriffs der freiheitlichen demo ...
b) aa) Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ...
bb) Eine solche Fokussierung auf die zentralen, für die Demo ...
c) Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Gru ...
aa) Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die  ...
bb) Menschenwürde ist egalitär; sie gründet aussch ...
d) Das Demokratieprinzip ist konstitutiver Bestandteil der freihe ...
aa) Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die M&o ...
bb) Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art.  20  ...
cc) Das Grundgesetz hat sich für das Modell der parlamentari ...
e) Schließlich ist der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit un ...
2. Zweite Voraussetzung für die Feststellung der Verfassungs ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher auf eine strikte Unter ...
b) Bei differenzierter Betrachtung bezeichnet der Begriff des "Be ...
c) Dem Begriff des "Beeinträchtigens" kommt im Vergleich zu  ...
aa) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist das Tatbestan ...
(1) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob dies tatsächlich de ...
(2) Dessen ungeachtet geht das Bundesverfassungsgericht von jeher ...
bb) Auf dieser Grundlage ist von einem "Beeinträchtigen" aus ...
3. Dass eine Partei die Beseitigung oder Beeinträchtigung de ...
a) Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Par ...
b) Neben ihrer Programmatik können sich die Absichten der Pa ...
aa) Zuzurechnen ist einer Partei grundsätzlich die Täti ...
bb) Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitgliede ...
cc) Bei Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist  ...
dd) Begehen Parteianhänger Straftaten, ist dies im Parteiver ...
ee) Die pauschale Zurechnung von Straf- und Gewalttaten ohne konk ...
ff) Parlamentarische Äußerungen können einer Part ...
4. Eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerich ...
a) Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Darauf Ausgehen ...
b) Zur Bestimmung der Grenze zwischen dem bloßen Bekenntnis ...
c) Das Tatbestandsmerkmal des "Darauf Ausgehens" setzt ein planvo ...
aa) Für ein planvolles Vorgehen der Partei ist erforderlich, ...
bb) Das planvolle Handeln der Partei muss sich darüber hinau ...
d) Dass das Handeln der Partei bereits zu einer konkreten Gefahr  ...
aa) Nach dem Wortlaut der Norm ist das Tatbestandsmerkmal "Gef&au ...
bb) Der Verzicht auf das Erfordernis einer konkreten Gefahr in Ar ...
cc) Daher zielt Art.  21 Abs.  2 GG darauf ab, nach der ...
e) Entsprechend dem Ausnahmecharakter des Parteiverbots als pr&au ...
5. Neben den dargestellten Voraussetzungen eines Parteiverbots is ...
a) Ist die Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozi ...
aa) Ob eine Partei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozi ...
bb) Die bloße Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialis ...
cc) Dem steht auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerich ...
dd) Etwas anderes folgt auch nicht aus der gegenbildlich identit& ...
ee) Allerdings ist bei der Prüfung der einzelnen Tatbestands ...
b) Einer gesonderten Anwendung des Grundsatzes der Verhältni ...
aa) Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Ent ...
bb) Dem steht nicht entgegen, dass der Senat bei der Auslegung de ...
cc) Die für eine gesonderte Anwendbarkeit des Verhältni ...
(1) Soweit geltend gemacht wird, die Anwendung des Verhältni ...
(2) Soweit die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgr ...
(3) Soweit die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgr ...
III.
1. Da es in der EMRK an einer speziellen Regelung der Rechte poli ...
a) Dabei erkennt der EGMR ausdrücklich die Möglichkeit  ...
b) Die Notwendigkeit eines Parteiverbots in einer demokratischen  ...
c) Darüber hinaus müsse ein "dringendes soziales Bed&uu ...
aa) Ob ein solches vorliege, sei eine Frage des Einzelfalls. Ange ...
bb) Hinsichtlich des Zeitpunkts für die Anordnung eines Part ...
cc) Ob ein Parteiverbot einem dringenden sozialen Bedürfnis  ...
d) Schließlich müsse ein Parteiverbot in einem angemes ...
