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Informationen zum Dokument  BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
1. Mit der Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages  ...
2. Die Antragstellerin zu 2. stellte am 27. Mai 2007 den Antrag ( ...
IV.
1. Der Beschwerdeführer hatte zunächst Auskunft beim Bu ...
2. In einem weiteren Verfahren stellte das Verwaltungsgericht K&o ...
3. a) In dem Verfahren, das der Verfassungsbeschwerde zugrunde li ...
b) Auf die Berufung der Bundesrepublik Deutschland änderte d ...
c) Das Bundesverwaltungsgericht hob mit dem mit der Verfassungsbe ...
V.
VI.
1. Im Organstreitverfahren haben die Antragsteller mit ihrer Antr ...
2. Die Antragsteller halten ihre Anträge für zuläs ...
a) Die Frist des § 64 Abs.  3 BVerfGG sei gewahrt. Sie  ...
b) Die Statusrechte einzelner Abgeordneter -- in erster Linie des ...
c) Auch der Deutsche Bundestag sei in seinen Rechten verletzt. Di ...
d) Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2012 haben die Antragsteller  ...
VII.
VIII.
IX.
1. Mit Schreiben vom 18. April 2013 haben in dem Verfassungsbesch ...
2. Die Antragsteller im Organstreitverfahren und der Beschwerdef& ...
B.
C.
I.
1. Das freie Mandat gewährleistet gemäß Art.  ...
a) Grundlage des freien Mandats ist Art.  38 Abs.  1 GG ...
b) Das Gebot freier Willensbildung des Abgeordneten gemä&szl ...
c) Der kommunikative Prozess, bei dem der Abgeordnete nicht nur I ...
d) Der Schutz der Kommunikationsbeziehungen des Abgeordneten dien ...
2. Art.  38 Abs.  1 Satz 2 GG gewährleistet in die ...
a) Art.  38 Abs.  1 Satz 2 GG etabliert einen spezifisc ...
b) Gleichwohl sind die einzelnen Abgeordneten nicht von vornherei ...
3. Die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beau ...
a) Das Grundgesetz geht von der grundsätzlichen Verfassungsa ...
b) Zwar sind Rechte, deren Geltung im Rahmen der verfassungsm&aum ...
4. Gewährleistet Art.  38 Abs.  1 Satz 2 GG nach a ...
5. Der in der Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden  ...
a) aa) Die Freiheit des Mandats ist nicht schrankenlos gewäh ...
bb) Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kan ...
cc) Missbraucht ein Abgeordneter sein Amt zum Kampf gegen die fre ...
b) Der Eingriff in Art.  38 Abs.  1 Satz 2 GG, der in d ...
c) Eine Beschränkung des freien Mandats durch die Beobachtun ...
II.
1. In der Beobachtung des Beschwerdeführers durch das Bundes ...
2. Dieser Eingriff in das freie Mandat des Beschwerdeführers ...
a) Die im Jahr 1990 mit dem Gesetz über die Zusammenarbeit d ...
b) Die langjährige Beobachtung des Beschwerdeführers ei ...
III.
D.
I.
1. Die Frist des § 64 Abs.  3 BVerfGG findet auf die &A ...
a) Der Streitgegenstand im Organstreitverfahren wird durch das an ...
b) Bei den Änderungen der Anträge zu 2 und zu 3 handelt ...
2. Die hiernach maßgebliche Frist gemäß § 6 ...
II.
1. Der Antrag zu 1 ist bereits deshalb unstatthaft, weil mit ihm  ...
2. Die Anträge zu 2 und 3 sind unzulässig, weil die Ant ...
a) Ein Antrag ist gemäß § 64 Abs.  1 BVerfGG ...
b) Hieran gemessen fehlt den Antragstellern jeweils die Antragsbe ...
aa) Dem Antragsteller zu 1. fehlt die Antragsbefugnis für de ...
bb) Die Antragstellerin zu 2. ist für den Antrag zu 2 -- mit ...
c) Auch die (Haupt-)Anträge zu 3 -- mit denen die Feststellu ...
aa) Der Antragsteller zu 1. ist insoweit nicht antragsbefugt, wei ...
bb) Die Antragstellerin zu 2. ist ebenfalls für den (Haupt-) ...
(1) Im Hinblick auf die geltend gemachte Verletzung der Grunds&au ...
(2) Auch die geltend gemachte Verletzung der Funktionsfähigk ...
(a) Die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages stellt  ...
(b) Die Antragstellerin zu 2. hat keinen Sachverhalt vorgetragen, ...
(3) Auch aus dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ergibt sich  ...
III.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 20.03.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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