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Informationen zum Dokument  BVerfGE 138, 296 - Kopftuchverbot Nordrhein-Westfalen  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
II.
1. Das Verfahren 1 BvR 471/10 (Beschwerdeführerin zu I.) ...
a) Die im Jahr 1971 in Deutschland geborene Beschwerdeführer ...
b) Die Beschwerdeführerin erhob vor dem Arbeitsgericht Klage ...
aa) Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Zur Begründung f&u ...
bb) Die hiergegen eingelegte Berufung der Beschwerdeführerin ...
cc) Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision der Beschwerdef&uu ...
(1) Eine religiöse Bekundung im Sinne von § 57 Abs.&nbs ...
(2) Danach liege im Tragen der Wollmütze eine religiöse ...
(3) Das Verhalten der Klägerin sei geeignet, die Neutralit&a ...
(4) Die Regelung des § 57 Abs.  4 SchulG NW versto&szli ...
(a) Das Bekundungsverbot des § 57 Abs.  4 Satz 1 SchulG ...
(b) Das Neutralitätsgebot des § 57 Abs.  4 Satz 1  ...
(c) § 57 Abs.  4 Satz 1 SchulG NW verletze als landesre ...
2. Das Verfahren 1 BvR 1181/10 (Beschwerdeführerin zu II.) ...
a) Die im Jahr 1977 geborene Beschwerdeführerin trat 2001 al ...
b) Die Beschwerdeführerin ging gerichtlich zunächst geg ...
c) Die Beschwerdeführerin legte gegen beide Entscheidungen R ...
III.
1. Das Verfahren 1 BvR 471/10 (Beschwerdeführerin zu I.) ...
a) Die mittelbar angegriffenen gesetzlichen Regelungen seien verf ...
b) Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen seien verfassungswidr ...
aa) Der Eingriff in ihre Religionsfreiheit wiege besonders schwer ...
bb) Der Eingriff könne nicht gerechtfertigt werden. Das Gese ...
c) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verletze Art.  ...
2. Das Verfahren 1 BvR 1181/10 (Beschwerdeführerin zu II.) ...
a) Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei das Verbot des Tragens  ...
b) Darüber hinaus liege eine Verletzung von Art.  3 Abs ...
c) Die angegriffene Regelung verstoße des Weiteren gegen &s ...
d) Das Bundesarbeitsgericht habe die Vorlagepflicht zum Europ&aum ...
IV.
1. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes N ...
2. Die Niedersächsische Staatskanzlei geht in ihrer Stellung ...
3. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat Stellun ...
4. Der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. (DFW ...
5. Das Aktionsbündnis muslimischer Frauen e.V. (amf) meint,  ...
6. Die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. erklärt, sie se ...
7. Der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE) hält die Ver ...
8. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V ...
9. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religi ...
10. Der Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R. erachte ...
B.
I.
II.
1. Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreihei ...
a) Die Beschwerdeführerinnen können sich auch als Anges ...
b) Art.  4 GG garantiert in Absatz 1 die Freiheit des Glaube ...
c) Die Musliminnen, die ein in der für ihren Glauben typisch ...
2. Die auf § 57 Abs.  4 (im Fall der Beschwerdefüh ...
a) Die Einordnung des Tragens von Kleidungsstücken als ä ...
b) Der Eingriff, der mit der Untersagung des Tragens eines islami ...
3. Dieser Eingriff in die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Be ...
a) Einschränkungen dieses Grundrechts müssen sich aus d ...
b) Der nordrhein-westfälische Landesschulgesetzgeber verfolg ...
c) Die Erforderlichkeit der Regelung in § 57 Abs.  4 Sa ...
d) Das landesweite Verbot religiöser Bekundungen durch das & ...
aa) Für die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten ...
bb) Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bez&uum ...
(1) Die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Sch&u ...
(2) Aus dem Elterngrundrecht ergibt sich nichts anderes. Art.&nbs ...
(3) Darüber hinaus steht auch der staatliche Erziehungsauftr ...
(4) (a) Davon ausgehend ist das -- nach der Auslegung durch die A ...
(b) Anders verhält es sich dann, wenn das äußere  ...
(c) Wird in bestimmten Schulen oder Schulbezirken aufgrund substa ...
4. Das Gewicht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des päda ...
5. Diese Auslegungsmaßgaben gelten entsprechend für &s ...
6. Das Erfordernis einer einschränkenden Auslegung der S&aum ...
7. Die angegriffenen Entscheidungen der Fachgerichte, namentlich  ...
III.
1. § 57 Abs.  4 Satz 3 SchulG NW führt zu einer Be ...
a) Art.  3 Abs.  3 Satz 1 GG verlangt, dass niemand weg ...
b) Die Gesamtkonzeption des § 57 Abs.  4 SchulG NW soll ...
c) Eine solche Ungleichbehandlung ist verfassungsrechtlich nicht  ...
d) Eine verfassungskonforme einschränkende Auslegung des Sat ...
2. § 57 Abs.  4 Satz 3 SchulG NW ist hiernach für  ...
IV.
1. Unter der Maßgabe der im Lichte der Glaubens- und Bekenn ...
a) Andere Grundrechte gewährleisten hier keinen weitergehend ...
b) § 57 Abs.  4 Satz 1 SchulG NW verstößt in ...
c) Die Berufung der Beschwerdeführerinnen auf einen bei ihre ...
d) § 57 Abs.  4 (gegebenenfalls i.V.m. § 58 Satz 2 ...
aa) Eine Verletzung von Garantien der Europäischen Menschenr ...
(1) Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäi ...
(2) Die konventionsrechtlich garantierte Religionsfreiheit (Art.& ...
bb) Ebenso wenig verletzen die in Rede stehenden landesschulgeset ...
2. Es bedarf keiner näheren Befassung mit der Frage, ob das  ...
V.
C.
I.
1. Die bekenntnisoffene öffentliche Gemeinschaftsschule ist  ...
2. Die vom Senat seiner Verhältnismäßigkeitspr&uu ...
a) Der Senat geht davon aus, das Tragen einer religiös konno ...
b) Den Pädagogen kommt in der Schule im Umgang mit den Sch&u ...
c) Die Pädagogen genießen zwar ihre individuelle Glaub ...
d) Der Gesetzgeber konnte sich bei seiner Entschließung f&u ...
e) Die spezifische Situation in der Schule ist, wie dargelegt, zu ...
3. Zusammengefasst ist nach unserem Dafürhalten die Untersag ...
4. Eine Erstreckung der verfassungsrechtlichen Prüfung auf S ...
II.
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 27.11.2022, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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