2. Hinter diesen durch den EGMR aus Art.  11 Abs.  2 EM ...
a) Dem Erfordernis einer gesetzlichen Regelung trägt Art.&nb ...
b) Bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Ar ...
c) Bedenken gegen die Konventionskonformität des für Ar ...
aa) Aus der Sicht des EGMR reicht das Vorliegen eines dringenden  ...
bb) Soweit der EGMR in seiner Entscheidung zum Verbot der DTP unt ...
d) Soweit die Antragsgegnerin aus den "Guidelines on Prohibition  ...
IV.
1. Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, Art.  2 EUV, ...
2. a) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat indes b ...
b) Daran ist auch nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon f ...
c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Verordnung (EG) N ...
D.
I.
1. Das politische Konzept der Antragsgegnerin ist mit der Garanti ...
a) Das Parteiprogramm der Antragsgegnerin ist auf eine Verletzung ...
aa) Das unter dem Titel "Arbeit. Familie. Vaterland." am 4./5. Ju ...
(1) Die dem Programm vorangestellten "Grundgedanken" lauten zwar: ...
(2) Auf dieser Grundlage wird von der Antragsgegnerin ein politis ...
(a) Die Geltung der Grundrechte wird ausdrücklich auf alle D ...
(b) Im 10. Kapitel ihres Parteiprogramms unter dem Titel "Deutsch ...
(c) Im 16. Kapitel "Bildung und Kultur" spricht die Antragsgegner ...
(d) Im 17. Kapitel "Reform des Rechtssystems" fordert die Antrags ...
(3) Bereits diese im Parteiprogramm der Antragsgegnerin festgesch ...
bb) Dieses Programm muss die Antragsgegnerin gegen sich gelten la ...
(1) Zwar trifft die Auffassung des Antragstellers, das Parteiprog ...
(2) Entscheidend ist vielmehr, dass das Parteiprogramm als Ausdru ...
(a) Dafür spricht bereits, dass nach dem glaubhaften, durch  ...
(b) Die Zurechenbarkeit und Verwertbarkeit des Parteiprogramms er ...
b) Die Unvereinbarkeit der von der Antragsgegnerin verfolgten Zie ...
aa) (1) Der von der Antragsgegnerin vertretene ethnische Volksbeg ...
(2) Die Antragsgegnerin muss sich diese Publikation des Parteivor ...
(3) Dass die ethnische Definition der "deutschen Volksgemeinschaf ...
(a) So formuliert der Landesverband Berlin der Antragsgegnerin: ...
(b) Der Landesverband Bayern kommentiert die Ankunft afrikanische ...
bb) Die Überordnung der "Volksgemeinschaft" über den Ei ...
(1) (a) So formuliert der Bundesschulungsleiter der JN D. in eine ...
(b) Im April 2013 veröffentlichten die JN auf ihrer Internet ...
(c) In einem "Leitfaden -- Politische Grundbegriffe", der in zwei ...
(d) Diese Aussagen der JN sind der Antragsgegnerin zuzurechnen. S ...
(aa) Hinsichtlich des angeblichen Beschlusses des Bundesvorstands ...
(bb) Auch für eine die Zurechnung ausschließende Dista ...
(2) Darüber hinaus belegen weitere Dokumente die Vorstellung ...
(a) Karl Richter (Stadtverordneter der Antragsgegnerin, ehemals s ...
(b) Der damalige Bundesvorsitzende der Antragsgegnerin und heutig ...
(c) Jürgen Gansel erklärt 2011 in der Deutschen Stimme  ...
(d) In einer Rede des Kreisrats P. am 15. März 2015 in Tr&ou ...
(e) Weiterhin erklärte der damalige Vorsitzende der Fraktion ...
(f) Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße best& ...
cc) Konsequenz der ethnischen Definition und des exkludierenden C ...
(1) Der Landesverband Berlin der Antragsgegnerin verschickte im B ...
(2) Dies bestätigt auch ein Fernsehinterview einer deutschen ...
(3) Im thüringischen Landtagswahlkampf 2009 erklärte de ...
c) Die Antragsgegnerin vertritt also das Konzept einer ethnisch d ...
aa) Das Konzept weitgehender Rechtlosstellung und entwürdige ...
bb) (1) Der von der Antragsgegnerin vertretene Volksbegriff ist v ...
(2) Die Antragsgegnerin kann sich zur Begründung der Behaupt ...
cc) Schließlich widerspricht die Behauptung der Antragsgegn ...
