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Informationen zum Dokument  BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Ordnung der Kriegswaffenexportkontrolle hat in Deutschland ...
2. Die Bundesregierung informiert durch ihre jährlichen R&uu ...
II.
1. Anfang Juli 2011 berichteten mehrere Zeitschriften, Saudi-Arab ...
2. In der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 6. Juli 2011 stel ...
3. Im Juli stellte die Antragstellerin zu 2. die schriftliche Anf ...
III.
1. Die Antragsteller sehen ihre Anträge als zulässig an ...
2. Durch die Art der Beantwortung der Fragen habe die Antragsgegn ...
a) Aus Art.  38 Abs.  1 GG folge ein Informationsanspru ...
b) Geheimhaltungsgründe, die dem parlamentarischen Informati ...
3. Die Antragsteller sind der Ansicht, die Antragsgegnerin habe d ...
a) Hinsichtlich der dringlichen Anfrage des Antragstellers zu 1.  ...
b) Die dringliche Frage der Antragstellerin zu 2. nach den Gr&uum ...
c) Die Zusatzfrage der Antragstellerin zu 3. nach der Konsultatio ...
IV.
1. Die Grenzen des parlamentarischen Informationsanspruchs in For ...
2. Die Antragsgegnerin habe danach mit den gerügten Antworte ...
a) Hinsichtlich der vom Antragsteller zu 1. gerügten Antwort ...
b) Die Fragen PlenProt 17/119, S. 13811 ("Lieferung") und S. 1380 ...
c) Die Frage PlenProt 17/119, S. 13804 ("Zustimmung Israel/USA")  ...
3. Zur Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundessicherheitsra ...
V.
VI.
B.
I.
1. Die Parteifähigkeit der Antragsteller als Abgeordnete des ...
2. Die Anträge beziehen sich auf taugliche Antragsgegenst&au ...
3. Die Anträge der Antragstellerin zu 3. sind berichtigend d ...
II.
1. Die Antragsteller sind hinsichtlich des überwiegenden Tei ...
a) Hinsichtlich der Teilfrage der Zusatzfrage nach PlenProt 17/11 ...
b) Gleiches gilt für die dringliche Frage der Antragstelleri ...
c) Die Antragstellerin zu 3. ist hinsichtlich der Zusatzfrage nac ...
2. Hinsichtlich einzelner vom Antragsteller zu 1. und der Antrags ...
a) Dem Antragsteller zu 1. fehlt es hinsichtlich einer Teilfrage  ...
b) Der Antragstellerin zu 3. fehlt die Antragsbefugnis im Hinblic ...
III.
C.
I.
1. Aus Art.  38 Abs.  1 Satz 2 und Art.  20 Abs.&n ...
2. Der Informationsanspruch des Bundestages und der einzelnen Abg ...
a) Er kann sich von vornherein nicht auf Angelegenheiten beziehen ...
b) Begrenzt wird der Informationsanspruch des Bundestages und der ...
aa) Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und  ...
bb) Die Rüstungsexportkontrolle ist nicht wegen der auß ...
cc) Die Beratung und Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat unt ...
(1) Der Bundesregierung steht es auch ohne ausdrückliche ver ...
(2) Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die Bundesregier ...
c) Eine weitere Grenze des Informationsanspruchs des Bundestages  ...
d) Schließlich können das Fragerecht der Abgeordneten  ...
3. Aus der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht de ...
II.
1. Die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung ist nicht ber ...
a) Die positive Beantwortung einer auf die Genehmigungsfähig ...
b) Die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung ist nicht ers ...
c) Die Bundesregierung ist jedoch nicht verpflichtet, über d ...
2. Die Antwort auf Fragen zu noch nicht beschiedenen Anträge ...
3. Eine weitere Einschränkung der Antwortpflicht der Bundesr ...
a) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unte ...
b) Zwar begründet Art.  12 Abs.  1 GG kein ausschl ...
c) Durch die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimni ...
d) Der mit einer Offenlegung von Informationen zu beabsichtigten  ...
aa) Die Offenlegung von Unternehmensinformationen durch die Bunde ...
bb) § 12a Abs.  2 Satz 1 KWKG ermächtigt die Bunde ...
cc) Die somit erforderliche Abwägung unmittelbar zwischen de ...
e) Ob die Antwortpflicht der Bundesregierung auch durch das Grund ...
4. Der Konflikt zwischen dem Fragerecht der Abgeordneten auf der  ...
a) Der Deutsche Bundestag könnte zwar für die parlament ...
b) Auch durch eine Information des Deutschen Bundestages übe ...
5. Die Pflicht der Bundesregierung, parlamentarische Anfragen zu  ...
6. Die Bundesregierung kann die Antwort auf parlamentarische Anfr ...
III.
1. Die Antragsgegnerin hat ihrer Antwortpflicht in Bezug auf die  ...
a) Die Zusatzfrage des Antragstellers zu 1. aus der Fragestunde d ...
b) Die Antwort auf die zur schriftlichen Beantwortung gestellte F ...
c) Berechtigterweise hat die Antragsgegnerin die Antwort auf die  ...
d) Auch die Antwort auf die Zusatzfrage des Antragstellers zu 1.  ...
2. Die Antragsgegnerin hat ihrer Antwortpflicht in Bezug auf die  ...
a) Die schriftliche Frage 7/132 der Antragstellerin zu 2. richtet ...
b) Hinsichtlich der Zusatzfrage der Antragstellerin zu 2. (PlenPr ...
c) Auch die Antwort auf die Zusatzfrage der Antragstellerin zu 2. ...
3. Soweit die Anträge der Antragstellerin zu 3. zulässi ...
a) Die Zusatzfrage (PlenProt 17/119, S. 13804 A, B) danach, ob im ...
b) Die Zusatzfrage (PlenProt 17/119, S. 13814 B, im Antrag bezeic ...
c) Entsprechendes gilt für die schriftliche Frage vom 14. Ju ...
d) Hinsichtlich der weiteren schriftlichen Frage vom 14. Juli 201 ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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