(1) Die Berufung auf die Möglichkeit einer Ermessenseinb&uum ...
(2) Außerdem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die  ...
(3) Vor diesem Hintergrund ist die in der mündlichen Verhand ...
d) Die aus der Vorstellung einer ethnisch definierten "Volksgemei ...
aa) Neben der in dem Leitfaden "Politische Grundbegriffe" der JN  ...
(1) So erklärte der damalige Fraktionsvorsitzende der Antrag ...
(2) Jürgen Rieger unterstellte als stellvertretender Bundesv ...
(3) Der bayerische Landesverband der Antragsgegnerin warnt in ein ...
(4) Des Weiteren verwendete die Antragsgegnerin bei der Bundestag ...
(5) Im thüringischen Landtagswahlkampf 2009 versah die Antra ...
bb) Insbesondere Asylbewerber und Migranten stehen im Zentrum men ...
(1) Belege hierfür ergeben sich bereits aus den parlamentari ...
(a) (aa) Im Sächsischen Landtag stellte die damalige Fraktio ...
(bb) Eine kleine Anfrage des Abgeordneten Apfel vom 4. Februar 20 ...
(cc) Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verwendete Udo Past&ou ...
(b) Soweit die Antragsgegnerin darauf verweist, der ehemalige Fra ...
(2) Auch außerhalb des parlamentarischen Handelns werden As ...
(a) (aa) So warb Jürgen Gansel auf seiner Facebook-Seite am  ...
(bb) In einer Rede des P., die am 15. März 2015 in Trög ...
(cc) Der bayerische Landesverband der Antragsgegnerin warnt in ei ...
(dd) Die Landesvorsitzende des RNF Berlin, Maria Frank, bezeichne ...
(ee) Zum Versuch afrikanischer Flüchtlinge, die spanische En ...
(ff) Der Kreisrat (Bautzen) der Antragsgegnerin K. wurde im Augus ...
(b) (aa) Sämtliche Äußerungen sind darauf gericht ...
(bb) Jede dieser Äußerungen ist der Antragsgegnerin zu ...
cc) Neben Asylbewerbern und Migranten richtet die Antragsgegnerin ...
(1) Besondere Bedeutung misst sie dem Kampf gegen den Islam zu. D ...
(a) (aa) Jürgen Gansel formulierte 2009 in dem auf der Homep ...
(bb) Noch deutlicher formuliert der bayerische Landesverband der  ...
(cc) Der NPD-Landesverband Berlin forderte in seinem 2011 von sei ...
(dd) Holger Apfel erklärte in einem Interview mit "ZUERST De ...
(ee) Udo Pastörs formulierte auf dem NPD-Schwabentag am 19.  ...
(b) Die damit zum Ausdruck kommende Missachtung der Menschen isla ...
(2) Weiterhin belegen Publikationen und Äußerungen f&u ...
(a) (aa) Im Jahr 2008 wurde der Versandkatalog der "Deutsche Stim ...
(bb) Auch hochrangige Funktionäre der Antragsgegnerin haben  ...
(b) Dem in diesen Äußerungen zum Ausdruck kommenden An ...
(3) Die Missachtung der Menschenwürde durch die Antragsgegne ...
(a) (aa) So erklärte Jürgen Gansel im Sächsischen  ...
(bb) Die Volksgruppen der Sinti und Roma beschrieb das damalige L ...
(b) Der Versuch der Antragsgegnerin, die Aussage des K. als legit ...
2. Die Antragsgegnerin missachtet die freiheitliche demokratische ...
a) In ihrem Parteiprogramm bezeichnet die Antragsgegnerin sich ei ...
b) Demgegenüber ergeben sich unter Berücksichtigung der ...
aa) Das politische Konzept der Antragsgegnerin ist mit dem Anspru ...
(1) (a) Wenn "Volksherrschaft" die "Volksgemeinschaft" voraussetz ...
(b) Dieses Ergebnis hat der hierzu befragte Jürgen Gansel in ...
(2) (a) Die Begrenzung politischer Partizipation auf die Angeh&ou ...
(b) Demgegenüber kann die Antragsgegnerin sich auch im vorli ...
bb) Daneben ergibt sich die Demokratiefeindlichkeit der Antragsge ...
(1) (a) Die grundsätzliche Ablehnung des bestehenden parlame ...
(b) In vergleichbarer Weise äußerte sich der ehemalige ...
(c) Der damalige Beisitzer im Bundesvorstand der Antragsgegnerin, ...
(d) Ähnlich abfällig äußert sich Jürgen ...
(e) Auch die nachfolgenden Äußerungen einzelner ehemal ...
(2) Zugleich stellt die Antragsgegnerin die Idee der "Volksgemein ...
(a) Deutlich wird dies, wenn der ehemalige stellvertretende Vorsi ...
(b) In vergleichbarer Weise fasst der in Jamel ansässige Lok ...
(c) D. wendet sich in der Zeitschrift "Der Aktivist" (Ausgabe 2/2 ...
(d) Udo Pastörs betonte 2011 auf dem NPD-Schwabentag in G&uu ...
(3) Vor diesem Hintergrund erhebt die Antragsgegnerin einen funda ...
(a) (aa) Die Antragsgegnerin hat ein sozialrevolutionäres Se ...
(bb) Demzufolge wird die Beteiligung am parlamentarischen System  ...
(b) An der Notwendigkeit der Beseitigung des bestehenden parlamen ...
(aa) (aaa) Unmissverständlich erklärte der Vorsitzende  ...
(bb) Für den Fall der erfolgreichen Umsetzung ihres revoluti ...
(c) An die Stelle des bestehenden politischen Systems soll auswei ...
(aa) Anknüpfend an Udo Voigt formuliert Claus Cremer in eine ...
(bb) Vergleichbar forderten Karl Richter und Eckart Bräunige ...
(cc) Nicht nur die Neugründung des Deutschen Reiches, sonder ...
(4) In der Gesamtschau wird durch die vorstehenden Aussagen eine  ...
3. Bei der Antragsgegnerin liegt eine Wesensverwandtschaft mit de ...
a) aa) Der Begriff und das Verständnis der "Volksgemeinschaf ...
bb) Offensichtlich ist auch eine gemeinsame antisemitische Grundh ...
cc) Schließlich stellt die Ablehnung und Verächtlichma ...
b) Die Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus erfährt auc ...
aa) Dazu zählen zunächst glorifizierende Bezugnahmen au ...
(1) So formulierte der damalige stellvertretende Vorsitzende des  ...
(2) Der damalige Landtagsabgeordnete Tino Müller kommentiert ...
(3) Bei der am 1. Mai 2013 stattfindenden NPD-Demonstration unter ...
(4) H., Kreisvorsitzender und Mitglied des Landesvorstands Baden- ...
bb) Die Anknüpfung an die nationalsozialistische Vergangenhe ...
(1) Exemplarisch hierfür steht der Artikel "Brandenburg -- e ...
(2) Jürgen Gansel betitelte seinen Facebook-Eintrag vom 12.  ...
(3) In einem Beitrag auf der Internetseite des Kreisverbands Weim ...
(4) Ebenso hat Udo Pastörs am 11. Dezember 2014 im Landtag v ...
(5) Zu den wichtigsten nationalsozialistischen "Kernliedern", den ...
(6) Den Kreisvorsitzenden Erlangen-Höchstadt P. verurteilte  ...
(7) Auch der am 23. April 2013 anlässlich der Neuwahl des Pa ...
(8) Der JN-Stützpunkt Muldental (Sachsen) stellte am 9. Deze ...
(9) Bei H., Kreisvorsitzender und Vorstandsmitglied im Landesverb ...
(10) Karl Richter wurde durch rechtskräftiges (Berufungs-)Ur ...
cc) Außerdem ist das Bestreben führender Vertreter der ...
(1) Entsprechend formulierte P. in seinem unter dem 26. September ...
(2) Jürgen Gansel schreibt in einem Internetbeitrag "Alle de ...
(3) Der derzeitige Kreisvorsitzende des Kreisverbands Böblin ...
(4) In einer Presseerklärung der Antragsgegnerin vom 18. Jan ...
(5) Auch Äußerungen im parlamentarischen Raum belegen  ...
c) Die vorstehenden Belege sind der Antragsgegnerin zurechenbar.  ...
4. Nach alledem zielt die Antragsgegnerin auf eine Ersetzung der  ...
II.
1. Die Antragsgegnerin arbeitet im Rahmen ihrer organisatorischen ...
a) aa) Die Antragsgegnerin ist bundesweit organisiert. Sie verf&u ...
bb) Die Antragsgegnerin ist im Europäischen Parlament mit ei ...
cc) Die Öffentlichkeitsarbeit der Antragsgegnerin nutzt das  ...
dd) Die Antragsgegnerin behauptet, dass ihre politische Kampagnen ...
b) Grundlage der politischen Arbeit der Antragsgegnerin ist ein g ...
c) Diese strategischen Vorgaben versucht die Antragsgegnerin plan ...
aa) (1) Im Rahmen der ersten Säule dieser Strategie ("Kampf  ...
(2) Nach Darstellung des Antragstellers verfolgt die Antragsgegne ...
bb) Ziel des "Kampfes um die Straße" ist die Verbreitung un ...
(1) Die Antragsgegnerin ist bestrebt, durch den Einsatz spezifisc ...
(2) Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäte ...
(a) (aa) Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers wu ...
(bb) Die Aktivitäten der Antragsgegnerin sind vor allem auf  ...
(b) Neben Protestkundgebungen gehören Besuche von Asyleinric ...
(3) Ergänzt wird die asylfeindliche Agitation der Antragsgeg ...
(4) Der Versuch der Verbreitung der politischen Ideologie der Ant ...
cc) Auch den "Kampf um die Parlamente" nutzt die Antragsgegnerin, ...
dd) Im Rahmen des "Kampfes um den organisierten Willen" strebt di ...
(1) Auf den Führungsebenen der Antragsgegnerin sind in erheb ...
(2) Hiervon ausgehend verfolgt die Antragsgegnerin das Ziel einer ...
(3) Auf dieser Grundlage bemüht sich die Antragsgegnerin um  ...
(a) In Sachsen kommt dabei den JN besondere Bedeutung zu. Diese h ...
(b) (aa) Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern beurteilt die Ant ...
(bb) Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Antragsgegnerin und re ...
(cc) Zu einem "Fackelmarsch gegen Asylmissbrauch" im November 201 ...
(c) Weitere Beispiele des Kooperationsstrebens der Antragsgegneri ...
(4) Die Antragsgegnerin strebt außerdem an, als relevanter  ...
2. Auch wenn die Antragsgegnerin sich nach alledem zu ihren verfa ...
a) Eine Durchsetzung des verfassungsfeindlichen politischen Konze ...
aa) Parlamentarische Mehrheiten zur Durchsetzung ihres politische ...
(1) Auf überregionaler Ebene ist sie gegenwärtig ledigl ...
(2) Etwas anderes ergibt sich im Ergebnis auch nicht für die ...
bb) Konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung des ...
(1) Der Mitgliederbestand der Antragsgegnerin hat sich im Verglei ...
(2) Einer erfolgreichen Beteiligung der Antragsgegnerin an der po ...
(a) Der Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 201 ...
(b) Nicht zuletzt aufgrund dieser strukturellen Defizite verf&uum ...
(aa) Der Sachverständige Prof. Jesse hat in diesem Zusammenh ...
(bb) Der Befund geringer Wirkkraft in die Gesellschaft der Antrag ...
(3) Die Antragsgegnerin ist auch nicht in der Lage, ihre struktur ...
(a) Die Antragsgegnerin betreibt insbesondere unter Rückgrif ...
(b) Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass es der Antra ...
(c) Dies gilt im Ergebnis auch, soweit die Antragsgegnerin sich i ...
(d) Schließlich ist eine ausreichende Stärkung der Sch ...
(aa) Die Antragsgegnerin arbeitet auf der Grundlage bereits beste ...
(bb) Auch das Bestreben der Antragsgegnerin, als relevanter Teil  ...
b) Konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die darauf hindeuten, dass ...
aa) Dass die Antragsgegnerin in relevantem Umfang räumliche  ...
(1) Entgegen seiner ursprünglichen Behauptung hat der Antrag ...
(2) Der Kleinstort Jamel stellt in diesem Zusammenhang einen Sond ...
(3) Weitere Beispiele erfolgreicher Umsetzung räumlicher Dom ...
(a) Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann nicht davon a ...
(aa) Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf eine im  ...
(bb) Auch die Durchführung einer Demonstration am 31. Juli 2 ...
(cc) Einer dominierenden Stellung der Antragsgegnerin widersprich ...
(b) Nichts anderes gilt für das vom Antragsteller als weiter ...
(c) Hinsichtlich der Auflistung mehrerer Initiativen der JN, die  ...
bb) Es gibt auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, da ...
(1) Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass die Antragsgeg ...
(2) Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergibt sich die Be ...
(a) Unverwertbar ist in diesem Zusammenhang die vom Antragsteller ...
(b) Soweit der Antragsteller auf den Hinweis der Unverwertbarkeit ...
(3) Auch die vom Antragsteller im Einzelnen dargestellten Ereigni ...
(a) (aa) Von vornherein außer Betracht zu bleiben haben die ...
(bb) Das auf "Bürgerwehren" bezogene Engagement der Antragsg ...
(b) Die vom Antragsteller geschilderten tätlichen Auseinande ...
(aa) Da die Verursacher der Brandanschläge auf die Scheune i ...
(bb) Auch eine Zurechnung der Krawalle im Anschluss an die Demons ...
(cc) Auch eine Zurechnung der Angriffe gegen Wahlkreisbüros  ...
(c) Es verbleibt damit lediglich eine begrenzte Zahl von Gewaltta ...
(aa) (aaa) Hierzu zählt der Angriff von JN-Funktionären ...
(bb) Insgesamt genügen die dargestellten Sachverhalte -- ihr ...
cc) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass das Handeln der  ...
(1) (a) Zur Begründung der Schaffung einer Atmosphäre d ...
(b) Der Auffassung des Antragstellers, dass Bedrohungen und Einsc ...
(c) Außer Betracht bleiben muss die Darstellung des Sachver ...
(d) Auch die Ereignisse im Anschluss an eine von der Bürgeri ...
(e) Die vom Antragsteller dargestellten Bedrohungen des Ehepaars  ...
(2) Die Feststellung einer durch die Antragsgegnerin herbeigef&uu ...
(a) Unberücksichtigt bleiben muss daher die bloße Teil ...
(aa) Dementsprechend kann die Beteiligung der Antragsgegnerin an  ...
(bb) Hinsichtlich des Rücktritts des Ortsbürgermeisters ...
(cc) Auch die Proteste gegen die Nutzung des Spreehotels in Bautz ...
(dd) Dies gilt auch für den Protest und den Aufruf zu einer  ...
(b) Weitere Aktivitäten der Antragsgegnerin dürften auf ...
(aa) Dies gilt insbesondere für einzelne Wahlkampfaktivit&au ...
(bb) Die durch Landtagsabgeordnete und Kommunalvertreter der Antr ...
(cc) Ebenso wenig ergibt sich dies aus der Behauptung des Antrags ...
(c) Auch die Behauptungen des Antragstellers zum Versuch der Eins ...
(aa) Zwar führte der Kreisverband Berlin-Pankow der Antragsg ...
(bb) Gleiches gilt hinsichtlich der vom Antragsteller geschildert ...
(cc) Das von dem Antragsteller in Bezug genommene Interview, das  ...
(d) Schließlich sind die Aktivitäten der Antragsgegner ...
(3) Soweit darüber hinaus einzelne Sachverhalte verbleiben,  ...
(a) (aa) Den von den Mitgliedern der Antragsgegnerin begangenen G ...
(bb) Auch wenn eine Beteiligung des Stadtvertreters M. oder sonst ...
(cc) Ebenso auf die Herstellung einer Drohkulisse ausgerichtet wa ...
(dd) Schließlich hat der Antragsteller zwar behauptet, dass ...
(b) Letztlich kann der Ablauf dieser Einzelbeispiele dahinstehen, ...
dd) Der Senat verkennt nicht, dass die von einem einschüchte ...
E.
F.

Bearbeitung, zuletzt am 25.09.2020, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
© 1994-2020 Das Fallrecht (DFR).